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Fahrradroute 11 Bockenheim-Niederrad, 1. BA; Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
45 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 17

Betreff:

Fahrradroute 11 Bockenheim-Niederrad, 1. BA;
Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.07.2006, § 528 (M 109)

  1. Der Planung zur Fahrradroute 11 Bockenheim – Niederrad, 1. BA wird entsprechend der beigefügten Plananlagen zugestimmt.
  2. Mit dem Bau wird erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides begonnen.
  3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, - dass die Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von ca. 2,058 Mio. € aus Mitteln des Ausbauprogramms "Radwegebau“, Produktgruppe 16.3 Verkehrsanlagen, Sachkonto 80785200, Projektdefinition 5.001068 erfolgt, - dass von den Gesamtkosten ca. 1.765.000 € zuschussfähig sind, - dass der verbleibende Anteil der Kosten aus Mitteln der Stellplatzablösebeträgen zu finanzieren ist, und - dass die Herstellungskosten auf die Beträge begrenzt werden, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergeben.
  4. Die Deckung der jährlichen Folgekosten ist innerhalb des dem Dezernat VI zur Verfügung stehenden Budgets sicherzustellen. A Zielsetzung In seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 217 vom 16.10.1992 hat der Magistrat eine Radverkehrskonzeption für Frankfurt am Main vorgelegt, die ein stadtweites Radverkehrsnetz beinhaltet. Unter anderem ist darin die Verbindung zwischen den Stadtteilen Bockenheim und Niederrad mit einer Radverkehrsverbindung für den Alltags- und Freizeitverkehr vorgesehen. Diese Fahrradroute 11, Bockenheim – Niederrad, soll demnach als Stadtteilverbindung eingerichtet werden. Die Radroute 11 verbindet den Stadtteil Bockenheim ausgehend von den Radrouten 2, 3 und 5 am Knotenpunkt Schloßstraße/Adalbertstraße, mit Anbindung an den Westbahnhof und anschließend Richtung Süden über die Emser Brücke ins Gallusviertel, entlang der Günderrodestraße zur S-Bahn-Station Galluswarte und über die Camberger Straße bis zur Gutleutstraße, Richtung Osten bis zum Mainova Heizkraftwerk und anschließend wieder Richtung Süden über die Straße Am Elektrizitätswerk und die Main-Neckar-Brücke bis zum Stadtteil Niederrad, wo sie am Theodor-Stern-Kai an das Netz des Radroutenkonzeptes und einen hessischen Fernradweg anschließt. Die Führung erfolgt überwiegend auf vorhandenen Radwegen, Wohnstraßen und über vorhandene Brückenbauwerke. Die Radroute führt durch die Ortsbezirke 1, 2 und 5. Die Planung berücksichtigt die Anfrage V 43 vom 11.05.2001 und sieht eine Verbesserung der Mainquerung über die Main-Neckar-Brücke sowie eine Rampe auf der Südseite des Mains vor. B Alternativen - keine - C Lösung Knotenpunkt Schloßstraße / Adalbertstraße Mit dem Anschluss an die Radrouten 2, 3 und 5 beginnt die Radroute 11 von Bockenheim nach Niederrad am Knotenpunkt Schloßstraße / Adalbertstraße. An diesem Knotenpunkt ist vorgesehen, alle möglichen Abbiegebeziehungen für den Radverkehr entsprechend einzurichten, da sich hier gleich vier Radrouten kreuzen. Von hier an verläuft die Fahrtrichtung nach Süden über die Adalbertstraße in Richtung Westbahnhof und dann weiter nach Süden über die Hamburger Allee bis zur Emser Straße. Die zum Teil vorhandenen Radverkehrsanlagen werden in diesem Abschnitt ergänzt. Für die Fahrtrichtung nach Norden verläuft die Radroute ab der Emser Straße über die Nauheimer Straße. Hier ist es erforderlich, den Querschnitt baulich zu verbreitern, um einen Schutzstreifen unterbringen zu können. Die Trennung der beiden Fahrtrichtungen beruht auf dem Einbahnstraßensystem in diesem Bereich. Emser Straße und Emser Brücke Am Knotenpunkt Emser Straße / Hamburger Allee wird die Radroute wieder zusammengeführt und verläuft entlang der Emser Straße. Dort werden beidseitig Radfahrstreifen angelegt. Der Verlauf über die Emser Brücke nutzt die bereits im Bestand vorhandenen beidseitigen Schutzstreifen. Unmittelbar vor dem Knotenpunkt Emser Brücke / Varrentrappstraße schließt die Planung der Radroute 11 an die Planung "Neue Messespange“ an (§ 6781 vom 20.01.2004). Diese Planung enthält regelkonforme Radverkehrsanlagen für beide Fahrtrichtungen. Südlich des neuen Knotenpunktes endet der Planungsabschnitt "Neue Messespange“. Bis zum Ende der Emser Brücke entspricht der Straßenquerschnitt demjenigen nördlich der Varrentrappstraße. Günderrodestraße Für die Planung der Radroute 11 liegt die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Günderrode-straße zugrunde. Somit sind in diesem Bereich keine gesonderten Radverkehrsanlagen erforderlich. Der Straßenquerschnitt und die Anordnung der Stellplätze werden entsprechend an die Anforderungen einer Tempo 30-Zone herangeführt. Südlich des Knotenpunktes Günderrodestraße / Kölner Straße wurde zwischenzeitlich eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt und Radfahrstreifen abmarkiert, dort schließt die Planung an den neuen Bestand an. Am Knotenpunkt Günderrodestraße / Frankenallee verläuft quer zur Radroute 11 die Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst. Die Planungen der beiden Radrouten wurden entsprechend aufeinander abgestimmt. Zur Querung des Mittelstreifens in der Frankenallee wird eine vom Gehweg getrennte Furt angelegt. Der Baumbestand muss nicht angetastet werden. Am südlichen Ende der Günderrodestraße befindet sich eine Bushaltestelle, die in die Planung integriert wurde. Galluswarte Die Führung der Radfahrer über den komplexen und stark frequentierten Knotenpunkt Galluswarte erweist sich als äußerst problematisch. Eine für Radfahrer komfortable Lösung ist nicht vereinbar mit dem fußläufigen Verkehr auf dem Vorplatz der S-Bahn-Station Galluswarte. Daher wird der Radfahrer in der Günderrodestraße auf die linke Seite geführt, wo er die Mainzer Landstraße mittels einer signalisierten Furt sicher queren kann. Auf der Südseite der Mainzer Landstraße ist hinter der Bushaltestelle genügend Platz zur Ausweisung eines Radwegs. Der Radweg kreuzt die Camberger Straße parallel zur Fußgängerfurt. Streckenabschnitt Camberger Straße Vom Knotenpunkt Galluswarte aus verläuft die Radroute weiter in Richtung Süden über die Camberger Straße bis zum Knotenpunkt Gutleutstraße / Camberger Straße. Derzeit sind auf beiden Straßenseiten jeweils getrennte Geh- und Radwege vorhanden. Eine Verbreiterung der straßenbegleitenden Wege ist auf Grund der Brückenkappen nicht möglich. Da der bestehende Radweg aber in seiner Breite nicht konstant ist, muss die Oberfläche des Radwegs mit 1,50 m Breite als Asphaltstreifen neu hergestellt werden. Die Restfläche bleibt als Gehweg erhalten. Knotenpunkt Camberger Straße / Gutleutstraße Am südlichen Knotenpunkt der Camberger Straße sind bereits alle Fahrbeziehungen mit Radverkehrsanlagen ausgestattet. Der linkseinbiegende Radfahrer in die Gutleutstraße soll jedoch direkt geführt werden. Hierzu muss die Mittelinsel in der Camberger Straße angepasst werden und der Radfahrer bekommt eine Furt parallel zum motorisierten Individualverkehr. Um die Sichtbeziehungen zwischen den Radfahrern und dem motorisierten Individualverkehr zu verbessern und die Vorfahrt des Radfahrers gegenüber einem Rechtsabbieger zu verdeutlichen, wird eine Absenkung des Radweges auf Fahrbahnniveau im Bereich des Rechtsabbiegers vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Radroute sind unter der Eisenbahnüberführung in der Gutleutstraße auf beiden Seiten Radwege von nur 1,00 m Breite vorhanden. Die Planung sieht 1,50 m breite Radwege vor. Die Fahrstreifen erhalten ein Regelmaß von 3,00 m. Es verbleiben für die beiden Gehwege Breiten von 1,50 m und 2,00 m. Größere Abmessungen sind aufgrund der lichten Weite des Brückenbauwerks nicht möglich. Knotenpunkt Gutleutstraße / Am Elektrizitätswerk Unmittelbar östlich der Eisenbahnüberführung mündet die Straße "Am Elektrizitätswerk“ in die Gutleutstraße. Diese "Sackgasse“ ist eine Anliegerstraße, die zu einer Toreinfahrt des Mainova-Heizkraftwerkes führt. Die von Norden kommenden Radfahrer gelangen über den südlichen Radweg der Gutleutstraße zur Anliegerstraße, wo sie über eine Absenkung auf die Fahrbahn entlassen werden. Für Radfahrer in Fahrtrichtung Norden wird ein Fahrbahnteiler auf der Gutleutstraße als Querungshilfe vorgesehen. Die Querung der Gutleutstraße in der Nähe der Einmündung ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mit großen Wartezeiten verbunden und zudem insbesondere für Kinder und ältere Leute nicht ohne einen Fahrbahnteiler zu empfehlen. Deshalb ist unmittelbar östlich der Einmündung eine neue Querungshilfe vorgesehen. Ein Fahrbahnteiler wird als unproblematisch in Bezug auf die benachbarten Signalanlagen eingestuft und ist für eine sichere Querung der Gutleutstraße ausreichend. Leitungen / Straßenausstattung Folgende Arbeiten der Ämter und Werke (Versorgungsträger) sind vorgesehen: Umbauten an allen Lichtsignalanlagen des von der Planung betroffenen Straßenzugs. Versetzen von 11 Straßenleuchten. Anpassung bzw. Neubau von Kabelschächten oder auch Neuverlegung eines Kabels im Bereich Günderrodestraße/Kölner-/Koblenzer Straße. D Kosten 1. Investitionsbedarf Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 2.058.000,00 € einschl. Mehrwertsteuer. Die Mittel stehen auf dem Konto Produktgruppe: 16.3 Sachkonto: 80785200 Projektdefinition: 5.001068 Die Einrichtung der Radroute ist zuschussfähig. Der GVFG Antrag wird gestellt. Mit der Maßnahme wird erst begonnen, wenn der Bewilligungsbescheid eingegangen ist. Kostenübersicht 1. Baukosten € € € 1.1 Straßenbauarbeiten 1.186.565,00 1.2 Umbau der LSA (Straßenverkehrsamt 36.42) 411.775,00 1.3 Kabelverlegung Amt 16 124.355,00 1.4 Versetzen der Beleuchtung (SRM) 42.014,00 Summe 1 Baukosten 1.764.709,00 2. Baunebenkosten € € € Planung und Bauleitung etc. 293.093,00 Summe 2 Baunebenkosten 293.093,00 GESAMTKOSTEN 2.057.802,00 2. Finanzbedarfszeitraum Folgende Kosten wurden bereits verausgabt: In 2007 41.893,15 € und in 2008 41.345,36€ Von den Gesamtkosten in Höhe von 2.057.802 € werden noch 493.640 € in 2009 und 1.480.925 € in 2010 kassenwirksam. 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine – 4.2 Sachkosten 4.2.1 Produktgruppe 16.3 5 % von 1.186.565,00 € 59.328,25 € Kostenstelle: 660060 Sachkonto: 80785200 4.3 Kapitalkosten 4.3.1 Produktgruppe 16.3 1. Kalkulatorische Verzinsung - keine - 2. Abschreibung 3,0 % von 2.057.802,00 € 61.734,00 € gesamt 61.734,00 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage 1 (ca. 2 MB) Anlage 2 (ca. 1,8 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2009, NR 1272 Antrag vom 09.02.2009, OF 352/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2009Sie sind hier
    MM 17Fahrradroute 11 Bockenheim-Niederrad, 1. BA; Bau- und Finanzierungsvorlage
    Magistratsvortrag
  2. 9. Februar 2009OFOF 352/2Fahrradroute 11 Bockenheim-NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 9. Februar 2009NRNR 1272Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis NiederradSTVV-Antrag · FDP
  4. 19. Juni 2009BB 526Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis NiederradMagistratsbericht
  5. 4. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 994Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad, Barrierefreiheit auch an der Main-Neckar-BrückeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 2
Sitzung 31 · 09.02.2009
TO I, TOP 19
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 17 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 352/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 30 · 13.02.2009
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1272 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme; LINKE. (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 31 · 17.02.2009
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 17 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 96
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.02.2009
TO II, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

OBR 2
Sitzung 32 · 09.03.2009
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 17 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (M 17 und NR 1272 = Annahme)REP (M 17 und NR 1272 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 17 und NR 1272 = Annahme)NPD (M 17 und NR 1272 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (M 17 und NR 1272 = Annahme) NPD (M 17 und NR 1272 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 23
Angenommen
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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