Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße, b)Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die…

Antrag vom 09.01.2006, OF 1303/9

Betreff:

Radwegebau a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße, b)Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch/Eschersheimer Landstraße c) Radfahren gegen die Einbahnstraße d) Stadtteil- und Nachbarschaftsnetz

Vorgang:

a) M 92/03; Beschl. d. Stv.-V v. 20.11.2003, § 6374; Beschl. d. Stv.-V v. 16.09.2004, § 7866; E 191/04; B 826/05

b) V 716 OBR 9; ST 45/03

c) ST 199/01; ST 1040/01; Beschl. d. Stv.-V v. 18.09.2003, § 5951; B 985/03; OM 2607 OBR 9; ST 615/04

d) Beschl. d. Stv.-V v. 15.12.2005, § 10477; B 842/05; B 826/05

a) Ostparallele Eschersheimer Landstraße

10 Jahre liegen zwischen dem Plan, Fahrradrouten zu bauen bis zur Vorplanung der Route Eschersheim-Innenstadt (M 92 von 2003). Bis zu dem Teilabschnitt Sinaipark wurde der Route auch von den Stadtverordneten zugestimmt. Seit Ende 2004 gibt es auch über den Teilabschnitt Sinaipark einen Stadtverordnetenbeschluss (§ 7866) und einen gemeinsamen Etat-Antrag der Römerfraktionen in 2005 und 2006 die Ostparallele zu bauen.

b) Wilhelm-Epstein-Straße mit Kreuzung Dornbusch / Eschersheimer Landstraße

Seit mindestens 10 Jahren ist der Ortsbeirat 9 bestrebt, dass in der Wilhelm-Epstein-Straße Radverkehrsanlagen installiert werden (V 716 von 1994). Auf Nachfragen wurde dem Ortsbeirat dann Anfang 2003 mitgeteilt, dass der Magistrat eine Vorplanung erstellt hat, die sich in der amtsinternen Abstimmung befindet. Das ist nun auch schon wieder 2 Jahre her, ohne dass eine beschlussreife Planung vorliegt.

c) Radfahren gegen die Einbahnstraße

Im Jahr 2001 wurden in Stellungnahmen des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirates 9hin in folgenden Einbahnstraßen der Einführung des Radfahrens im Gegenverkehr zugestimmt: Josephskirchstraße zwischen Paul-Bode-Straße und Klauerstraße Im Uhrig zwischen Alt-Escherheim und An der Nachtweide Kobbachstraße Ginnheimer Mühlgasse Fritz-Tarnow-Straße

Im Jahr 2003 hat dann die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines SPD-Antrages den Magistrat aufgefordert, "umgehend alle Einbahnstraßen zu öffnen, deren Öffnung im Laufe der letzten Jahre bereits im Wege von Einzelanträgen beschlossen und vom Magistrat zugesagt wurde.“ Außerdem wurde der Magistrat beauftragt "zur Sicherstellung der zügigen Umsetzung der Öffnung aller Einbahnstraßen im Stadtgebiet ein Konzept mit Zeit- und Finanzplanung vorzulegen.“

Der Magistrat sagt zu, dass er "entsprechend seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten die Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen im Stadtgebiet zügig vornehmen“ wird.

Auf Nachfrage des Ortsbeirates im Jahr 2004kam die Antwort dass die zugesagten Öffnungen von Einbahnstraßen im Ortsbezirk 9 kurzfristig umgesetzt werden. Das ist nun auch schon wieder 1 1/2 Jahre her, ohne dass das Versprechen eingelöst wurde. Von der zügigen Umsetzung der Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen kann natürlich auch keine Rede sein.

d) Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze

Seit 1992 gibt es die Bestrebung für den Radverkehr Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze herzustellen. Im jüngsten Stadtverordnetenbeschluss wird das Radroutennetz, das Stadtteilnetz und die Nachbarschaftsnetze als " vorrangig zur Umsetzung empfohlen“. (§ 10477)

Die Stellplatzablöse betrug Ende 2004 99 Mio €. Sie darf verwendet werden für die - Herstellung und Unterhaltung von Parkplätzen - investive Maßnahmen des öffentlichen Personenenahverkehrs und - investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs.

Es müsste also genug Geld vorhanden sein, um Radverkehrsanlagen zu planen und zu verwirklichen. Dabei wurden von den Gesamtentnahmen - über 35 Mio € - nur 4,2 % für des Radverkehr ausgegeben.

Die Ostparalllele soll jetzt nach einem Bericht des Magistrats von dem FRASPA-Verkauf finanziert werden (B 826).

Die Realisierung der Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße ist nach dem aktuellen Bericht B 826 " abhängig von der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien und der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel“. Nach B 842 wurden für die Radverkehrsanlage Am Dornbusch noch keine Mittel beantragt.

Auch der Radverkehr gegen die Einbahnstraße außerhalb der Innenstadt befindet sich nach dem Aktuellen Bericht B 842 immer noch erst in Vorbereitung und es sind noch keine Mittel beantragt.

Die Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, den Magistrat aufzufordern

1. entsprechend den Stadtverordentenbeschlüssen, Anfang 2006 die Ostparallele zu bauen.
2. Anfang 2006 eine Planung für die Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße und die Kreuzung Am Dornbusch den zuständigen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
3. alle im Ortsbezirk 9zugesagten Einbahnstraßen für den radfahrenden Gegenverkehr bis Mitte 2006 zu öffnen
4. Zeit- und Finanzplanung für die Öffnung aller Einbahnstraßen im Ortsbezirk 9Anfang 2006 vorzulegen.
5. Für den Ortsbezirk 9 eine Planung für Stadtteil- und Nachbarschaftsnetze für den Radverkehr bis Mitte 2006 vorzulegen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 9