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Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842

Vorlagentyp: OA
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

In dem Berichtszeitraum 2004 haben die Investitionen in den Radverkehr wieder nur einen Anteil von 4,22 % erreicht obwohl die Stadtverordnetenversammlung in ihrem oben genannten Beschluss einen Anteil von mindestens fünf Prozent beschlossen hat. Auch ein Blick in die vorangegangenen Jahre zeigt, dass der Radverkehr nicht im Fokus des Magistrats steht: Anteil der Ausgaben für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus der Stellplatzablöse für die Jahre: 2001 4,7 % 2002 3,2 % 2003 0,9 % (Quelle B 656/04) Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Fahrradwege der Stadt benutzen, kennen deren Zustand und der ist an vielen Ecken desolat. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass, wie in dem Bericht aufgeführt, mehr als Zweidrittel der geplanten Maßnahmen in Vorbereitung sind aber keine Mittelbeantragung aus der Verwaltung vorliegt. Hier muss der Magistrat steuernd eingreifen, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2006, B 377 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2006, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 2218 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  4. CDU und FDP (= Ziffer
  5. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2218 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke. (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer
  6. Ablehnung, Ziffer
  7. Annahme) BFF (B 842 = Kenntnis, OA 2218 = Annahme, OA 2228 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer
  8. Ablehnung, Ziffer
  9. Annahme, OA 2228 = Annahme) E.L. (B 842 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2218 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 87 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 842 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 2218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage OA 2228 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  14. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 3.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10961,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 09.01.2006, OA 2218

entstanden aus Vorlage: OF 485/2 vom 06.01.2006

Betreff:

Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 842 vom 16.12.2005 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002, § 2999, umzusetzen, wonach jährlich mindestens fünf Prozent der Gelder aus der Stellplatzablöse für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden sollen.

Begründung:

In dem Berichtszeitraum 2004 haben die Investitionen in den Radverkehr wieder nur einen Anteil von 4,22 % erreicht obwohl die Stadtverordnetenversammlung in ihrem oben genannten Beschluss einen Anteil von mindestens fünf Prozent beschlossen hat.

Auch ein Blick in die vorangegangenen Jahre zeigt, dass der Radverkehr nicht im Fokus des Magistrats steht:

Anteil der Ausgaben für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus der Stellplatzablöse für die Jahre:

2001 4,7 %

2002 3,2 %

2003 0,9 %

(Quelle B 656/04)

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Fahrradwege der Stadt benutzen, kennen deren Zustand und der ist an vielen Ecken desolat. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass, wie in dem Bericht aufgeführt, mehr als Zweidrittel der geplanten Maßnahmen in Vorbereitung sind aber keine Mittelbeantragung aus der Verwaltung vorliegt. Hier muss der Magistrat steuernd eingreifen, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2005BB 842Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Magistratsbericht
  2. 6. Januar 2006OFOF 485/2Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. Januar 2006Sie sind hier
    OAOA 2218Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842
    Anregung
  4. 18. September 2006Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 377Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 26
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 842 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 2218 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
Die Linke (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)BFF (B 842 = Kenntnis, OA 2218 = Annahme, OA 2228 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2228 = Annahme)E.l (B 842 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2218 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
REP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Sonstige:
CDU (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)FDP (Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 2218 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) BFF (B 842 = Kenntnis, OA 2218 = Annahme, OA 2228 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 842 = Zurückweisung, OA 2218 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2228 = Annahme) E.L. (B 842 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2218 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 87
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 2218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 842 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 2228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage OA 2228 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU, FDP, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OA_2218_2006Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842

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