Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau sicherstellen
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 23.05.2013, OA 383 entstanden aus Vorlage: OF 301/3 vom 22.11.2012
Betreff: Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau sicherstellen Vorgang: M 68/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. begleitend zu dem vorgesehenen neuen Bebauungsplan gemäß Vorlage M 68 für das Gelände westlich der Friedberger Warte Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass möglichst 50 Prozent, mindestens jedoch 30 Prozent der neuen Wohnraumfläche als öffentlich geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen wird; 2. dem Ortsbeirat über die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bestimmten Quote an gefördertem Wohnraum gemäß Ziffer 1. zu berichten.
Begründung: Bei der Vorstellung des Bebauungsplanes im Ortsbeirat durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde von diesen darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplanverfahren keine Möglichkeit vorsehe, eine Quote für geförderten Wohnraum festzuschreiben. Auch ein Investor stehe noch nicht fest. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, möglichst frühzeitig wirksame Begleitmaßnahmen der Stadt zur Sicherstellung neuen geförderten Wohnraums im Planungsgebiet zu konzipieren und darzustellen. Eine Quote von 30 Prozent geförderten Wohnraums bei bestimmten Neubaugebieten ist Bestandteil der bestehenden Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und GRÜNEN, die der Öffentlichkeit gleichsam als "Regierungsprogramm" vorgestellt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2012OFOF 301/3Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für geförderten Wohnungsbau sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Mai 2013Sie sind hierOAOA 383Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau sicherstellenAnregung
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1335Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau si-cherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.