Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2001-2003

Bericht des Magistrats vom 24.09.2004, B 656

Betreff: Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2001-2003 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592 GRÜNE, B 1316/02 - Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2003. Einnahmen: Im Berichtszeitraum wurden Ablösebeträge i. H. v. 101.992.409,44 € gem. § 44 Hessische Bauordnung (HBO) vereinnahmt. Die Aufteilung der Einnahmen und die Anzahl der abgelösten Stellplätze sind in der beiliegenden Liste (Stellplatzablöse, Anlage 1) aufgeführt. Ausgaben: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt Ausgaben in Höhe von 60.344.700,06 € getätigt. In der Anlage wurden die angefallenen Ausgaben nach den einzelnen Jahren und den jeweiligen Sachkonten gegliedert (Anlage 2). Rücklage: In der Rücklage befinden sich zum 31.12.2003 Gelder in Höhe von 113.513.210,72 €. Sachstand Einzelmaßnahmen: Die Mittelverwendung für eingenommene Stellplatzablösebeträge wird in § 44 II HBO geregelt. Danach ist der Geldbetrag nach Abs. 1, S. 2, Nr. 8, zu verwenden für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes, 1. die Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen, 2. investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder 3. investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs. Der Sachstand für die jeweiligen Maßnahmen gem. § 44 HBO im Stadtgebiet ist in der beiliegenden Aufstellung (Anlage 3) dargestellt. Anlage 1 (ca. 42 KB) Anlage 2 (ca. 55 KB) Anlage 3 (ca. 75 KB)