Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004

Bericht des Magistrats vom 18.09.2006, B 377

Betreff: Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10961 - NR 592 GRÜNE, OA 2218 OBR 2, OA 2228 OBR 9, B 842/05 - Zu Ziff. I. und II.: Der Bericht B 842 vom 16.12.2005 enthält Aussagen zur tatsächlichen Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse gemäß den nach § 44 HBO vier zulässigen Verwendungszwecken - Herstellung von zusätzlichen Parkeinrichtungen - Unterhaltung bestehender Parkflächen und -einrichtungen - Investive Maßnahmen des ÖPNV - Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2004. Der Bericht gibt den Mittelabfluss im Jahr 2004 korrekt wieder. Er kann in seinen Aussagen als Darstellung der Vergangenheit auch nicht verändert werden. Zu Ziff. III.2.: Der Magistrat nimmt das Pilotprojekt zur Erstellung einer Stadteil- und Nachbarschaftsnetzplanung für den Radverkehr in Bornheim/Seckbach/Nordend in das Arbeitsprogramm ab 2006 auf. Die Reihenfolge der Bearbeitung weiterer Ortsbezirke (voraussichtlich ab 2008) wird zu gegebener Zeit festgelegt.