Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370
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- Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG21.08.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des ehemals geplanten Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)24.11.2025 · EA (Etatanregung Ortsbeirat)
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Anregung vom 30.08.2010, OA 1185 entstanden aus Vorlage: OF 473/11 vom 29.08.2010
Betreff: Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, von der geplanten Verkürzung der Straßenbahnlinie 12, die zukünftig nur noch bis zum Zoo, statt wie bisher nach Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) verkehren soll, Abstand zu nehmen.
Begründung: Der Magistratsbericht B 370/10 beschreibt auf 16 Seiten ausschließlich bereits durchgeführte und geplante Verbesserungen zur Luftreinhaltung. Einerseits wird unter anderem die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 12 auf Seite 6 als große Errungenschaft herausgestellt, andererseits wird die Verkürzung der selben Linie 12 auf Seite 13 unter Abschnitt III des Berichts, "Weitere Maßnahmen" (zur Luftreinhaltung), im Zusammenhang mit fünf sonstigen positiven Maßnahmen, als einzige Verschlechterung (übrigens im gesamten Bericht) aufgeführt. Dies ausgerechnet im ohnehin stark mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belasteten Frankfurter Osten. Was die RTW (Regionaltangente West) für den Westen ist, ist die Straßenbahnlinie 12 für den Osten: Die Regionaltangente Ost. Sie ist eine Stadtteilverbindungslinie von großer Bedeutung zwischen Fechenheim, Bornheim und dem Nordend, die den Nutzern, zum Beispiel den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fechenheimer Gewerbegebiet, den weiten Umweg durch die Frankfurter Innenstadt spart, was zweifellos zur Luftreinhaltung beiträgt. Was in dem Magistratsbericht B 370/10 fehlt, ist die Nennung der Streichung der Buslinie 40, die bis vor kurzem dieses Gewerbegebiet erschlossen hat und (daraus folgend?) jetzt also auch noch die Kürzung der Linie 12, zukünftig mit Endstation Zoo vor den Toren von Fechenheim. Diese Streichung des östlichen Astes der Straßenbahnlinie 12 kann unmöglich ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Frankfurt sein. Sie ist vielmehr Teil einer offensichtlichen Salamitaktik zur Zerstörung des öffentlichen Personennahverkehrs in Fechenheim. Der Verweis auf die nordmainische S-Bahn hilft nicht, denn sie wird frühestens in 5-10 Jahren in Betrieb gehen. Sie wird weder die oben angegebenen Stadtteile verbinden, noch das Gewerbegebiet kleinteilig erschließen, wie die bereits gestrichene Buslinie 40. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2010BB 370Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainMagistratsbericht
- 29. August 2010OFOF 473/11Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. August 2010Sie sind hierOAOA 1185Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370Anregung
- 18. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 750Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 370 = Kenntnis, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 370 = Zurückweisung, OA 1185 und OA 1188 = Annahme) Stv. Holtz (OA 1185 und OA 1188 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)