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Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?

Vorlagentyp: OFLINKE
209 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet? Der Magistrat wird ersucht, zu begründen, warum mehrere Anfragen und Anregungen an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm z. T. jahrelang nicht beantwortet wurden. Im einzelnen handelt es sich dabei um Auskunftsersuchen V4 vom 29.04.2016 zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot, um die Anfrage V631 vom 03.11.2017 zu Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm und um das Auskunftsersuchen V911 vom 08.06.2018 zu Schritten des Magistrats zur Umsetzung des erklärten Ziels, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss. Begründung: Seit 2016 gibt es Beschlüsse und Ankündigungen durch den Magistrat und durch Oberbürgermeister Feldmann, in denen von der Notwendigkeit und möglichen Maßnahmen seitens des Magistrats, wirksam dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Frankfurter Süden besser vor Fluglärm geschützt wird. Anfragen, wann damit begonnen wird uns was konkret unternommen wird wurden jedoch bis heute nicht beantwortet. Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, warum ausgerechnet die Antragen und Auskunftsersuchen bezüglich wirksamem Schutz vor Fluglärm z. Teil jahrelang nicht beantwortet wurden.

Inhalt

Antrag vom 22.03.2019, OF 1227/5

Betreff: Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet? Der Magistrat wird ersucht, zu begründen, warum mehrere Anfragen und Anregungen an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm z. T. jahrelang nicht beantwortet wurden. Im einzelnen handelt es sich dabei um Auskunftsersuchen V4 vom 29.04.2016 zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot, um die Anfrage V631 vom 03.11.2017 zu Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm und um das Auskunftsersuchen V911 vom 08.06.2018 zu Schritten des Magistrats zur Umsetzung des erklärten Ziels, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss.

Begründung: Seit 2016 gibt es Beschlüsse und Ankündigungen durch den Magistrat und durch Oberbürgermeister Feldmann, in denen von der Notwendigkeit und möglichen Maßnahmen seitens des Magistrats, wirksam dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Frankfurter Süden besser vor Fluglärm geschützt wird. Anfragen, wann damit begonnen wird uns was konkret unternommen wird wurden jedoch bis heute nicht beantwortet. Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, warum ausgerechnet die Antragen und Auskunftsersuchen bezüglich wirksamem Schutz vor Fluglärm z. Teil jahrelang nicht beantwortet wurden.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. April 2016VV 4Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 UhrAnfrage
  2. 31. August 2016NRNR 91Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 22. September 2016AA 94Reduzierung des FluglärmsSTVV-Anfrage · AfD
  4. 9. Dezember 2016BB 314Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringenMagistratsbericht
  5. 3. November 2017VV 631Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen FluglärmAnfrage
  6. 13. April 2018VV 813Auskunftsersuchen an den Magistrat zur demokratischen Legitimation der Stabsstelle für FluglärmschutzAnfrage
  7. 13. April 2018VV 814Auskunftsersuchen an den Magistrat zu den Auswirkungen der sogenannten Lärmpausen bei den Flugbewegungen am Frankfurter FlughafenAnfrage
  8. 14. Mai 2018BB 139Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden - wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringenMagistratsbericht
  9. 8. Juni 2018VV 911Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden mussAnfrage
  10. 22. März 2019Sie sind hier
    OFOF 1227/5Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  11. 22. März 2019VV 1213Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?Anfrage
  12. 1. September 2019OFOF 1399/5Auskunftsersuchen, welche Wartefrist der Magistrat bei Anfragen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar ansiehtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  13. 13. September 2019VV 1437Welche Wartefrist sieht der Magistrat bei Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten als zumutbar anAnfrage
  14. 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 209 WochenSTST 895Warum werden Anfragen des Ortsbeirates 5 an den Magistrat bezüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zum Teil jahrelang nicht beantwortet?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 30 · 22.03.2019
TO I, TOP 97
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1213 2019 Die Vorlage OF 1227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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