Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 180

Betreff: Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1470 (E 221 Ziff. 2) - B 156/08 -

1. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 wird ein Förderprogramm der Stadt Frankfurt am Main die besitzenden Sportvereine dabei unterstützen, die sportlich genutzten Bereiche ihrer Anlagen mit Einrichtungen und Vorkehrungen zur Energieeinsparung oder zur Gewinnung von erneuerbarer Energie auszustatten (s. Anlage).
2. Gefördert werden Projekte in den Bereichen "Energiesparende Heizungsanlagen", "Wassersparende Sanitärinstallationen- und Anlagen", "Thermische Solaranlagen", "Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden vereinseigenen Gebäuden", "Energiesparende Beleuchtungsanlagen in vereinseigenen Sporthallen" und "Energieeffiziente Stromnutzung", mit denen das Ziel der Energieeinsparung oder der Gewinnung erneuerbarer Energie verfolgt wird. Für Projekte innerhalb dieser Förderbereiche können Fördermittel aus diesem Programm beim Sportamt der Stadt Frankfurt am Main beantragt werden. Es wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt, je nach Energieeffizienz der Maßnahme (Erläuterung s. Förderprogramm in der Anlage).
3. Es dient zur Kenntnis, dass zur Finanzierung des Förderprogramms 200.000 Euro in den Entwurf des Haushaltsplans 2009 eingestellt werden. Die Durchführung des Förderprogrammes steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2009 durch die Aufsichtsbehörde.
4. Dem in der Anlage beigefügten Förderprogramm wird zugestimmt.
5. Die Berichtspflicht des Magistrats hinsichtlich des E 221 (siehe auch Zwischenbericht B 333 vom 1.6.2007 und Zwischenbericht B 156 vom 31.3.2008) und des NR 425 (siehe auch Zwischen-bericht B 953 vom 21.12.2007) ist, soweit sie die vereinseigenen Anlagen betrifft, mit dieser Vorlage erledigt. Begründung: Mit dem Beschluss zum E 221 (§ 1470 vom 01.03.2007) hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung über die Entwicklung eines "Programms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei Einrichtungen von besitzenden Sportvereinen" beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist das hier vorgelegte Förderprogramm. Vor dem Hintergrund, dass Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz als gesellschaftliche Anliegen einen immer größeren Stellenwert auch im Sportbereich erhalten und dass Sportvereine mit einem erheblichen Anstieg der Betriebskosten durch steigende Öl-, Gas- und Strompreise konfrontiert sind, gewinnen Energiespartechnik und die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen auch auf Sportanlagen kontinuierlich an Bedeutung. Da die Sportvereine - auch mit Hilfe der Sportförderung nach den geltenden Sportförderrichtlinien - jedoch meist nicht in der Lage sind, über die Instandhaltung der Anlagen hinausgehende Investitionen in energetische Ertüchtigung zu tätigen, ist es angezeigt, hier zusätzliche Förderung mit höheren als den üblichen Fördersätzen und mit anderen Kriterien zur Verfügung zu stellen. Langfristig sollen die so getätigten Investitionen dazu beitragen, den Anstieg der Energiekosten auf den Sportanlagen überschaubar zu halten. Die Vereine werden langfristig finanziell entlastet, was letztlich dem Sportbetrieb zugute kommt. Wichtigstes Kriterium für die Auswahl der zu fördernden Projekte ist die Energieeffizienz der Maßnahme, für die eine Förderung vom Verein beantragt wird. Als Voraussetzung für die Förderung wird deshalb festgelegt, dass auf der Sportstätte, für die Fördermittel beantragt werden, vom Landessportbund Hessen e.V. ein Energie-Check durchgeführt wurde, der zeigt, welche Maßnahmen energetischer Ertüchtigung auf der Sportanlage empfehlenswert wären. Die Prüfung der Anträge erfolgt durch eine Kommission, in der die zuständigen städtischen Ämter sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind. Die Kommission begutachtet die Projekte, für die von den Vereinen Förderung beantragt wird, und erarbeitet einen Fördervorschlag für das jeweilige Haushaltsjahr. Sollten die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, alle beantragten Maßnahmen zu fördern, so wird die Energieeffizienz der zu fördernden Maßnahme als primäres Auswahlkriterium herangezogen. Das vorliegende Förderprogramm wurde mit den beteiligten Ämtern und mit dem Landessportbund Hessen e.V. im Vorfeld abgestimmt. Mit den besitzenden Vereinen hat im Jahr 2007 ein Treffen stattgefunden, um den Vereinsvertretern das geplante Förderprogramm in Grundzügen vorzustellen und zu ermitteln, ob die Vereinsvertreter interessiert sind und ein solches Programm für wünschenswert, erfolgversprechend und praktikabel halten. Es hat sich in diesem Treffen gezeigt, dass die Vereine sehr interessiert sind und dass auch die Verfahrensweise grundsätzlich akzeptiert wird. Die Vereine sind bestrebt, ihre Anlagen energietechnisch auf einen modernen Stand zu bringen. Da ihnen derzeit in vielen Fällen die Mittel dafür fehlen, wird ein Förderprogramm ausdrücklich begrüßt. Das erste Jahr nach Verabschiedung des Programms, 2009, gilt als Pilotjahr, das dazu dient, Erfahrungen mit dem Programm hinsichtlich der Praktikabilität und Effizienz zu sammeln. Die gesammelten Erfahrungen werden ausgewertet und ggfs. Änderungen in der Programmgestaltung vorgenommen, falls sich dies als erforderlich erweist. Über Änderungen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Anlage 1 (ca. 12 KB)