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Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.11.2007, B 797

Betreff:

Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.09.2007, § 2412

- NR 1580 CDU, A 534 CDU, l. B 466/07 -

Zu III. Satz 1 bis 3.: Dieses Konzept wurde im Jahr 2004 erarbeitet; vorgelegt wurde es durch den Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 166.

Erstmalig wurde der jährlich geforderte Bericht des Magistrats für das Jahr 2005 vorgelegt am 24.07.2006, B 315.

Bericht zu polizeilichen Meldungen über tatverdächtige Kinder im Jahr 2006

Einführung

Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 8385) vom 16.12.2004 wird der zweite Bericht vorgelegt, der sich mit den strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren in der Stadt Frankfurt befasst, über die durch die Polizei Meldungen für das Jahr 2006 beim Jugend- und Sozialamt über den Verdacht einer strafbaren Handlung eingegangen sind.

Infolge des Beschlusses war mit den Jugendkoordinatoren der Polizei vereinbart worden, die entsprechenden polizeilichen Meldungen dem Jugend- und Sozialamt zentral über die Jugendgerichtshilfe zuzuleiten. Dort wurden diese Meldungen erfasst und den zuständigen Sozialdiensten zugeleitet. Mit Hilfe eines standardisierten Rückmeldebogens wurden die Einschätzung und Reaktion, sowie die entsprechenden Reaktionen der Sorgeberechtigten abgefragt und der Jugendgerichtshilfe zur zentralen Auswertung zugeleitet.

Das vereinbarte Verfahren führt nunmehr zu diesem zweiten Bericht, diesmal über den Zeitraum des Kalenderjahres 2006. Die für das Verfahren notwendigen Routinen sind verbessert, aber noch nicht reibungslos in den Abläufen. Auch 2006 waren noch die Folgen von Umstrukturierung und Zusammenführung von 12 auf 9 Sozialrathäuser und der interne Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den beteiligten Sozialen Diensten bei den Rückläufen zu bemerken. Dazu beeinträchtigte die deutlich angestiegene Zahl der Meldungen von akuten Kindeswohlgefährdungen, deren Überprüfung durch den Sozialen Dienst keinen Aufschub duldete, die Rücklaufquote der Meldebögen. Dennoch führen die Ergebnisse auch 2006 in ihrer Gesamtheit zu einem Überblick über das strafbare Verhalten von minderjährigen strafunmündigen Kindern und lassen Tendenzen erkennen.

Im Grundsatz ist zu betonen, dass es sich jeweils um Verdachtsmitteilungen handelt, die letztlich zwar rechtsstaatlich durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden (Einstellung gem. §170 StPO), bei denen jedoch eine Überprüfung der tatsächlichen Strafbarkeit des Vorwurfes in den meisten Fällen unterbleibt.

Aufgabe des Sozialen Dienstes Kinder- und Jugendhilfe ist, nach erfolgter Mitteilung einzuschätzen, in welchem Umfang er tätig werden muss. Auch hierüber gibt die Auswertung Aufschluss.

Auf der Basis der nun geordneten Organisation der Sozialen Dienste und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen wird mit dem Arbeitskreis der zuständigen Teamleitungen auch 2007 an einer Optimierung des begonnenen Verfahrens gearbeitet. So ist daran gedacht, dass die jeweiligen Teams der Sozialrathäuser jeweils einen aktuellen Einblick in die statistischen Listen der Ihnen zugeordneten Fälle Einblick haben und so den Fortgang und die Rückläufe besser beobachten können. Gleichzeitig werden auch mit der Polizei die Abläufe weiter zu klären und zu optimieren sein.

Daten und Fakten

Im Laufe des Jahres 2006 sind insgesamt 578 Meldungen über eine Straftat, bei der der Verdacht bestand, dass sie von einem Kind ausgeführt worden war, auf dem vereinbarten Weg der Jugendgerichtshilfe zugestellt worden.

Wie man im Diagramm erkennen kann, hat sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen zu 2005 mehr als verdoppelt. Wir führen das allerdings nicht auf eine auf das Doppelte gestiegene Kriminalität von unter 14-Jährigen zurück, sondern auf eine verbesserte Kooperation mit der Polizeibehörde, auf Grund deren die Zustellung der Polizeimitteilungen an das Jugend- und Sozialamt zuverlässiger erfolgt.

Wie auch 2005 entfallen die überwiegende Anzahl der Meldungen auf die Altersgruppe der 12- bis 14-Jährigen. Die Geschlechtsverteilung zeigt, dass über zwei Drittel der Mitteilungen auf Jungen entfallen.

