Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In dem Berichtszeitraum 2004 haben die Investitionen in den Radverkehr wieder nur einen Anteil von 4,22% erreicht, obwohl die Stadtverordnetenversammlung in ihrem oben genannten Beschluss einen Anteil von mindestens fünf Prozent beschlossen hat. Ein Blick in die vorangegangenen Jahre zeigt auch, dass der Radverkehr nicht im Fokus des Magistrats steht Anteil der Ausgaben für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus der Stellplatzablöse für die Jahre: 2001 4,7% 2002 3,2% 2003 0,9% (Quelle B656/2004) Die Mitbürgerinnen und Mitbürger die die Fahrradwege der Stadt benutzen, kennen den Zustand und der ist an vielen Ecken in einem desolaten Zustand. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass, wie in dem Bericht aufgeführt, mehr als 2/3 der geplanten Maßnahmen in Vorbereitung sind, bzw. keine Anträge aus der Verwaltung vorliegen. Hier muss der Magistrat steuernd eingreifen um die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2006, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 2218 2006 1.
a) Die Vorlage B 842 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 2218 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 485/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 06.01.2006, OF 485/2
Betreff:
Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistratsbericht B 842 vom 16.1 2. 2005 wird als Zwischenbericht unter folgender Maßgabe zur Kenntnis genommen:
Der Magistrat wir aufgefordert den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 (§2999) umzusetzen, wonach jährlich mindesten fünf Prozent der Gelder aus der Stellplatzablöse für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden sollen.
Begründung:
In dem Berichtszeitraum 2004 haben die Investitionen in den Radverkehr wieder nur einen
Anteil von 4,22% erreicht, obwohl die Stadtverordnetenversammlung in ihrem oben
genannten Beschluss einen Anteil von mindestens fünf Prozent beschlossen hat.
Ein Blick in die vorangegangenen Jahre zeigt auch, dass der Radverkehr nicht im Fokus des
Magistrats steht
Anteil der Ausgaben für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus der Stellplatzablöse
für die Jahre:
2001 4,7%
2002 3,2%
2003 0,9% (Quelle B656/2004)
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger die die Fahrradwege der Stadt benutzen, kennen den Zustand und der ist an vielen Ecken in einem desolaten Zustand. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass, wie in dem Bericht aufgeführt, mehr als 2/3 der geplanten Maßnahmen in Vorbereitung sind, bzw. keine Anträge aus der Verwaltung vorliegen. Hier muss der Magistrat steuernd eingreifen um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2005BB 842Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Magistratsbericht
- 6. Januar 2006Sie sind hierOFOF 485/2Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Januar 2006OAOA 2218Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842Anregung
- 18. September 2006Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 377Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme