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Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

roten Markierung in der Rheinlandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parken auf der roten Markierung unterbunden werden kann. In der Prüfung sollen die beiden Vorschläge berücksichtigt werden:

  1. Die Einführung von Schrägparkplätzen zur Fahrbahnverengung, um zum einen mehr Parkplätze zu schaffen und zum anderen dadurch die rote Markierung zu ersetzen.
  2. Die rote Markierung in der Rheinlandstraße (in Höhe der Hausnummer 16 bis 60) durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Begründung: Die rote Markierung in der Rheinlandstraße war ursprünglich ein Pilotprojekt, das durch die Fahrbahnverengung als Verkehrsberuhigung dienen sollte. Leider wird dieser rote Streifen zunehmend als Parkplatz genutzt. In der vergangenen Regionalratssitzung wurde bemängelt, dass das Ordnungsamt keine Strafzettel verteilen kann, da keine Beschilderung vorhanden ist, die das Parken auf dem roten Streifen unterbindet. Es kam der Vorschlag einen Grünstreifen einzurichten. Dieses würde das Problem beheben und eine Aufwertung des Stadtteils mit sich bringen.

Inhalt

Antrag vom 11.11.2018, OF 883/6

Betreff: Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parken auf der roten Markierung unterbunden werden kann. In der Prüfung sollen die beiden Vorschläge berücksichtigt werden:

  1. Die Einführung von Schrägparkplätzen zur Fahrbahnverengung, um zum einen mehr Parkplätze zu schaffen und zum anderen dadurch die rote Markierung zu ersetzen.
  2. Die rote Markierung in der Rheinlandstraße (in Höhe der Hausnummer 16 bis 60) durch einen Grünstreifen zu ersetzen. Begründung: Die rote Markierung in der Rheinlandstraße war ursprünglich ein Pilotprojekt, das durch die Fahrbahnverengung als Verkehrsberuhigung dienen sollte. Leider wird dieser rote Streifen zunehmend als Parkplatz genutzt. In der vergangenen Regionalratssitzung wurde bemängelt, dass das Ordnungsamt keine Strafzettel verteilen kann, da keine Beschilderung vorhanden ist, die das Parken auf dem roten Streifen unterbindet. Es kam der Vorschlag einen Grünstreifen einzurichten. Dieses würde das Problem beheben und eine Aufwertung des Stadtteils mit sich bringen.Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2018Sie sind hier
    OFOF 883/6Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der Rheinlandstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Dezember 2018OMOM 4077Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der RheinlandstraßeDirektanregung
  3. 4. März 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 507Widerrechtliches Parken auf der roten Markierung in der RheinlandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 27 · 04.12.2018
TO I, TOP 47
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4077 2018 Die Vorlage OF 883/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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