Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auf den ersten Blick ist nicht einsichtig, warum die Umwandlung einer Tempo 30-Zone in eine Gemeinschaftsstraße neben anderen erwünschten Effekten auch als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung angesehen wird. Wenn sich das Konzept aber bewährt hat, ist nicht einzusehen, warum es bei nur einer Gemeinschaftsstraße bleiben sollte. Dann ist die Prüfung für weitere Stadtteile dringend anzuraten, die, wie Bergen-Enkheim, ebenfalls Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erwarten.
Inhalt
Antrag vom 17.08.2010, OF 644/16
Betreff:
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main
Der Bericht führt unter Punkt 29 unter anderem die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen (Shared Space), hier: im Stadtteil Nieder-Erlenbach als geeignetes Mittel zur Luftreinhaltung im Stadtraum Frankfurt auf.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- von welcher Wirkungsweise geht der Magistrat aus, wenn er eine Entlastung von Luftschadstoffen durch Maßnahmen des Shared Space-Konzeptes bejaht ?
- kann die in Nieder-Erlenbach beobachtete Wirkungsweise übertragen werden auf andere Stadtteile in Frankfurt ?
- welche Maßnahmen aus dem umfangreichen Katalog der "Shared Space“ – Instrumentarien könnten auch in den altstädtischen Bereichen Bergen-Enkheims zur Luftreinhaltung beitragen ?
- welche Maßnahmen aus dem "Shared Space“ Instrumentarium lassen sich im wesentlichen auf der Basis der bestehenden straßenbaulichen Situation realisieren, ohne im Vorfeld hohe Investitionskosten zu zeitigen ?
- in welchem Zeitrahmen könnten entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden ?
- wie ist in Nieder-Erlenbach der für das Konzept so entscheidende Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bewohnern Nieder-Erlenbachs ausgestaltet worden ?
- ist dieses Modell auf Bergen-Enkheim anwendbar, respektive: in welcher Weise müsste es gegebenenfalls modifiziert werden ?
Begründung:
Auf den ersten Blick ist nicht einsichtig, warum die Umwandlung einer Tempo 30-Zone in eine Gemeinschaftsstraße neben anderen erwünschten Effekten auch als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung angesehen wird.
Wenn sich das Konzept aber bewährt hat, ist nicht einzusehen, warum es bei nur einer Gemeinschaftsstraße bleiben sollte. Dann ist die Prüfung für weitere Stadtteile dringend anzuraten, die, wie Bergen-Enkheim, ebenfalls Maßnahmen zur Luftreinhaltung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt erwarten.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2010BB 370Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainMagistratsbericht
- 17. August 2010Sie sind hierOFOF 644/16Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage B 370 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 643/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 644/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen 4 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung fraktionslos zu 3. CDU, WBE und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung fwf zu 4. CDU, GRÜNE, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 5. 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, WBE, fwf, FDP und fraktionslos (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU