Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau von 30 auf bis zu 99 Jahre zu verlängern. Dies soll eine sachliche Diskussion über die rechtlichen Grundlagen ermöglichen. Das erwartete Ergebnis ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage die Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau von aktuell 30 auf 40 bis 99 Jahre verlängert werden könnten.
Begründung
Es ist unser Anliegen, eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu diesem Thema zu führen, weshalb wir Auskunft über die zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen erbitten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2024Sie sind hierNRNR 1066Belegungsbindungen im geförderten WohnungsbauSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 13. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 215Belegungsbindungen im geförderten WohnungsbauMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888); CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 888 und NR 1066 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) und Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 888 und NR 1066 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 888)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat)