Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für geförderten Wohnungsbau sicherstellen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Friedberger Warte - Quote für geförderten Wohnungsbau sicherstellen Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. begleitend zu dem vorgesehen neuen Bebauungsplan gemäß Vorlage M 68 / 12 für das Gelände westlich der Friedberger Warte Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß möglichst 50%, mindestens jedoch 30% der neuen Wohnraumfläche als öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung stehen werden, 2. dem Ortsbeirat 3 über die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bestimmten Quote geförderten Wohnraums gemäß Ziffer 1. zu berichten. Begründung: Bei der Vorstellung des Bebauungsplanes im Ortsbeirat 3 durch Mitarbeiter der Stadt wurde von diesen darauf hingewiesen, daß ein Bebauungsplanverfahren keine Möglichkeit vorsehe, eine Quote geförderten Wohnraums festzuschreiben. Auch ein Investor stehe noch nicht fest. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, möglichst frühzeitig wirksame Begleitmaßnahmen der Stadt zur Sicherstellung neuen geförderten Wohnraums im Planungsgebiet zu konzipieren und darzustellen. Eine Quote von 30% geförderten Wohnraums bei bestimmten Neubaugebieten ist Bestandteil der bestehenden Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen, die der Öffentlichkeit gleichsam als "Regierungsprogramm" vorgestellt wurde.
Inhalt
Antrag vom 22.11.2012, OF 301/3
Betreff: Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für geförderten Wohnungsbau sicherstellen Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. begleitend zu dem vorgesehen neuen Bebauungsplan gemäß Vorlage M 68 / 12 für das Gelände westlich der Friedberger Warte Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß möglichst 50%, mindestens jedoch 30% der neuen Wohnraumfläche als öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung stehen werden, 2. dem Ortsbeirat 3 über die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bestimmten Quote geförderten Wohnraums gemäß Ziffer 1. zu berichten.
Begründung: Bei der Vorstellung des Bebauungsplanes im Ortsbeirat 3 durch Mitarbeiter der Stadt wurde von diesen darauf hingewiesen, daß ein Bebauungsplanverfahren keine Möglichkeit vorsehe, eine Quote geförderten Wohnraums festzuschreiben. Auch ein Investor stehe noch nicht fest. Bei dieser Sachlage ist es notwendig, möglichst frühzeitig wirksame Begleitmaßnahmen der Stadt zur Sicherstellung neuen geförderten Wohnraums im Planungsgebiet zu konzipieren und darzustellen. Eine Quote von 30% geförderten Wohnraums bei bestimmten Neubaugebieten ist Bestandteil der bestehenden Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen, die der Öffentlichkeit gleichsam als "Regierungsprogramm" vorgestellt wurde.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2012, M 68 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2012Sie sind hierOFOF 301/3Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für geförderten Wohnungsbau sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Mai 2013OAOA 383Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau sicherstellenAnregung
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1335Bebauungsplan Nr. 890 - Westlich Friedberger Warte - Quote für den geförderten Wohnungsbau si-cherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme