Beschäftigung von Schwerbehinderten bei der Stadt Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 25.06.2001, B 515

Betreff:

Beschäftigung von Schwerbehinderten bei der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2000, § 5455
- NR 1488 CDU, NR 849 SPD, l. B 536/00 -

Im Jahr 2000 hat die Stadt Frankfurt am Main die im Gesetz über die Beschäftigung von Schwerbehinderten vorgeschriebene Pflichtquote von 6 % der Beschäftigten mit 8,64 % wieder deutlich überschritten. Die Entwicklung der Beschäftigungsquote der schwerbehinderten Bediensteten kann aus den beiliegenden Anlagen 1 und 2 ersehen werden.

Die Gesamtzahl der schwerbehinderten Bediensteten belief sich am 31.12.2000 auf 1110. Hiervon wurden 103 städtische Bedienstete im Laufe des Jahres als Schwerbehinderte neu anerkannt und 27 Schwerbehinderte trotz des immer noch geltenden allgemeinen Einstellungsstopps bei der Stadtverwaltung eingestellt.

Am 31.12.2000 wurden bei der Stadt Frankfurt am Main insgesamt 155 ausländische Schwerbehinderte und Gleichgestellte beschäftigt.

Im Beamtenverhältnis befanden sich 114 Personen, davon 1 als Anwärter.

Zum 31.12.2000 lagen insgesamt 57 Mehrfachanrechnungen vor, davon beziehen sich 7 auf Auszubildende.

Aus dem städtischen Dienst ausgeschieden sind im Jahre 2000 insgesamt 123 Schwerbehinderte und Gleichgestellte.

Rund 53% der Schwerbehinderten der Stadt Frankfurt am Main sind Frauen und rund 47% Männer.

Neben dem übergeordneten Ziel, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und über die Pflichtquote hinaus Schwerbehinderte zu beschäftigen, ist es im Hinblick auf deren Integration wichtig, die Betroffenen als Individuum zu sehen und auf die ganz speziellen Bedürfnisse eines jeden Einzelnen einzugehen. Ein solches Vorgehen hat uneingeschränkte Gültigkeit für den jeweiligen Arbeitsplatz.

Darüber hinaus sind die organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen herzustellen, die nicht nur einem Betroffenen zu Gute kommen, sondern einer Vielzahl behinderter Menschen. Diese selbst definierten Vorgaben zu erreichen, war auch im Berichtsjahr 2000 wiederum oberstes Ziel.

Die Realisierung der verschiedenen Maßnahmen erfolgt aus den beiden zur Verfügung stehenden Töpfen; zum einen aus der stadtinternen Ausgleichsabgabe, zum anderen aus Mitteln der behinderungsgerechten Arbeitsplatzausstattung. Dabei wurde auch in diesem Jahr wieder versucht, Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend einer Person dienen, aus Mitteln der behinderungsgerechten Arbeitsplatzausstattung zu finanzieren; Maßnahmen, die mehreren Betroffenen oder in Teilaspekten auch der Bürgerschaft zu Gute kommen, aus Mitteln der stadtinternen Ausgleichsabgabe zu finanzieren. Eine strikte Trennung konnte jedoch nicht in jedem Fall eingehalten werden und wird auch nicht als sinnvoll erachtet.

Neben der Finanzierung aus eigenen Mitteln sei an dieser Stelle erwähnt, dass externe Leistungsträger, vor allen anderen ist hier der Landeswohlfahrtsverband (LWV) anzuführen, die personenbezogenen Maßnahmen zu einem maßgeblichen Teil unterstützt haben. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt (AA) besonders zu erwähnen.

Im Berichtsjahr 2000 konnte zur besseren Integration von 54 schwerbehinderten Bediensteten durch die behinderungsgerechte Ausgestaltung des jeweiligen Arbeitsplatzes beigetragen werden. Damit konnte einmal mehr allen Wünschen, die von den schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen geäußert wurden, entsprochen werden.

Die überwiegende Zahl der o.a. Maßnahmen bezieht sich auf die Umgestaltung von Büroarbeitsplätzen. In den einfachsten Fällen konnten behinderungsbedingte Probleme bereits durch die Beschaffung eines geeigneten Bürostuhles gelöst werden. In anderen Fällen mussten jedoch auch komplette Büroausstattungen, mit Stuhl, Arbeitstisch und entsprechenden Möbeln, beschafft werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

In der jüngeren Vergangenheit und insbesondere im Berichtsjahr 2000 konnte bei der Ausstattung von Büroarbeitsplätzen ein Trend hin zu einem dynamischen Arbeiten, d.h. im Sitzen und im Stehen, festgestellt werden. So wurden im Berichtsjahr mehrere Arbeitstische für Schwerbehinderte beschafft, die in ihrer Höhe von 67 - 127 cm stufenlos verstellbar sind und somit sowohl an die unterschiedlichsten Körpergrößen angepasst werden können, aber auch ein Arbeiten im Stehen ermöglichen. Für Schwerbehinderte mit Schädigungen der Wirbelsäule stellt dies eine erhebliche Verbesserung der Arbeitssituation dar und wirkt auch einer Verschlimmerung der Behinderung entgegen.

