Unhaltbare Zustände im Bahnhofsviertel - wann handelt der Magistrat endlich?

Antrag vom 10.12.2014, NR 1087

Betreff: Unhaltbare Zustände im Bahnhofsviertel - wann handelt der Magistrat endlich? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Landesregierung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Deutscher Bahn AG die nachfolgenden Forderungen der Interessengemeinschaft "Treffpunkt Bahnhofsviertel" umzusetzen: - Unterbindung des offenen Drogenhandels (insbesondere im Bereich Taunusstraße) - Unterbindung der organisierten Bettelei - Einschränkung der Spielhallenbetriebe/Wettbüros - Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe bei der Staatsanwaltschaft für alle Delikte aus dem Bahnhofsviertel, mit ausreichender personeller Ausstattung - Ständiger Polizeiposten im Kaisersack - Feste räumliche Anlaufstelle für die Einsatzkräfte direkt im Viertel - Einrichtung eines Koordinators für alle polizeilichen Belange im Viertel - Öffentliche Toiletten und Pissoirs - Umbau Karlsplatz - Neues Beleuchtungskonzept - Hilfsangebot für Alkoholiker im Viertel - Nächtliche Öffnung der Drogenhilfeeinrichtungen - Zentrale Koordinierungsstelle Bahnhofsviertel für alle Verwaltungsbereiche - Zusätzliche Nassreinigungen an Brennpunkten im Sommer, auch auf dem Bahnhofsvorplatz - Graffiti-Entfernung und Grundreinigung aller Zugängen zur B-Ebene entlang der Straße "Am Hauptbahnhof" - Erneuerung der Hinweisbeschilderungen an allen Zugängen zur B-Ebene entlang der Straße "Am Hauptbahnhof"

Begründung: In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel deutlich verschlechtert und die Auswüchse der Drogenszene wurden zu einer immer größeren Belastung für die Bewohner/innen und Geschäftsleute im Viertel; dazu kamen in letzter Zeit die massive Zunahme von illegaler Straßenprostitution und organisierter Bettelei. Trotz eines von 84 Personen im März 2012 unterschriebenen "Offenen Briefs" ist auch danach keine dauerhafte Verbesserung eingetreten. Die SPD-Fraktionen im Römer und im Ortsbeirat 1 haben seither wiederholt mit Anfragen und Anträgen auf diese Mißstände hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Reaktion des Magistrats bestand meist aus Ablehnung, Verharmlosung und Schönfärberei. So wurde beispielsweise die jetzt erneut geforderte Polizeiwache im "Kaisersack" bereits im Sommer 2012 von der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 1 beantragt (OF219/1) und vom Magistrat als "nicht sinnvoll" abgelehnt. In der vergangenen Woche berichtete die BILD Zeitung in einer sechsteiligen Serie über das Bahnhofsviertel ("Das Bahnhofsviertel im Würgegriff von Drogen, Alkohol, Bettelei und Straßenstrich") und fand verheerende Zustände vor, wie sie auch der SPD-Fraktion im Römer bei einer Begehung im Frühjahr begegneten. Der Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel, Oskar Mahler, und der langjährige Leiter der "Stabstelle Sauberes Frankfurt", Peter Postleb, richteten im Namen des Gewerbevereins "Treffpunkt Bahnhofsviertel" einen dramatischen Hilferuf an die politisch Verantwortlichen und stellten den oben aufgeführten Forderungskatalog auf. Beide Männer sind nicht als "Hitzköpfe" bekannt, sondern ausgewiesene Kenner des Viertels und dort aufgrund ihres großen und langjährigen Engagement s anerkannt und beliebt. Zurecht stellen sie fest: "Unser Stadtteil ist prägend für das Erscheinungsbild von Frankfurt am Main und wir können einer unserer wichtigsten Aufgaben, nämlich auf nur 0,5% des Stadtgebietes 20% der Frankfurter Hotelgäste zu beherbergen, erst dann wieder imagefördernd gerecht werden, wenn der Drogenhandel, die illegale Prostitution und die aggressive organisierte Bettelei aus unseren Straßen verschwinden und ausreichend Pissoirs installiert sind. Nur, wenn die Stadt Frankfurt und das Land Hessen gemeinsam die bedrohlichen Missstände angehen, ist es möglich, hier weiter erfolgreich zu arbeiten und seriöse Geschäfte zu betreiben." Auch die Frankfurter Rundschau berichtete am 6.12.2014 ("Schlimme Zustände") darüber. Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht um eine Vertreibung der Drogenkranken und schon gar nicht um eine Schließung der Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel. Der vorliegende Antrag fordert daher keinesfalls eine Beendigung des "Frankfurter Wegs" in der Drogenbekämpfung, der aus einem Gleichgewicht polizeilicher Repressionsmaßnahmen auf der einen Seite und Hilfsangeboten (Druckräume, Methadonvergabe etc.) auf der anderen Seite besteht. Vielmehr geht es um eine Neujustierung dieses aus der Balance geratenen Gleichgewichts und um konkrete und schnelle Hilfe für die Anwohner/innen und Geschäftsleute im Viertel, aber auch für Besucher/innen des Viertels und Touristen/innen.