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Bebauungsplan Nr. 874 - Katzenpforte hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
4 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.09.2010, M 186

Betreff: Bebauungsplan Nr. 874 - Katzenpforte hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet östlich und westlich der Katzenpforte in Frankfurt am Main - Innenstadt ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 29.06.2010 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, die städtebaulichen Defizite in diesem inner-städtischen Bereich zu beheben. Es soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen die das Plangebiet prägenden Blockrandbebauungen und das Wohnhochhaus "Skylight" sowie die unterschiedlichen Nutzungsstrukturen bereichsbezogen planungsrechtlich gesichert und unter besonderer Berücksichtigung der Wohnnutzung weiterentwickelt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2008 die Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans vorgenommen, in dem unter anderem ein weiteres Wohnhochhaus im Geltungsbereich des Plangebiets vorgeschlagen wird. Das für die Errichtung dieses Wohnhochhauses erforderliche Baurecht soll ebenfalls mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.

Begründung: B e g r ü n d u n g : ÜBERSICHTSKARTE zu I. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 874 - Katzenpforte grenzt an den Eschenheimer Turm und wird durch die Bleichstraße im Norden, die Brönnerstraße im Osten, die Stephan- bzw. Stiftstraße im Süden und die Straße Eschenheimer Tor im Westen umfasst. Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans NW 1b Nr. 2 vom 21.06.1977, in dem im westlichen Teil zwischen Eschenheimer Tor und Katzenpforte ein Kerngebiet (MK) und im östlichen Teil zwischen Katzenpforte und Brönnerstraße Baugrundstück für den Gemeinbedarf - Post festgesetzt ist. Im 2,18 ha umfassenden räumlichen Geltungsbereich liegen überwiegend private Grundstücke. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, damit die bestehenden städtebaulichen Defizite behoben werden können. Die innerstädtische Lage macht für diesen Bereich eine gezielte Planung durch eine städtebauliche Konzeption und einen Bebauungsplan notwendig. Auf Grund der hohen Nachfrage und der citynahen Lage entstand vor Jahren bereits ein hoher Entwicklungsdruck auf das Gebiet. Mit der Aufgabe der Kinonutzung am Eschenheimer Tor entsteht eine potenzielle Umstrukturierungsfläche. Für diesen Bereich ist weiterhin eine kulturelle Nutzung anzustreben. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2008 die Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans vorgenommen, in dem unter anderem auch ein weiteres Wohnhochhaus im Geltungsbereich dieses Plangebiets vorgeschlagen wird. Das Ziel ist folglich eine städtebauliche Konzeption, welche die Lage des Plangebietes über eine strategische und räumliche Lösung ausnutzt und dem Ort zugleich die Möglichkeit einer sukzessiven Entwicklung bietet. Des Weiteren soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung eine verbesserte Eingliederung des Plangebietes in die Stadtstruktur, unter anderem über eine verbesserte Zugänglichkeit, gewährleisten. Die städtebaulichen Defizite innerhalb des Plangebietes sollen durch eine behutsame Stadtreparatur behoben werden. Dazu sollen sich die Dichte und die Höhe der Baukubatur der zukünftigen Bebauung im Wesentlichen an dem innerstädtischen Bestand orientieren. Das Gesamtziel des Konzeptes soll die Schaffung eines flexiblen und städtischen Stadtquartiers sein, welches durch seine Nutzungsdurchmischung innerhalb des Blockrandes die notwendige Urbanität erzeugt. Mit der städtebaulichen Konzeption für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 874 soll zugleich ein Impuls für die Stadt Frankfurt am Main gesetzt werden, der darüber hinaus die Innenstadt stärkt. Anlage Lageplan (ca. 1,8 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2010, NR 2105 Anregung vom 30.11.2010, OA 1231 Antrag vom 30.11.2010, OF 718/1 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.09.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2010Sie sind hier
    MM 186Bebauungsplan Nr. 874 - Katzenpforte hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 30. November 2010NRNR 2105Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 874 - KatzenpforteSTVV-Antrag · FDP
  3. 30. November 2010OAOA 1231Bebauungsplan Nr. 874 - Katzenpforte Vortrag des Magistrats vom 10.08.2010, M 186Anregung
  4. 30. November 2010OFOF 718/1Bebauungsplan Nr. 874 - KatzenpforteOrtsbeiratsantrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 1
Sitzung 48 · 26.10.2010
TO I, TOP 20
Beraten
a) Die Vorlage M 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 45 · 01.11.2010
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 48 · 09.11.2010
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

OBR 1
Sitzung 49 · 30.11.2010
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1231 2010 1. Der Vorlage M 186 wird unter Hinweis auf OA 1231 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 718/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und eine Ausrichtung erhält, die nicht im direkten Sichtfeld des Skylight-Gebäudes liegt" und im zweiten Absatz das Wort "Sichtfeld" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 46 · 06.12.2010
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 14.12.2010
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 47 · 17.01.2011
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2105 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1231 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3)
Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 2105 und OA 1231); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 25.01.2011
TO I, TOP 23
Angenommen
1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2105 und OA 1231 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
REP (M 186, NR 2105 und OA 1231 = Annahme)NPD (M 186 und NR 2105 = Annahme, OA 1231 = Prüfung und Berichterstattung)Stv. Holtz (M 186, NR 2105 und OA 1231 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 186, NR 2105 und OA 1231 = Annahme) NPD (M 186 und NR 2105 = Annahme, OA 1231 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (M 186, NR 2105 und OA 1231 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 27.01.2011
TO II, TOP 31
Angenommen
1. Der Vorlage M 186 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 2105 und OA 1231 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 2105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1231 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
Stv. Holtz
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerNPD
Enthaltung:
Stv. Holtz
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung)

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