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Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)

Vorlagentyp: OFSPD
49 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Magistratsbericht B 370 beschreibt auf 16 Seiten ausschließlich bereits durchgeführte und geplante Verbesserungen zur Luftreinhaltung. Einerseits wird u.a. die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 12 auf Seite 6 als große Errungenschaft herausgestellt. Andererseits wird die Verkürzung der selben Linie 12 auf Seite 13 unter Abschnitt III des Berichts, „Weitere Maßnahmen" (zur Luftreinhaltung) im Zusammenhang mit 5 sonstigen positiven Maßnahmen als einzige Verschlechterung (übrigens im gesamten Bericht) aufgeführt, und dies ausgerechnet im ohnehin stark mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belasteten Frankfurter Osten. Was die RTW (Regionaltangente West) für den Westen ist, ist die Straßenbahnlinie 12 für den Osten: die Regionaltangente Ost. Sie ist eine Stadtteil-Verbindungslinie von großer Bedeutung zwischen Fechenheim, Bornheim und dem Nordend, die den Nutzern, z.B. den vielen Arbeitnehmern im Fechenheimer Gewerbegebiet, den weiten Umweg durch die Frankfurter Innenstadt spart, was zweifellos zur Luftreinhaltung beiträgt. Was in dem Magistratsbericht B 370 fehlt, ist die Nennung der Streichung der Buslinie 40, die bis vor kurzem dieses Gewerbegebiet erschlossen hat und (daraus folgend?) jetzt also auch noch die Kürzung der Linie 12, zukünftig mit Endstation Zoo vor den Toren von Fechenheim. Diese Streichung des östlichen Astes der Straßenbahnlinie 12 kann unmöglich ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Frankfurt sein. Sie ist vielmehr Teil einer offensichtlichen Salamitaktik zur Zerstörung des öffentlichen Personen Nahverkehrs in Fechenheim. Der Verweis auf die Nordmainische S-Bahn hilft nicht, denn sie wird frühestens in 5-10 Jahren in Betrieb gehen. Sie wird weder die o.a. Stadtteile verbinden, noch das Gewerbegebiet kleinteilig erschließen, wie die bereits gestrichene Buslinie 40.

Inhalt

Antrag vom 29.08.2010, OF 473/11

Betreff:

Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, von der geplanten Verkürzung der Straßenbahnlinie 12, die zukünftig nur noch bis zum Zoo, statt wie bisher nach Fechenheim (Hu-go-Junkers-Straße) verkehren soll, Abstand zu nehmen.

Begründung:

Der Magistratsbericht B 370 beschreibt auf 16 Seiten ausschließlich bereits durchgeführte und geplante Verbesserungen zur Luftreinhaltung.

Einerseits wird u.a. die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 12 auf Seite 6 als große Errungenschaft herausgestellt. Andererseits wird die Verkürzung der selben Linie 12 auf Seite 13 unter Abschnitt III des Berichts, "Weitere Maßnahmen" (zur Luftreinhaltung) im Zusammenhang mit 5 sonstigen positiven Maßnahmen als einzige Verschlechterung (übrigens im gesamten Bericht) aufgeführt, und dies ausgerechnet im ohnehin stark mit Verkehr, Lärm und Schadstoffen belasteten Frankfurter Osten.

Was die RTW (Regionaltangente West) für den Westen ist, ist die Straßenbahnlinie 12 für den Osten: die Regionaltangente Ost. Sie ist eine Stadtteil-Verbindungslinie von großer Bedeutung zwischen Fechenheim, Bornheim und dem Nordend, die den Nutzern, z.B. den vielen Arbeitnehmern im Fechenheimer Gewerbegebiet, den weiten Umweg durch die Frankfurter Innenstadt spart, was zweifellos zur Luftreinhaltung beiträgt.

Was in dem Magistratsbericht B 370 fehlt, ist die Nennung der Streichung der Buslinie 40, die bis vor kurzem dieses Gewerbegebiet erschlossen hat und (daraus folgend?) jetzt also auch noch die Kürzung der Linie 12, zukünftig mit Endstation Zoo vor den Toren von Fechenheim.

Diese Streichung des östlichen Astes der Straßenbahnlinie 12 kann unmöglich ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Frankfurt sein. Sie ist vielmehr Teil einer offensichtlichen Salamitaktik zur Zerstörung des öffentlichen Personen Nahverkehrs in Fechenheim. Der Verweis auf die Nordmainische S-Bahn hilft nicht, denn sie wird frühestens in 5-10 Jahren in Betrieb gehen. Sie wird weder die o.a. Stadtteile verbinden, noch das Gewerbegebiet kleinteilig erschließen, wie die bereits gestrichene Buslinie 40.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370 Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 2010BB 370Luftreinhalteplanung 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-MainMagistratsbericht
  2. 29. August 2010Sie sind hier
    OFOF 473/11Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 30. August 2010OAOA 1185Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo) Bericht des Magistrats vom 11.06.2010, B 370Anregung
  4. 18. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 750Luftreinhalteplanung hier: Verkürzung der Linie 12 im Osten (Haltestelle Zoo)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 43 · 30.08.2010
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 1185 2010 1. Die Vorlage B 370 dient unter Hinweis auf OA 1185 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 473/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen