Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad, Barrierefreiheit auch an der Main-Neckar-Brücke

Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 994

Betreff: Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad, Barrierefreiheit auch an der Main-Neckar-Brücke Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2009, § 5699 - NR 1272 FDP, A 341 und A 664 SPD, l. B 765/09 - Zu Punkt 1 des § 5699: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist eine provisorische Rampe auf der Südseite der Brücke genauso aufwendig wie die endgültige Herstellung. Daher sind die Kosten für ein Provisorium nicht zu rechtfertigen. Die endgültige Rampe kann ferner erst gebaut werden, wenn der Grunderwerb mit dem Klinikum abgeschlossen ist und mit den Netzdiensten Rhein-Main eine Klärung bezüglich der Weiterverwendung ihrer Umformerstation erfolgt ist, die von der Rampe gekreuzt wird. Zu Punkt 2 des § 5699 : Die Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage sowie eines realistischen Zeitplans für die Bauausführung ist erst möglich, wenn die vorgenannten Punkte gelöst sind. Zu Punkt 1und 3 der A 341: Siehe Antwort zu Punkt 2 des § 5699. Zu Punkt 2 der A 341: Die Verhandlungen für den notwendigen Grunderwerb werden zurzeit durchgeführt, sind aber noch nicht abgeschlossen. Zu Punkt 1 und 2 der Anfrage 664: Mit der Bahn besteht prinzipiell Einigkeit. Sofern der Bahn keine Kosten entstehen und die statischen und technischen Erfordernisse der Brücke eingehalten werden, wird sie einer vertraglichen Regelung zustimmen. Die statischen und technischen Änderungen wurden bereits geprüft und sind realisierbar. Der Neubau des Stegs muss mit der Bahn vertraglich geregelt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Brücke von Seiten der Bahn regelmäßig statisch überprüft wird. Bei der letzten Prüfung wurde festgestellt, dass spätestens im Jahre 2043 die Brücke durch eine neue ersetzt werden muss. Dieser Termin kann sich bei der nächsten Nachrechnung nach vorne verschieben. Im Hinblick darauf wird sich die Bahn im Vertrag für den erweiterten Steg ein Kündigungsrecht vorbehalten, da beim Neubau der Bahnbrücke auch der angehängte Fußgängersteg mit abgerissen werden müsste. Die Kosten wären gegebenenfalls durch die Stadt Frankfurt am Main zu tragen. Zu Punkt 3 und 4 der Anfrage 664: Die Kosten und deren Aufteilung werden im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt. Zu Punkt 5 der Anfrage 664: Der Bau der Rampe auf der Südseite der Brücke kann unter den, in der Beantwortung zu Punkt 1 des Beschlusses dargestellten Voraussetzungen vorgezogen werden.