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Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004

Vorlagentyp: B
Verkehr und StraßeSport, Freizeit und Bäder
69 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842

Betreff: Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592 GRÜNE, l. B 656/04 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.05.2006 Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2004. Einnahmen: Im Berichtszeitraum wurden Ablösebeträge i. H. v. 21.719.149,88 € gem. § 44 Hessische Bauordnung (HBO), wie in nachfolgender Tabelle A aufgeführt, vereinnahmt. Rücklage: Es wurden im Berichtszeitraum 13.926.776,70 € aus der Rücklage entnommen, wie in nachfolgender Tabelle A aufgeführt. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2004: 99.586.434,02 €. Tabelle A

Einnahmen Ablösebeträge vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 Einnahmen 21.719.149,88 € Entnahme aus der Rücklage 13.926.776,70 € Gesamtsumme 35.645.926,58 € Ausgaben: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt Ausgaben in Höhe von 35.645.926,58 € getätigt. Die angefallenen Ausgaben für das Jahr 2004 sind in der nachfolgenden Tabelle B, nach den jeweiligen Sachkonten gegliedert, dargestellt. Tabelle B Ausgaben Ablösebeträge vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 gegliedert nach Verwendungszweck

Sachkonto Bezeichnung Ausgaben Anteil 940200 Herstellung v. zusätzl. Parkeinrichtungen aus Ablösungen 18.058.878,60 € 50,66 % 940300 Unterhaltung best. Parkflächen u. -einrichtungen aus Ablösungen 4.437.252,56 € 12,45 % 940400 Investive Maßnahmen des ÖPNV aus Ablösungen 11.644.344,45 €

32,67 % 940500 Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus Ablösungen 1.505.450,97 € 4,22 %

Insgesamt: 35.645.926,58 € 100 % Sachstand Einzelmaßnahmen: Die Mittelverwendung für eingenommene Stellplatzablösebeträge wird im § 44 II HBO geregelt. Danach ist der Geldbetrag nach Abs. 1, S. 2, Nr. 8, zu verwenden für 1. die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes, 2. die Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen, 3. investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder 4. investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs. Der Sachstand für die jeweiligen Maßnahmen gem. § 44 HBO im Stadtgebiet ist in der beiliegenden Aufstellung (Anlage) dargestellt. Anlage 1 (ca. 40 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 09.01.2006, OA 2218 Anregung vom 19.01.2006, OA 2228 Antrag vom 06.01.2006, OF 485/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2005BB 826a) Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investieren b) Radweg Harheim - Nieder-ErlenbachMagistratsbericht
  2. 16. Dezember 2005Sie sind hier
    BB 842Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004
    Magistratsbericht
  3. 6. Januar 2006OFOF 485/2Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 9. Januar 2006OFOF 1303/9Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße, b)Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die Einbahnstraße d) Stadtteil- und NachbarschaftsnetzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 9. Januar 2006OAOA 2218Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842Anregung
  6. 19. Januar 2006OAOA 2228Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße b) Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die Einbahnstraße d) Stadtteil- und NachbarschaftsnetzAnregung
  7. 2. Juni 2006BB 297Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investierenMagistratsbericht
  8. 18. September 2006BB 377Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Magistratsbericht
  9. 10. November 2006BB 487Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investierenMagistratsbericht
  10. 16. April 2007Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 189Auch zukünftig in die Förderung des Radverkehrs investierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 2
Sitzung 48 · 09.01.2006
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Anregung OA 2218 2006 1. a) Die Vorlage B 842 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 2218 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 485/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 41 · 09.01.2006
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 48 · 10.01.2006
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
WBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und fwf gegen WBE (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 46 · 10.01.2006
TO II, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneDie Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und Die Linke. (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 47 · 10.01.2006
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 46 · 10.01.2006
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 47 · 13.01.2006
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 51 · 13.01.2006
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 48 · 13.01.2006
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 47 · 19.01.2006
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 47 · 19.01.2006
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 46 · 19.01.2006
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Anregung OA 2228 2006 1. Die Vorlage OF 1303/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage B 826 dient unter Hinweis auf OA 2228 zur Kenntnis. 3. Die Vorlage B 842 dient unter Hinweis auf OA 2228 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Enthaltung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei Enthaltung Die Linke.

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2218 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
Die Linke (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)BFF (B 842 = Kenntnis, OA 2218 = Annahme, OA 2228 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2228 = Annahme)E.l (B 842 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2218 = Annahme)
zu 2)
Sonstige:
CDU (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)FDP (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)SPD (Annahme)Grüne (Annahme)FAG (Annahme)REP (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2218 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) BFF (B 842 = Kenntnis, OA 2218 = Annahme, OA 2228 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2228 = Annahme) E.L. (B 842 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2218 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 87
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 842 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 842 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage OA 2228 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 842 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 297) zur Vorlage OA 2228 vorgelegt hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

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B_842_2005Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004

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