Ein Integrationskonzept für die Stadt Frankfurt am Main

Antrag vom 06.03.2007, NR 355

Betreff: Ein Integrationskonzept für die Stadt Frankfurt am Main

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Gesamt-Integrationskonzept vorzulegen, aus dem die Strukturen der Migrationsarbeit der Stadt Frankfurt ersichtlich werden. Das Integrationskonzept soll sich vom Integrationsbericht dahingehend unterscheiden, dass es die Grundsätze einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen Integrationspolitik der Kommune aufzeigen soll und nicht ausschließlich als Tätigkeitsbericht dient.
2. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) übernimmt als Schwerpunkt seiner Arbeit die Steuerungsfunktion der kommunalen Integration. Alle anderen Fachämter beteiligen sich entsprechend, indem sie miteinander eine Zielvereinbarung treffen und alle eineinhalb Jahre einen Bericht über die inzwischen erreichten Ziele vorlegen.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, nachvollziehbare Kriterien für die finanzielle Förderung zu erarbeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb einige Vereine und Institutionen institutionelle Förderungen erhalten und andere nicht. Oft dümpeln Träger von ähnlichen Angeboten nichts voneinander ahnend nebeneinander her.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, in dem beantragten Integrationskonzept aufzuzeigen, wie die außerhalb der Stadtverwaltung vorhandenen Ressourcen (von Wohlfahrtsverbänden bis zu den Migrantenorganisationen) durch Vernetzung optimal für die Integration genutzt werden können.
5. Der Magistrat wird aufgefordert, das inzwischen undurchschaubare Netz von Sprachförderungsangeboten für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu entwirren. Er stellt sicher, dass die Programme, die sich bewährt haben, institutionalisiert und finanziell so ausgestattet werden, dass alle Kinder, die sie benötigen, auch von ihnen profitieren können. Ziel ist, ein System aufzubauen, dass alle Kinder durchlaufen können. Dabei ist auf die Förderung der Kompetenz der Eltern zu achten. Diese sind möglichst als Multiplikatoren für Sprachförderung zu gewinnen. Die Programme, die sich als weniger erfolgreich erwiesen haben, werden eingestellt.
6. Die Auswirkungen der Maßnahmenplanung, die der Integrationsbericht vorschlägt, sollen differenziert evaluiert werden. Dabei sind die Zielgruppen besonders nach Geschlecht gesondert zu berücksichtigen. Andere wichtige Merkmale der jeweiligen Zielgruppe sind aufzunehmen.
7. Der Magistrat legt ein Konzept vor, mit dem Ziel die soziale und kulturelle Konzentration der gleichartigen Gruppen und die Segregation in den Stadtteilen zu vermindern und die Mischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den Stadtteilen zu fördern. Wohnlage und Umgebung sind wichtige Voraussetzungen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens. In den Stadtteilen und in den Siedlungen, in denen die Konzentration der Migrant/Innen und der sozial Benachteiligten besonders stark ist, gibt es Probleme beim nachbarschaftlichen Zusammenleben. Um solche Probleme zu beheben und die Identifikation der Menschen verschiedener Herkunft mit Ihrem Wohnumfeld zu fördern, legt der Magistrat einen Maßnahmenkatalog vor.
8. Der Magistrat veranstaltet alle zwei Jahre einen Integrationsgipfel, zu dem er alle städtischen Fachämter, die KAV und die freien Träger, die im Bereich Integration tätig sind (von Wohlfahrtsverbänden bis zu den Migratenorganisationen), einlädt. Auf diesem Wege soll die Vernetzung der beteiligten Institutionen gestärkt und die Möglichkeit zum Kompetenzaustausch geschaffen werden. Begründung: Im Rahmen der alljährlichen Diskussionen um den Integrationsbericht ist von verschiedensten Seiten immer wieder die fehlende Intention des Berichtes bemängelt worden. Der Integrationsbericht in seiner jetzigen Form ist ein Tätigkeitsbericht der Integrationsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main. Dabei unterliegen diese Maßnahmen keiner Wertung, politische Schwerpunkte werden nicht deutlich. Die konzeptionelle Einordnung in einen Gesamtrahmen der vielfältigen, fachlichen Arbeit und Leistung der Stadt Frankfurt fehlt. Sinnvoll wäre es doch, wenn integrationsfördernde, pragmatische und wissenschaftliche Kriterien im Bericht des Integrationsdezernats benannt würden, um die Integrationsleistungen der gesamten Stadtverwaltungen richtig bewerten zu können. Der Magistrat kann sich dieser politischen Fragen nicht länger verschließen. In diesem Zusammenhang muss auch die zukünftige Rolle des AMKA überdacht werden. Die Politik braucht Ziele und Kriterien, um entscheiden zu können, ob die Maßnahmen und die Projekte, die vom AMKA durchgeführt werden, überhaupt effektiv sind. Das muss als eine weitere zentrale Frage in die Konzeptdiskussion aufgenommen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Fachämter der Stadtverwaltung: Jugend- und Sozialamt, Stadtgesundheitsamt, Stadtschulamt, Wohnungsamt, Sport- und Badeamt und Personalamt. Durch eine konzeptionelle Diskussion über integrationsfördernde, aber auch pragmatische und fachliche Kriterien, können die personellen und finanziellen Ressourcen dieser Stadtverwaltung und des AMKA viel effektiver genutzt werden als bisher. Nach jahrelangen Modellversuchen und durchaus erfolgreichen Projekten ist der Magistrat nun gefordert, politische Entscheidungen zu treffen: Von welchen Programmen und Angeboten profitieren die Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt? Die aus städtischen Mitteln über Jahre finanzierten Evaluationen, die auch wissenschaftlich begleitet wurden, sollen endlich ernst genommen und ihre Erkenntnisse in klare Entscheidungen umgesetzt werden. Das Programm HIPPY beispielsweise erreicht ca. 50 Familien in dieser Stadt. Es kann nicht sein, dass sich Frankfurt auf Dauer in Modellprojekten übt. Die Stadt Frankfurt hat im Vergleich zu anderen Städten den höchsten Migrant/Innen-Anteil in Deutschland. Frankfurt ist ein Beispiel dafür, dass nicht der prozentuale Anteil von Migrant/Innen in der Bevölkerung ausschlaggebend für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen ist. Der Anteil der Berliner Immigrantinnen beträgt ca.13,5 % . Das ist nicht mal die Hälfte des Anteiles der Migrant/Innen in Frankfurt. In fast allen Stadtteilen Frankfurts leben mindesten 20 % Migrant/Innen. Das Besondere an Frankfurt ist, dass Ausländer/Innen relativ gleichmäßig verteilt sind, während in Berlin und anderen Städten die Konzentration der Migrant/Innen in einigen wenigen Stadtteilen besonders hoch ist. Es muss weiterhin das Ziel der Stadtpolitik sein, die soziale und kulturelle Konzentration bestimmter Gruppen in den Stadtteilen zu verhindern, weil die Unzufriedenheit in vielen Wohnsiedlungen wächst und die Kommunalpolitik hier Antworten geben muss.Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2007, NR 433