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Umfeldplanung Quartiersgarage Glauburgschule

Vorlagentyp: OFCDU
43 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Glauburgschule Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der vorgesehenen Umfeldplanung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kindertagesstätte, einer neuen Turnhalle und einer unterirdischen Quartiersgarage auf dem Gelände der früheren Glauburgschule nachfolgende Punkte zu berücksichtigen und konkretisierende Umsetzungsvorschläge hierzu vorzulegen. Hierbei wird zur weiteren inhaltlichen und örtlichen Orientierung auf die dem Ortsbeirat 3 als Vorschlag vorgestellte Planung des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 20.08.2012 im Umfeld der Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule / Projekt 18-12 1127 Bezug genommen.

  1. Bei Maßnahmen mit Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr sind alle insoweit zu verzeichnenden Umfeldveränderungen zur berücksichtigen,
    • a)die seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zum Thema Quartiersgarage Glauburgschule in dem betrachteten Umfeld umgesetzt worden sind, (z. B. durch Bau der neuen Straßenbahnhaltestellen in der Friedberger Landstraße südlich Glauburgstraße, Wegfall von tatsächlich genutzten und nicht störenden Parkplätzen) und
    • b)die aufgrund von vorliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates 3 zur Umsetzung vorgesehen sind (z. B. Kleiner Friedberger Platz).
  2. Die Westseite der Lortzingstraße soll wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagen mit weiteren Baumanpflanzungen begrünt werden. Wegen der dort wegfallenden tatsächlich genutzten Parkplätze wird ein Ausgleich im näheren Umfeld geschaffen.
  3. Der nicht mehr durchgehende Teil der Lenaustraße nördlich der Glauburgstraße neben dem Glauburgplatz soll weitgehend der Spielplatznutzung auf dem Glauburgplatz z. B. für Rollerskating auf dem festen Straßenbelag zugeschlagen werden. Die Zufahrt von Anliegern zu ihren Häusern soll weiterhin möglich bleiben. Wegen der dort wegfallenden tatsächlich genutzten Parkplätze wird ein Ausgleich im näheren Umfeld geschaffen.
  4. An südlichen Ende des Glauburgplatzes werden als Abschluss von dessen Gestaltung vor dem Gehweg in aufeinanderfolgender Reihe 10 bis 15 Fahrradständer nebeneinander hergestellt, die vom Gehweg aus zugänglich sind.
  5. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenbereich des Umfeldes konzentriert sich auf die vorgesehenen und ggfs. noch anzupassenden Maßnahmen am Kleinen Friedberger Platz sowie die gemäß vorstehenden Ziffern 3. und 4. vorgeschlagenen Maßnahmen zum Glauburgplatz.
  6. Die verkehrslenkende Planung für den Zugang zu der geplanten Kindertagesstätte zu Fuß, mit Fahrrad oder mit dem Auto soll neu überdacht werden mit dem Intention, Möglichkeiten der direkten Zielerreichung von der Glauburgstraße aus zu verbessern, um den Zuweg über die Neuhofstraße zu entlasten.
  7. Im Übrigen sollen die mit der vorgelegten Umfeldplanung vom 20.08.2012 angedachten Maßnahmen, die mit einem kostenwirksamen Umbau des Straßenraumes verbunden sind, auf Notwendigkeit und geringere Dimensionierung hin überprüft und überarbeitet werden. Begründung: Anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Quartiersgarage Glauburgschule am 04.10.2012 haben sich aus Anlass der Vorstellung einer Umfeldplanung durch die Stadt sowohl Befürworter als auch Gegner des Projektes darüber besorgt gezeigt, dass trotz der bereits jetzt herrschenden Parkraumnot immer noch mehr Parkplätze für Anwohner wegfallen sollen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren zudem empört darüber, dass teilweise seit Jahrzehnten tatsächlich von gutgläubigen Anwohnern genutzte Straßenparkplätze nunmehr für "illegal" erklärt und bei der Abwägung der Situation vollkommen unberücksichtigt bleiben sollen. Die an sich begrüßenswerte Idee einer Umfeldplanung wirkte in der vorgestellten Form von den zu erwartenden Kosten und dem Bauaufwand her betrachtet überdimensioniert. Darüber hinaus erschienen die Auswirkungen der Umfeldplanung auf die Bewohner nicht genügend abgewogen und mitberücksichtigt. Viele Anwohner, die auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, müssen befürchten, durch eine nicht bedürfnisgerechte Umfeldplanung regelrecht verdrängt zu werden, da sie als Normalverdiener weder Mittel noch Möglichkeit haben, einen Stellplatz oder eine Garage anzumieten. Die beantragten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Balance zwischen einer notwendigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und den realen Verkehrsbedürfnissen der Anwohner herzustellen. Dabei wurden auch die weiteren durchgeführten und geplanten Maßnahmen im angrenzenden Raum der Friedberger Landstraße (neue Gestaltung von Straßenbahnhaltestellen) und dem Kleinen Friedberger Platz (Bepflanzung und dortige bauliche Umfeldänderungen) berücksichtigt. Zusätzlich wurden Verbesserungen im Bereich des Glauburgplatzes angedacht, welche durch die Verlegung des Eingangs der früheren Glauburgschule (Zweigstelle der Berta-Jourdan-Schule) zur Glauburgstraße hin Aufmerksamkeit verdienen.

