Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370
Betreff: Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten, die die Stickstoffdioxidbelastung in Zukunft senken. Darüber hinaus sollen die zwischen 2005 und 2010 durchgeführten Maßnahmen benannt werden, die einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet haben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vertritt das Ziel, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet von Frankfurt am Main eingehalten werden sollen. Der seit Januar 2010 gültige Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 μg/m3 wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, wie an vielen verkehrsnahen Messstandorten in Deutschland, derzeit überschritten. Die Stickstoffdioxidkonzentrationen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Hauptverursacher der Stickoxide ist der Kraftfahrzeugverkehr. Der Grenzwert stellt die Kommunen bundesweit vor enorme Herausforderungen. Auf der einen Seite haben die Kommunen sicherzustellen, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, auf der anderen Seite stehen ihnen aber nur eine Reihe beschränkt wirkungsvoller Maßnahmen zur Verfügung. Die Weiterentwicklung der Kraftfahrzeugtechnik in Verbindung mit der Modernisierung der Kfz-Flotte wird nach heutigem Wissensstand nicht ausreichen, um den NO2-Grenzwert im Fall einer erlaubten Fristverlängerung bis zum Jahr 2015 einzuhalten. Die Stickstoffdioxidbelastung im Ballungsraum Rhein-Main ist nicht nur ein lokales Problem in Innenstädten, vielmehr weist die gesamte Rhein-Main-Region nicht zuletzt durch die hohe Verkehrsbelastung auf den zahlreichen Autobahnen und den Flugverkehr eine hohe Hintergrundbelastung auf. In der Folge muss auch die gesamte Region als Handlungsraum verstanden und berücksichtigt werden. In dicht besiedelten Gebieten kann nur ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen und der Landesregierung zielführend sein. Der Verantwortung zur Einhaltung der Luftgrenzwerte will der Magistrat im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerecht werden. Allerdings stehen dem Magistrat zur Verringerung der Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr derzeit nur allgemeine Programme (z.B. Förderung des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs, Erneuerung der Fahrzeugflotte) zur Verfügung. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich verfolgt, sie reichen aber nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Die als Anlage beigefügte Auflistung der Maßnahmenvorschläge für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgt in drei Kapiteln:
- Durchgeführte Maßnahmen Hier wird Bezug genommen auf den Zeitraum 2005 bis 2010.
- Beschlossene Maßnahmen Maßnahmen, deren Umsetzung beschlossen worden ist und die ab 2011 umgesetzt werden. Außerdem Maßnahmen, deren Umsetzung ab 2011 abgeschlossen werden wird.
- Weitere Maßnahmenvorschläge Die Maßnahmenvorschläge wurden am 7. Mai 2010 an das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geschickt. Anlage 1 (ca. 59 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 30.08.2010, OA 1185 Anregung vom 14.09.2010, OA 1188 Antrag vom 29.08.2010, OF 473/11 Antrag vom 14.08.2010, OF 643/16 Antrag vom 17.08.2010, OF 644/16 Antrag vom 12.09.2010, OF 657/16 Antrag vom 12.09.2010, OF 659/16 Antrag vom 24.08.2010, OF 688/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.06.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2010Sie sind hierBB 370Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainMagistratsbericht
- 14. August 2010OFOF 643/16Einsatz abgasarmer BusseOrtsbeiratsantrag · fwf
- 17. August 2010OFOF 644/16Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. August 2010OFOF 688/1LuftreinhalteplanungOrtsbeiratsantrag · FDP
- 29. August 2010OFOF 473/11Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. August 2010OAOA 1185Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370Anregung
- 12. September 2010OFOF 659/16LuftreinhalteplanungOrtsbeiratsantrag · WBE
- 14. September 2010OAOA 1188Luftreinhalteplanung Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370Anregung
- 14. September 2010OMOM 4539Einsatz abgasarmer BusseDirektanregung
- 21. September 2010VV 1409LuftreinhalteplanungAnfrage
- 2. Dezember 2010STST 1589Einsatz abgasarmer BusseStellungnahme
- 20. Dezember 2010STST 1584LuftreinhalteplanungStellungnahme
- 16. Mai 2011STST 749LuftreinhalteplanungStellungnahme
- 18. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 750Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf29 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 643/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 644/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen 4 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung fraktionslos zu 3. CDU, WBE und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung fwf zu 4. CDU, GRÜNE, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 5. 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, WBE, fwf, FDP und fraktionslos (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) Stv. Holtz (OA 1185 und OA 1188 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)