"Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" hier: Mittelvergabe 2010

Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 145

Betreff: "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" hier: Mittelvergabe 2010 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4881 (M 180) Gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden Vereine im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" durch Zuwendungen gefördert. Die entsprechenden Mittel werden bewilligt (s. Punkt III.).

1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Förderung von Sportvereinen nach dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" im Haushalt 2010 in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben -) ein Betrag von 200.000,- Euro veranschlagt ist.
2. Der Fördersatz kann lt. Förderprogramm bei "bis zu 75 %" liegen. Nach Beschluss der Kommission zur Prüfung der Anträge soll wie schon 2009 für alle Projekte derselbe Fördersatz verwendet werden. Die Kommission befürwortet 2010 einen Fördersatz von 60 % der geltend gemachten Kosten. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Vereine, die Anträge auf Fördermittel aus dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" gestellt haben, zum großen Teil aufgrund ihres hohen Jugendanteils für die beantragten Bauprojekte lt. Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main (Abschnitt III., Abs. 3.) auch Anspruch auf Zuschüsse aus der "Förderung von Baumaßnahmen an vereinseigenen Sportstätten" (Produktgruppe 21.16) hätten (35 % zu den zuwendungsfähigen Kosten bei einem Jugendanteil über 20 %). Es werden daher Mittel im Bereich Sportförderung umgeschichtet, um die unter III. angegebene Bezuschussung aller aus dem "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" beantragten Projekte zu ermöglichen und einen "Förderstau" abzuwenden. Die nach den Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2010 und 2011 zu gewährenden Zuschüsse und Zuwendungen an die Frankfurter Vereine werden durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt.
3. Für die nachstehenden Vereine werden 2010 die folgenden Zuwendungen auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms geleistet: Sport-Club Frankfurt 1880 (Heizung) (Blockheizkraftwerk) 3.291 € 5.667 € Turnerschaft 1860 Heddernheim (Heizungsanlage) 22.200 € Turngemeinde Unterliederbach 1887 (Solaranlage) 15.000 € Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße (Heizungsanlage) (Wärmeschutz) 30.000 € 30.000 € Sportgemeinschaft 1877 Frankfurt-Nied (Dachdämmung) (Fenstererneuerung) 21.318 € 47.965 € Wassersport Westend (Heizungsanlage) 9.720 € Turnverein 1874 Bergen-Enkheim (Fenstererneuerung) 84.000 € Frankfurter Rudergesellschaft Sachsenhausen 1879 (Wärmedämmung) 1.710 € Turngemeinde Unterliederbach 1887 (Hallenbeleuchtung) 29.400 € Summe *: 300.271 € * Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Durchführung der Energie-Checks in Höhe von insgesamt 3.213 €.
4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass sich die Kosten für Energie-Checks 2010 auf 3.213 € (incl. Mehrwertsteuer) belaufen. Diese werden aus den Mitteln des Förderprogramms beglichen.
5. Die Durchführung des Förderprogramms steht unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit des Haushaltsplans. Begründung: Gefördert werden Maßnahmen auf Frankfurter vereinseigenen Sportanlagen, die der Gewinnung erneuerbarer Energien oder der Energieeinsparung auf diesen Sportstätten dienen, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen im Betreff genannten Förderprogramm. Für die beantragten Projekte wurde - wie im Programm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. eine Energie-Check-Beratung durchgeführt, um die auf der jeweiligen Sportstätte sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die Kosten für diese Energie-Checks (2010: 2.700 € zzgl. 19 % MWSt) werden aus den Mitteln für das Förderprogramm finanziert. Die nach den durchgeführten Energie-Checks eingereichten Anträge der Frankfurter Turn- und Sportvereine wurden von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Energiereferat, das Hochbauamt und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft, eine Prioritätenliste der beantragten Maßnahmen aufgestellt und auf dieser Basis der hier vorliegende Fördervorschlag erarbeitet. Das "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" soll sich mit höheren Fördersätzen deutlich von der normalen Sportförderung abheben, um auch finanziell schlecht gestellten Sportvereinen die notwendigen Investitionen in die energetische Ertüchtigung ihres Gebäudebestandes zu ermöglichen. Im Programm ist deshalb ein Fördersatz von bis zu 75 % vorgesehen. Der Fördersatz von 60 % für die 2010 beantragten Projekte trägt dieser Absicht des Förderprogramms Rechnung.