Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße b) Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die…

Anregung vom 19.01.2006, OA 2228

entstanden aus Vorlage: OF 1303/9 vom 09.01.2006

Betreff:

Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße b) Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die Einbahnstraße d) Stadtteil- und Nachbarschaftsnetz

Vorgang:

a) M 92/03; Beschl. d. Stv.-V v. 20.11.2003, § 6374; Beschl. d. Stv.-V v. 16.09.2004, § 7866; E 191/04; B 826/05;

b) V 716 OBR 9; ST 45/03;

c) ST 199/01; ST 1040/01; Beschl. d. Stv.-V v. 18.09.2003, § 5951; B 985/03; OM 2607 OBR 9; ST 615/04;

d) Beschl. d. Stv.-V v. 15.12.2005, § 10477; B 826/05; B 842/05

a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße:

10 Jahre liegen zwischen dem Plan, Fahrradrouten zu bauen bis zur Vorplanung der Route Eschersheim-Innenstadt (M 92 von 2003). Bis zu dem Teilabschnitt Sinaipark wurde der Route auch von den Stadtverordneten zugestimmt. Seit Ende 2004 gibt es auch zum Teilabschnitt Sinaipark einen Stadtverordnetenbeschluss (§ 7866) und einen gemeinsamen Etat-Antrag der Römerfraktionen in 2005 und 2006 die Ostparallele zu bauen.

b) Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße:

Seit mindestens 10 Jahren ist der Ortsbeirat 9 bestrebt, dass in der Wilhelm-Epstein-Straße Radverkehrsanlagen installiert werden (V 716 von 1994). Auf Nachfragen wurde dem Ortsbeirat Anfang 2003 mitgeteilt, dass der Magistrat eine Vorplanung erstellt hat, die sich in der amtsinternen Abstimmung befindet. Das ist nun auch schon wieder zwei Jahre her, ohne dass eine beschlussreife Planung vorliegt.

c) Radfahren gegen die Einbahnstraße:

Im Jahr 2001 wurden in Stellungnahmen des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirates 9 hin in folgenden Einbahnstraßen der Einführung des Radfahrens im Gegenverkehr zugestimmt:

Josephskirchstraße zwischen Paul-Bode-Straße und Klauerstraße; Im Uhrig zwischen Alt-Eschersheim und An der Nachtweide; Kobbachstraße; Ginnheimer Mühlgasse und Fritz-Tarnow-Straße.

Im Jahr 2003 hat dann die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines SPD-Antrages den Magistrat aufgefordert, "umgehend alle Einbahnstraßen zu öffnen, deren Öffnung im Laufe der letzten Jahre bereits im Wege von Einzelanträgen beschlossen und vom Magistrat zugesagt wurden.“ Außerdem wurde der Magistrat beauftragt "zur Sicherstellung der zügigen Umsetzung der Öffnung aller Einbahnstraßen im Stadtgebiet ein Konzept mit Zeit- und Finanzplanung vorzulegen.“

Der Magistrat hat zugesagt, dass er "entsprechend seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten die Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen im Stadtgebiet zügig vornehmen“ wird.

Auf Nachfrage des Ortsbeirates im Jahr 2004 kam die Antwort, dass die zugesagten Öffnungen von Einbahnstraßen im Ortsbezirk 9 kurzfristig umgesetzt werden. Das ist nun auch schon wieder eineinhalb Jahre her, ohne dass das Versprechen eingelöst wurde. Von der zügigen Umsetzung der Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen kann natürlich auch keine Rede sein.

d) Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze:

Seit 1992 gibt es die Bestrebung für den Radverkehr Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze herzustellen. Im jüngsten Stadtverordnetenbeschluss wird das Radroutennetz, das Stadtteilnetz und die Nachbarschaftsnetze als "vorrangig zur Umsetzung empfohlen“.

Die Stellplatzablöse betrug Ende 2004 99 Millionen Euro. Sie darf verwendet werden für - die Herstellung und Unterhaltung von Parkplätzen;

- investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und

- investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs.

Dabei wurden von den Gesamtentnahmen - über 35 Millionen Euro - nur 4,2 % für den Radverkehr ausgegeben. Es müsste also genug Geld vorhanden sein, um Radverkehrsanlagen zu planen und zu verwirklichen.

Die Ostparalllele soll nach dem Bericht des Magistrats, B 826, von dem Verkauf der Frankfurter Sparkasse finanziert werden. Die Realisierung der Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße ist nach dem gleichen Bericht B 826 "abhängig von der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien und der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel“. Gemäß der Veröffentlichung des Berichts B 842 wurden für die Radverkehrsanlage Am Dornbusch noch keine Mittel beantragt. Auch der Radverkehr gegen die Einbahnstraße außerhalb der Innenstadt befindet sich nach dem aktuellen Bericht immer noch in Vorbereitung, es sind noch keine Mittel beantragt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. entsprechend den Stadtverordentenbeschlüssen, Anfang 2006 die Ostparallele zu bauen;
2. Anfang 2006 eine Planung für die Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße und die Kreuzung Am Dornbusch vorzulegen;
3. alle im Ortsbezirk 9 zugesagten Einbahnstraßen für den radfahrenden Gegenverkehr bis Mitte 2006 zu öffnen;
4. Zeit- und Finanzplanung für die Öffnung aller Einbahnstraßen im Ortsbezirk 9 Anfang 2006 vorzulegen;
5. für den Ortsbezirk 9 eine Planung für Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze für den Radverkehr bis Mitte 2006 vorzulegen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 826 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842