Inhalt

Antrag vom 24.10.2012, OF 267/3

Betreff: Umfeldplanung Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der vorgesehenen Umfeldplanung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kindertagesstätte, einer neuen Turnhalle und einer unterirdischen Quartiersgarage auf dem Gelände der früheren Glauburgschule nachfolgende Punkte zu berücksichtigen und konkretisierende Umsetzungsvorschläge hierzu vorzulegen. Hierbei wird zur weiteren inhaltlichen und örtlichen Orientierung auf die dem Ortsbeirat 3 als Vorschlag vorgestellte Planung des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 20.08.2012 im Umfeld der Quartiersgarage ehemalige Glauburgschule / Projekt 18-12 1127 Bezug genommen.

  1. Bei Maßnahmen mit Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr sind alle insoweit zu verzeichnenden Umfeldveränderungen zur berücksichtigen,
    • a)die seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 zum Thema Quartiersgarage Glauburgschule in dem betrachteten Umfeld umgesetzt worden sind, (z. B. durch Bau der neuen Straßenbahnhaltestellen in der Friedberger Landstraße südlich Glauburgstraße, Wegfall von tatsächlich genutzten und nicht störenden Parkplätzen) und
    • b)die aufgrund von vorliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates 3 zur Umsetzung vorgesehen sind (z. B. Kleiner Friedberger Platz).
  2. Die Westseite der Lortzingstraße soll wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagen mit weiteren Baumanpflanzungen begrünt werden. Wegen der dort wegfallenden tatsächlich genutzten Parkplätze wird ein Ausgleich im näheren Umfeld geschaffen.
  3. Der nicht mehr durchgehende Teil der Lenaustraße nördlich der Glauburgstraße neben dem Glauburgplatz soll weitgehend der Spielplatznutzung auf dem Glauburgplatz z. B. für Rollerskating auf dem festen Straßenbelag zugeschlagen werden. Die Zufahrt von Anliegern zu ihren Häusern soll weiterhin möglich bleiben. Wegen der dort wegfallenden tatsächlich genutzten Parkplätze wird ein Ausgleich im näheren Umfeld geschaffen.
  4. An südlichen Ende des Glauburgplatzes werden als Abschluss von dessen Gestaltung vor dem Gehweg in aufeinanderfolgender Reihe 10 bis 15 Fahrradständer nebeneinander hergestellt, die vom Gehweg aus zugänglich sind.
  5. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenbereich des Umfeldes konzentriert sich auf die vorgesehenen und ggfs. noch anzupassenden Maßnahmen am Kleinen Friedberger Platz sowie die gemäß vorstehenden Ziffern 3. und 4. vorgeschlagenen Maßnahmen zum Glauburgplatz.
  6. Die verkehrslenkende Planung für den Zugang zu der geplanten Kindertagesstätte zu Fuß, mit Fahrrad oder mit dem Auto soll neu überdacht werden mit dem Intention, Möglichkeiten der direkten Zielerreichung von der Glauburgstraße aus zu verbessern, um den Zuweg über die Neuhofstraße zu entlasten.
  7. Im Übrigen sollen die mit der vorgelegten Umfeldplanung vom 20.08.2012 angedachten Maßnahmen, die mit einem kostenwirksamen Umbau des Straßenraumes verbunden sind, auf Notwendigkeit und geringere Dimensionierung hin überprüft und überarbeitet werden. Begründung: Anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Quartiersgarage Glauburgschule am 04.10.2012 haben sich aus Anlass der Vorstellung einer Umfeldplanung durch die Stadt sowohl Befürworter als auch Gegner des Projektes darüber besorgt gezeigt, dass trotz der bereits jetzt herrschenden Parkraumnot immer noch mehr Parkplätze für Anwohner wegfallen sollen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren zudem empört darüber, dass teilweise seit Jahrzehnten tatsächlich von gutgläubigen Anwohnern genutzte Straßenparkplätze nunmehr für "illegal" erklärt und bei der Abwägung der Situation vollkommen unberücksichtigt bleiben sollen. Die an sich begrüßenswerte Idee einer Umfeldplanung wirkte in der vorgestellten Form von den zu erwartenden Kosten und dem Bauaufwand her betrachtet überdimensioniert. Darüber hinaus erschienen die Auswirkungen der Umfeldplanung auf die Bewohner nicht genügend abgewogen und mitberücksichtigt. Viele Anwohner, die auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, müssen befürchten, durch eine nicht bedürfnisgerechte Umfeldplanung regelrecht verdrängt zu werden, da sie als Normalverdiener weder Mittel noch Möglichkeit haben, einen Stellplatz oder eine Garage anzumieten. Die beantragten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Balance zwischen einer notwendigen Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und den realen Verkehrsbedürfnissen der Anwohner herzustellen. Dabei wurden auch die weiteren durchgeführten und geplanten Maßnahmen im angrenzenden Raum der Friedberger Landstraße (neue Gestaltung von Straßenbahnhaltestellen) und dem Kleinen Friedberger Platz (Bepflanzung und dortige bauliche Umfeldänderungen) berücksichtigt. Zusätzlich wurden Verbesserungen im Bereich des Glauburgplatzes angedacht, welche durch die Verlegung des Eingangs der früheren Glauburgschule (Zweigstelle der Berta-Jourdan-Schule) zur Glauburgstraße hin Aufmerksamkeit verdienen.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2012BB 293Keine Baumfällung in der Lortzingstraße (Quartiersgarage Glauburgschule)Magistratsbericht
  2. 5. Oktober 2012OFOF 269/3Quartiersgarage GlauburgschuleOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  3. 23. Oktober 2012OFOF 268/3Quartiersgarage GlauburgschuleOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 24. Oktober 2012Sie sind hier
    OFOF 267/3Umfeldplanung Quartiersgarage Glauburgschule
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 25. Oktober 2012OFOF 266/3Quartiersgarage Glauburgschule - UmfeldplanungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 8. November 2012OMOM 1712Quartiersgarage GlauburgschuleDirektanregung
  7. 24. Januar 2013OMOM 1894Planungswerkstatt zur Quartiersgarage GlauburgschuleDirektanregung
  8. 19. April 2013Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 561Quartiersgarage GlauburgschuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 15 · 08.11.2012
TO I, TOP 6
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1712 2012 1. Die Vorlage OF 191/3 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 228/3 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 266/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. a) Dem Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 268/3 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 269/3 wird abgelehnt. 7. a) Die Vorlage M 171 wird abgelehnt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, eine Beschwerde an die Stadtverordnetenvorsteherin zu senden, da die Stadtverordnetenversammlung bereits über die Vorlage M 171 entschieden hat, obwohl der Ortsbeirat aufgrund der am 04.10.2012 stattgefunden Informationsveranstaltung die Entscheidung über die Vorlage bis zum 08.11.2012 zurückgestellt hat. 8. a) Die Vorlage B 293 wird zurückgewiesen. b) Zum Thema Quartiersgarage Glauburgsschule beschließt der Ortsbeirat die Anregung OM 1712. Die Anregung OM 1712 lautet: "Der Magistrat wird gebeten, umgehend folgende Überlegungen zum Bau der Quartiersgarage Glauburgschule zu prüfen und wenn möglich zu realisieren: 1. Der Eingang für die Kindertagesstätte wird in die Lortzingstraße oder Glauburgstraße gelegt. 2. Die Lage der Turnhalle ist zu überprüfen: Ist eine Parallellage zur Lenaustraße (siehe Anlage) möglich? Wie lässt sich die Verdunkelung des Hinterhofs Neuhofstraße minimieren? Begründung: zu 1.: Entlastung der Lenaustraße, die schon die Ein- und Ausfahrt der Quartiersgarage hat."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 5 / b)
Zustimmung:
6 GrüneCDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
1 GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPFreie Wähler
zu 7 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
zu 7 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
3 CDUFreie Wähler
zu 8 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
zu 8 / b)
Zustimmung:
6 Grüne3 CDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Enthaltung:
1 Grüne1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. zu a) Einstimmige Annahme zu b) 6 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu b) 6 GRÜNE, 3 CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 16 · 06.12.2012
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 24.01.2013
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 267/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 32 · 05.06.2014
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 267/3 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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