Jahrgang

insgesamt

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

sonstige

Jungen

78

111

90

51

29

14

13

10

396

Mädchen

59

66

24

13

8

7

2

3

182

insgesamt

137

177

114

64

37

21

15

13

578

Bei der Erfassung der Tatgruppen zeigt sich, dass wie 2005 die Deliktgruppe Diebstahl / Ladendiebstahl insgesamt den größten Anteil der Verdachtsfälle mit knapp 50% einnimmt, gefolgt von Körperverletzungsdelikten, die als altersspezifisch angesehen werden können, ebenso die Fälle von Sachbeschädigung. Der Schwerpunkt auf der Deliktgruppe Diebstahl / Ladendiebstahl ist bei Mädchen noch stärker ausgeprägt als bei Jungen.

Tatgruppe

Jungen

Mädchen

insgesamt

Diebstahl

161

126

287

Körperverletzung

87

22

109

Sachbeschädigung

47

7

54

Raub

12

0

12

Betrug

9

2

11

Sonstiges

77

28

105

insgesamt

393

185

578

Bei der Bewertung der Reaktionen der sozialen Dienste und der Sorgeberechtigten ist zunächst davon auszugehen, dass der Sozialdienst eine eingehende Meldung dahingehend prüfen muss, ob hier ein sog. Bagatellfall vorliegt, der nicht weiter verfolgt werden muss, oder ob es sich bei dem Verdacht um einen Sachverhalt handelt, der mit den Betroffenen und deren Sorgeberechtigten besprochen werden muss. In Fällen schon bestehender Kontakte oder Hilfsangebote wird die Meldung in die laufende Fallarbeit einbezogen. Insgesamt wurde der relative Anteil von beratungsbedürftigen Fällen bei den Mädchen geringer eingeschätzt als bei den Jungen. Dieses entspricht der Verteilung auf die verschiedenen Deliktgruppen.

Was verbessert werden muss, ist die hohe Anzahl fehlender Rückmeldungen über die geleistete Arbeit aus den Sozialrathäusern, die auf diese Weise nicht in die Wertung mit einfließen konnten. Ein verbessertes System der Übertragung von erfassten Meldungen soll hier im Jahr 2007 zeitnahe Überprüfungen seitens des Sozialdienstes zulassen und das Problem beheben.

Reaktionen des Sozialen Dienstes

Jungen

Mädchen

insgesamt

Einschätzung als Bagatellfall

89

61

150

Kontaktangebot an die Erziehungsberechtigten

94

29

123

Einbezug in die laufende Fallarbeit

85

32

117

kein Rücklauf

128

60

188

Gesamtergebnis

396

182

578

Zu den Reaktionen der Sorgeberechtigten ist zu berichten, dass etwa ein Drittel der Familien, die auf Grund des Straftatverdachts gegen ihr Kind ein Beratungsangebot des Sozialen Dienstes erhielten, auf dieses Angebot eingingen. Hier gab es keinen Unterschied zwischen Mädchen und Jungen. Dazu kommt die Zahl der Familien, zu denen bereits Kontakt besteht und bei denen die Meldung in die laufende Arbeit mit der Familie einbezogen werden konnte.

Reaktionen der Sorgeberechtigten

bei Jungen

bei Mädchen

insgesamt

Einbezug in die laufende Fallarbeit

85

32

117

Angenommenes Kontaktangebot

32

10

42

Nicht angenommenes Kontaktangebot

62

19

81

Für die Einschätzung, dass eine Überprüfung des Kindeswohles notwendig ist, ist einerseits die Art des Tatverdachtes, andererseits auch das Ausmaß der Kooperation der Sorgeberechtigten maßgeblich. Nur in einem Fall reichten die vorliegenden Hinweise aus, um eine entsprechende Überprüfung mit dem Ziel eines Antrages nach

§ 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (Inobhutnahme durch das Jugend- und Sozialamt) ausreichend begründet einzuleiten.

Kinder mit Mehrfachmeldungen 2006

Insgesamt 495 Kinder waren von Verdachtsmeldungen im Jahr 2006 betroffen. Für 442 Kinder lag nur eine Meldung vor. Die übrigen 136 Meldungen verteilen sich auf insgesamt 53 Kinder.

Anzahl der Meldungen pro Kind

Jungen

Mädchen

insgesamt

zwei Meldungen

29

5

34

drei Meldungen

10

2

12

vier Meldungen

3

3

fünf Meldungen

3

1

4

Die Mehrzahl dieser Meldungen entfiel auf Fälle, in denen der Sozialdienst bereits tätig ist. Wenn das nicht der Fall war, wurde in der überwiegenden Anzahl dieser Fälle den betroffenen Sorgeberechtigten ein Kontakt- und Beratungsangebot gemacht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 2007 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 1580 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 26. Oktober 2004. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
KAV
Sitzung 20 · 19.11.2007
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 10 · 26.11.2007
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 16 · 04.12.2007
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 16 · 10.12.2007
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 16 · 10.12.2007
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)BFF (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 17 · 28.01.2008
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 18 · 25.02.2008
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 797 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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