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Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil Riedberg

Vorlagentyp: OFCDU
64 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Nahversorgung im Stadtteil Riedberg Vorgang: OM 2652/13 OBR 12; ST 161/14 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur zu prüfen und zu berichten, ob die derzeitigen Annahmen und Planungen für den Bedarf an Nahversorgungseinrichtungen auf dem Riedberg im Lichte der aktuellen Entwicklung tatsächlich noch aufrecht erhalten werden können oder ob Vorsorge für notwendige Erweiterungen, z.B. im Bebauungsplan für den westlichen Teil des Riedbergs am Niederurseler Hang ("Westflügel"), getroffen werden muss. Der Ortsbeirat hatte sich bereits in seiner Sitzung am

  1. November 2013 mit der Thematik befasst und einstimmig Magistrat und Hessen Agentur gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die damaligen Annahmen und Planungen für den Bedarf an Nahversorgungseinrichtungen auf dem Riedberg im Lichte der aktuellen Entwicklung noch aufrechterhalten werden können oder ob Vorsorge für Erweiterungen getroffen werden muss (OM 2652). Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme (ST 161 vom 3.2. 2014) mitgeteilt, dass er u.a. keinen Anlass sieht, ein aktualisiertes Einzelhandelsgutachten - das Gutachten stammt aus dem Jahr 2004! - einzuholen und die für die Nahversorgung vorgesehenen Flächen für vollkommen ausreichend hält. Der Ortsbeirat hat Zweifel, ob diese Einschätzung im Lichte der tatsächlichen Entwicklung gerade der letzten Zeit noch richtig ist. Begründung: Die Einwohnerzahl auf dem Riedberg hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Ende des Jahres 2014 wird sie bei rund 10 000 liegen. Etwa zwei Drittel der vorläufig geplanten Einwohnerzahl von rd. 15 000 sind erreicht. Immer mehr wird erkennbar, dass die derzeit vorhandenen bzw. noch geplanten (kleineren) Nahversorgungseinrichtungen - insbesondere im Einzelhandel - für eine so große Bevölkerungszahl sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Das RiedbergZentrum stößt in den Hauptgeschäftszeiten, z. B. am Freitagnachmittag und am Samstag, an seine Kapazitätsgrenzen. Insbesondere reichen die Parkplätze in der Tiefgarage nicht aus. Viele Familien kaufen konzentriert einmal in der Woche ein und sind wegen des hohen Gewichts der Einkäufe auf das Auto angewiesen. Die künftige Bebauung des Riedbergs wird vor allem am Niederurseler Hang ("Westflügel") statfinden. Dort werden nach vollständiger Bebauung rund 5000 Menschen leben. Da bisher im "Westflügel" kein oder nur sehr unzureichender Raum für die Nahversorgung eingeplant ist, werden die Bewohner für ihre Einkäufe im Wesentlichen auf das weit entfernt liegende RiedbergZentrum angewiesen sein und lange Wege in Kauf nehmen müssen. Oftmals werden sie in der dortigen Tiefgarage keinen Platz mehr finden und die ohnehin schon schwierige Parkplatzsituation rund um das RiedbergZentrum noch verschlimmern. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat daher Magistrat und Hessen Agentur darum, bei der weiteren Planung des "Westflügels" die absehbaren Bedürfnisse der künftigen Bewohner dieses Wohngebiets angemessen zu berücksichtigen.

Inhalt

Antrag vom 26.09.2014, OF 389/12

Betreff: Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil Riedberg Vorgang: OM 2652/13 OBR 12; ST 161/14 Der Magistrat wird nochmals gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur zu prüfen und zu berichten, ob die derzeitigen Annahmen und Planungen für den Bedarf an Nahversorgungseinrichtungen auf dem Riedberg im Lichte der aktuellen Entwicklung tatsächlich noch aufrecht erhalten werden können oder ob Vorsorge für notwendige Erweiterungen, z.B. im Bebauungsplan für den westlichen Teil des Riedbergs am Niederurseler Hang ("Westflügel"), getroffen werden muss. Der Ortsbeirat hatte sich bereits in seiner Sitzung am

  1. November 2013 mit der Thematik befasst und einstimmig Magistrat und Hessen Agentur gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die damaligen Annahmen und Planungen für den Bedarf an Nahversorgungseinrichtungen auf dem Riedberg im Lichte der aktuellen Entwicklung noch aufrechterhalten werden können oder ob Vorsorge für Erweiterungen getroffen werden muss (OM 2652). Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme (ST 161 vom 3.2. 2014) mitgeteilt, dass er u.a. keinen Anlass sieht, ein aktualisiertes Einzelhandelsgutachten - das Gutachten stammt aus dem Jahr 2004! - einzuholen und die für die Nahversorgung vorgesehenen Flächen für vollkommen ausreichend hält. Der Ortsbeirat hat Zweifel, ob diese Einschätzung im Lichte der tatsächlichen Entwicklung gerade der letzten Zeit noch richtig ist. Begründung: Die Einwohnerzahl auf dem Riedberg hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Ende des Jahres 2014 wird sie bei rund 10 000 liegen. Etwa zwei Drittel der vorläufig geplanten Einwohnerzahl von rd. 15 000 sind erreicht. Immer mehr wird erkennbar, dass die derzeit vorhandenen bzw. noch geplanten (kleineren) Nahversorgungseinrichtungen - insbesondere im Einzelhandel - für eine so große Bevölkerungszahl sehr wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Das RiedbergZentrum stößt in den Hauptgeschäftszeiten, z. B. am Freitagnachmittag und am Samstag, an seine Kapazitätsgrenzen. Insbesondere reichen die Parkplätze in der Tiefgarage nicht aus. Viele Familien kaufen konzentriert einmal in der Woche ein und sind wegen des hohen Gewichts der Einkäufe auf das Auto angewiesen. Die künftige Bebauung des Riedbergs wird vor allem am Niederurseler Hang ("Westflügel") statfinden. Dort werden nach vollständiger Bebauung rund 5000 Menschen leben. Da bisher im "Westflügel" kein oder nur sehr unzureichender Raum für die Nahversorgung eingeplant ist, werden die Bewohner für ihre Einkäufe im Wesentlichen auf das weit entfernt liegende RiedbergZentrum angewiesen sein und lange Wege in Kauf nehmen müssen. Oftmals werden sie in der dortigen Tiefgarage keinen Platz mehr finden und die ohnehin schon schwierige Parkplatzsituation rund um das RiedbergZentrum noch verschlimmern. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat daher Magistrat und Hessen Agentur darum, bei der weiteren Planung des "Westflügels" die absehbaren Bedürfnisse der künftigen Bewohner dieses Wohngebiets angemessen zu berücksichtigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 2013OFOF 288/12Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. November 2013OMOM 2652Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil RiedbergDirektanregung
  3. 3. Februar 2014STST 161Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil RiedbergStellungnahme
  4. 26. September 2014Sie sind hier
    OFOF 389/12Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 10. Oktober 2014OMOM 3571Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil RiedbergDirektanregung
  6. 12. Januar 2015Antwort des Magistrats · nach 64 WochenSTST 55Längerfristige Planung der Nahversorgung im Stadtteil RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 34 · 10.10.2014
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3571 2014 Die Vorlage OF 389/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD, LINKE. und FDP

Mitdiskutieren

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