Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau si-cherstellen

Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1335

Betreff: Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau si-cherstellen Bei der Bürgeranhörung am 08.11.2012 zum Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich der Friedberger Warte wurde ein Strukturkonzept als Grundlage für die Erarbeitung eines Bebauungsplans vorgestellt. Dessen Ziel ist es, die Friedberger Landstraße mit der Friedberger Warte räumlich durch eine geschlossene Bebauung zu fassen und gleichzeitig dadurch die Stadteingangssituation aufzuwerten. Beabsichtigt ist eine 4- bis 5-geschossige Bebauung an der Friedberger Landstraße, die als Mischgebiet festgesetzt werden soll und somit einen entsprechenden gewerblichen Anteil aufnehmen kann. Demgegenüber soll im ruhigen Innenbereich ein Gebiet mit deutlich höherem Wohnanteil entwickelt werden. In der Anregung vom 25.03.2013 forderte der Ortsbeirat eine Quote für den geförderten Wohnungsbau. Auf planerischer Ebene kann diese Forderung durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht fixiert werden. Die Anregung kann allerdings im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens insofern aufgenommen werden, als mit den jeweiligen Grundstückseigentümern über den Abschluss eines auf dieses Ziel ausgerichteten städtebaulichen Vertrag verhandelt wird. Der Magistrat wird dies tun, muss aber darauf hinweisen, dass keinerlei Eigentümerverpflichtungen zum Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge bestehen. Gleichzeitig wird der Magistrat in der Bauberatung auf die entsprechenden Förderprogramme hinweisen.