Wann handelt das Jugend- und Sozialamt endlich bei jungen Straftätern?

Antrag vom 26.10.2004, NR 1580

Betreff: Wann handelt das Jugend- und Sozialamt endlich bei jungen Straftätern? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft, ein Konzept vorzulegen, wie zukünftig 1. die eingehenden Mitteilungen der Polizei ausgewertet werden, 2. das Jugend- und Sozialamt seinem präventiven Auftrag gerecht werden kann, 3. auf Eltern eingewirkt werden kann, die ihrem Erziehungsauftrag nicht oder nur ungenügend nachkommen. Künftig ist, in Ergänzung des Berichts der Jugendgerichtshilfe, dem Stadtparlament jährlich ein Bericht, vorzulegen in dem folgende Punkte enthalten sind:

1. Anzahl der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, über die Mitteilungen durch die Polizei eingegangen sind.
2. Zahlen sind aufzubereiten nach Geschlecht, Alter und Delikt, 3. wie vielen Fällen Eltern Hilfen des Jugendamtes ablehnten und wie mit diesen Fällen umgegangen wurde. Begründung: Die Polizei ist aufgrund einer Polizeidienstvorschrift (PDV) verpflichtet, bei Verstößen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden gegen strafrechtliche Vorschriften, Mitteilung an das Jugendamt zu machen. Dieser Pflicht kommt die Polizei weitestgehend nach. Das Jugendamt soll diese Mitteilungen der Polizei verwenden, um zum Zwecke der Prävention den Vorfall zu bewerten und um gegebenenfalls zum Wohle des Kindes aktiv zu werden. Ausweislich der B 486 wird beim Jugend- und Sozialamt nur die Jugend- und Gerichtshilfe aufgrund von Mitteilungen der Staatsanwaltschaft aktiv. Bei dem durch die Jugend- und Gerichtshilfe erreichten Klientel handelt es sich um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Da jedoch regelhaft die Verfahren gegen Ersttäter von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, erreicht die Jugendgerichtshilfe, mit Ausnahme von besonders schweren Straftaten, nur Mehrfachtäter. Ausweislich der B 486 erfolgen keinerlei Aktivitäten des Jugend- und Sozialamtes bei unter 14-Jährigen sowie bei jugendlichen und heranwachsenden Ersttätern. Frankfurt am Main ist mit dieser Verfahrensweise nicht allein, auch eine Studie, die den Umgang des Berliner Jugendamtes mit Mitteilungen der Berliner Polizei untersuchte, kam zu dem gleichen Ergebnis. Gleichwohl ist es geradezu fahrlässig, wenn Mitteilungen der Polizei über strafbares Verhalten zu keinen Aktivitäten des Jugend- und Sozialamtes führen. Es wird so die Chance vergeben, mit relativ einfachen Jugendhilfemaßnahmen sich abzeichnenden kriminellen und sozial schädlichen Entwicklungen entgegen zu wirken.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2004, B 486