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Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad

Vorlagentyp: NRFDP
45 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

auch bis Niederrad Die mit der M17/2009 vorgelegte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Fahrradroute 11 von Bockenheim bis Niederrad macht leider bereits vor Niederrad halt. Die Finanzierung endet am Elektrizitätswerk auf der nördlichen Mainseite. Dabei liegt ein Hautproblem dieser grundsätzlich zu begrüßenden Route genau auf der Niederräder Seite des Mains. Die der Magistratsvorlage M17/2009 zugrunde liegende Vorplanung (M109/2006) sieht dagegen die Anbindung des Niederräder Ufers schon vor. Die heutigen südlichen Aufgänge der Main-Neckar-Brücke sind sehr steil und nur sehr kräftige Radfahrer können ihr Fahrrad hinauf und hinunter bewegen. Für Behinderte bleibt die Main-Neckar-Brücke ohnehin ein Tabu. Die Erweiterung der Brücke ist mit finanziellen Mitteln in beträchtlicher Höhe verbunden (gemäß M109 rund 1,35 Mio. Euro netto für Rampe Nord, Rampe Süd und Brücke). Dies ist offensichtlich der Grund, warum die M17/2009 bereits beim Elektrizitätswerk auf der nördlichen Mainseite endet. Eine gesicherte Finanzierung der Brückenerweiterung kann sich noch Jahre hinziehen. Dies ist den Fahrradfahrern und auch Behinderten nicht zuzumuten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. in die Bau- und Finanzierungsvorlage M17/2009, Fahrradroute 11 von Bockenheim - Niederrad, zusätzlich die erforderlichen Mittel für eine provisorische Rampenlösung auf Niederräder Seite mit einzustellen und diese Maßnahme zügig umzusetzen; 2. für die Sanierung und -erweiterung der Main-Neckar-Brücke sowie für die endgültige Rampenlösung auf Niederräder Seite sowohl eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage als auch einen realistischen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.

Inhalt

Antrag vom 09.02.2009, NR 1272

Betreff: Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad Die mit der M17/2009 vorgelegte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Fahrradroute 11 von Bockenheim bis Niederrad macht leider bereits vor Niederrad halt. Die Finanzierung endet am Elektrizitätswerk auf der nördlichen Mainseite. Dabei liegt ein Hautproblem dieser grundsätzlich zu begrüßenden Route genau auf der Niederräder Seite des Mains. Die der Magistratsvorlage M17/2009 zugrunde liegende Vorplanung (M109/2006) sieht dagegen die Anbindung des Niederräder Ufers schon vor. Die heutigen südlichen Aufgänge der Main-Neckar-Brücke sind sehr steil und nur sehr kräftige Radfahrer können ihr Fahrrad hinauf und hinunter bewegen. Für Behinderte bleibt die Main-Neckar-Brücke ohnehin ein Tabu. Die Erweiterung der Brücke ist mit finanziellen Mitteln in beträchtlicher Höhe verbunden (gemäß M109 rund 1,35 Mio. Euro netto für Rampe Nord, Rampe Süd und Brücke). Dies ist offensichtlich der Grund, warum die M17/2009 bereits beim Elektrizitätswerk auf der nördlichen Mainseite endet. Eine gesicherte Finanzierung der Brückenerweiterung kann sich noch Jahre hinziehen. Dies ist den Fahrradfahrern und auch Behinderten nicht zuzumuten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. in die Bau- und Finanzierungsvorlage M17/2009, Fahrradroute 11 von Bockenheim - Niederrad, zusätzlich die erforderlichen Mittel für eine provisorische Rampenlösung auf Niederräder Seite mit einzustellen und diese Maßnahme zügig umzusetzen; 2. für die Sanierung und -erweiterung der Main-Neckar-Brücke sowie für die endgültige Rampenlösung auf Niederräder Seite sowohl eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage als auch einen realistischen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 17

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2009MM 17Fahrradroute 11 Bockenheim-Niederrad, 1. BA; Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
  2. 9. Februar 2009Sie sind hier
    NRNR 1272Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad
    STVV-Antrag · FDP
  3. 19. Juni 2009BB 526Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis NiederradMagistratsbericht
  4. 4. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 994Radroute 11 von Bockenheim wirklich auch bis Niederrad, Barrierefreiheit auch an der Main-Neckar-BrückeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 5
Sitzung 30 · 13.02.2009
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1272 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme; LINKE. (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 96
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.02.2009
TO II, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 17.03.2009
TO I, TOP 10
Beraten
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (M 17 und NR 1272 = Annahme)REP (M 17 und NR 1272 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 17 und NR 1272 = Annahme)NPD (M 17 und NR 1272 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (M 17 und NR 1272 = Annahme) NPD (M 17 und NR 1272 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.03.2009
TO II, TOP 4
Beraten
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.03.2009
TO II, TOP 23
Beraten
1. Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1272 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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