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Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.08.2019

Vortrag des Magistrats

Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße/Gießener Straße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Details im PARLIS M_124_2019
07.10.2019

Antrag Ortsbeirat

Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße

Details im PARLIS OF_860-10_2019
22.10.2019

Anregung Ortsbeirat

Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124

Details im PARLIS OA_478_2019
22.10.2019

Anregung Ortsbeirat

Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124

Details im PARLIS OA_479_2019
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.10.2019, OF 860/10 Betreff: Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der M 124 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Investor gebeten, zu prüfen und zu berichten, dass nach Möglichkeit a) Passivhausstandard, b) mit Blick auf die benachbarten U-Bahn- und Bushaltestellen ein Ärztehaus, c) auch genossenschaftliches Wohnen vorgesehen wird und d) im Gegenzug bezüglich einer etwaigen Bebauung der Kleingartenanlage "An der Wolfsweise" endgültig Verzicht erklärt wird.

Begründung:

Die Erhaltungssatzung wird mit dem Magistratsbeschluss M 124 im alten historischen Ortskern des alten Preungesheims außer Kraft gesetzt. Zudem wird beschleunigt geplant. Dabei erscheint es jedoch nicht nachvollziehbar, warum zudem auch auf sämtliche ökologischen und andere wichtige Gesichtspunkte bei dem Bauvorhaben vor Ort verzichtet werden sollte.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 860/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 478 2019 Anregung OA 479 2019 1. Der Vorlage M 124 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 478 und OA 479 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 831/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 860/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu Ziffern 1. und 2. b) sowie Satz 2 und 3 der Begründung: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. a) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) c) CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung) d) SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu Satz 1. der Begründung: CDU, 2 GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)