Beschmierungen "Free Gaza" beseitigen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die im Ortsbezirk an Wänden, Stromkästen, Brücken, sonstigen Verkehrsanlagen usw. aufgeschmierte Parole "Free Gaza" an Liegenschaften in städtischem Eigentum umgehend zu beseitigen.

In den vergangenen Monaten ist es während der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen bundesweit und auch in Frankfurt gehäuft zu politisch motivierten Beschmierungen an privaten und öffentlichen Einrichtungen gekommen, insbesondere mit Parolen wie "Free Gaza" oder "Free Palestine". Die Kosten für eine systematische Beseitigung überall werden die Stadtkasse und auch die privaten Eigentümer voraussichtlich nicht bestreiten können. Die Stadt Frankfurt am Main muss nach dem Verständnis des Ortsbeirates aber an Liegenschaften im städtischen Besitz handeln, etwa in der Unterführung von der Feuer- und Rettungswache 21 zur Ernst-Kahn-Straße. Solche Graffiti stellen nicht nur eine rechtswidrige Sachbeschädigung dar, sondern sind in der aktuellen weltpolitischen Lage häufig Ausdruck einseitiger, verkürzter Narrative, die in Teilen antisemitisch instrumentalisiert werden. Die pauschale Verwendung von Slogans wie "Free Gaza" an öffentlichen Orten suggeriert etwa im Hinblick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 eine vereinfachte Täter-Opfer-Umkehr und kann antisemitische Ressentiments schüren. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft darf die Meinungsfreiheit aber kein Deckmantel für Hass, Hetze oder antisemitische Agitation sein - schon gar nicht an öffentlichen Gebäuden, die für unsere demokratischen Institutionen und unsere freiheitliche Grundordnung stehen.