Die Bedeutsamkeit eines dynamischen Arbeitens wurde vom Arbeitskreis "Betriebliche Gesundheitsfürsorge" auch für nicht behinderte Kolleginnen und Kollegen erkannt. Aus diesem Grund verleiht der Arbeitskreis Stehpulte an die Ämter und Betriebe, damit die Bediensteten das Arbeiten im Sitzen und im Stehen erproben können. Die Entscheidung, ob ein Stehpult für e. Mitarbeiter/in beschafft wird, obliegt dann letztlich den Ämtern und Betrieben in Absprache mit d. Betroffenen. Derartige Maßnahmen sind als Prävention zu verstehen, um Krankheiten, die zu einer Behinderung führen, erst gar nicht entstehen zu lassen.

Neben der Ausstattung der Büros mit behinderungsgerechtem Mobiliar gehören Personal-Computer (PC.s) mit der entsprechenden Hard- und Software zu den weiteren Maßnahmen, die veranlasst werden. Hierbei ist jedoch festzustellen, dass die Ämter und Betriebe bereits über ein sehr hohes Ausstattungsniveau verfügen. Anders als in der Vergangenheit erübrigt sich deshalb in den meisten Fällen die Neubeschaffung von PC.s. Stattdessen ist die vorhandene Hard- und Software um spezielle, behinderungsbedingt notwendige Komponenten (wie z.B. größere Monitore für Sehbehinderte) zu ergänzen.

Die folgenden Maßnahmen, die sich von der Gesamtheit aller Maßnahmen abheben, seien hier exemplarisch genannt:

• Beschaffung eines PC.s mit Blindenschriftzeile, spezieller Software und einem Scanner

  Gesamtkosten: ca. 60.000,- DM

• Ausstattung von 5 Büroarbeitsplätzen sehbehinderter Bediensteter mit Vergrößerungsgeräten, entsprechende PC.s und ergänzendem Zubehör

  Gesamtkosten: ca. 75.200,- DM

• Einzelplatzschulungen von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen in der unterschiedlichsten (Spezial-)Software

  Gesamtkosten: ca. 22.900,- DM

  Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2000 ca. 310.100,- DM für die behinderungsgerechte Umgestaltung von Arbeitsplätzen verwandt. Diese wurden in Höhe von ca. 83.500,- DM von der Stadt getragen. Die verbleibenden ca. 226.600,- DM wurden von Seiten Dritter, überwiegend vom LWV, aufgebracht, was einer prozentualen Bezuschussung aller Maßnahmen von knapp 73% entspricht.

  Neben den Mitteln zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzausstattung standen darüber hinaus wieder ausreichend Gelder aus der stadtinternen Ausgleichsabgabe zur Verfügung. So konnten im Berichtsjahr 2000 in diesem Topf 275.786,61 DM vereinnahmt werden. Eine detaillierte Aufstellung aller Ämter, die in die stadtinterne Ausgleichsabgabe einzahlen mussten, kann der Anlage 3 entnommen werden.

  Wie bereits oben erläutert, wurden die Mittel der stadtinternen Ausgleichsabgabe vorzugsweise für Maßnahmen größeren Umfangs, die zudem mehreren Betroffenen zu Gute kamen, eingesetzt. Als herausragende Maßnahmen seien hierzu erwähnt:

• Der behinderungsgerechte Umbau der Poststelle des Jugend- und Sozialamtes konnte im Berichtsjahr 2000 abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf ca. 103.250,- DM wovon in 2000 ca. 65.300,- DM verausgabt wurden. Vom Landeswohlfahrtsverband erhielt die Stadt Frankfurt am Main zu der Gesamtmaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 50.000,- DM.
• In den behinderungsgerechten Umbau des Eingangsbereiches des Personal- und Organisationsamtes wurden im Jahr 2000 ca. 360.900,- DM investiert. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme können noch nicht exakt beziffert werden, da bisher noch nicht alle Rechnungen vorliegen, man kann aber von ungefähr 450.000,- DM ausgehen. Hierzu bewilligte der Landeswohlfahrtsverband einen Gesamtzuschuss von 200.000,- DM. Der behinderungsgerechte Umbau des Eingangsbereiches war von übergeordnetem Interesse, um die Erreichbarkeit der Aus- und Fortbildungsräume für alle Bediensteten zu gewährleisten. Mit der ergänzend beabsichtigen Umgestaltung der vorhandenen Innenaufzüge soll noch im Jahr 2001 begonnen werden.
• Im Dienstgebäude des Amtes für Wohnungswesen wurden in 5 Geschossen magnetische Feststellanlagen für Brandschutztüren eingebaut. Diese halten die Türen permanent offen, um kein Hindernis für die in den jeweiligen Stockwerken tätigen Gehbehinderten darzustellen. Die Kosten des Einbaus beliefen sich auf ca. 19.300,- DM.
• Eine Maßnahme mit gleicher Zielrichtung stellte der Einbau von elektrischen Türöffnern im Dienstgebäude des Jugend- und Sozialamtes in der Berliner -Str. 33-35 dar. Der Einbau konnte zum Ende des Berichtsjahres bereits abgeschlossen werden, eine abschließende Zusammenstellung über die Gesamtkosten liegt derzeit jedoch noch nicht vor. Die Kostenschätzung geht von 15.000,- DM aus.

  Darüber hinaus wurden verschiedene kleinere Maßnahmen aus Mitteln der stadtinternen Ausgleichsabgabe finanziert, und es befinden sich weitere Einzelprojekte von den Ämtern und Betrieben in Vorbereitung. Die Erfüllung der Schwerbehindertenquote wurde im Zusammenhang mit den diversen Umbaumaßnahmen nicht zum Maßstab für die Verwendung der Gelder aus der stadtinternen Ausgleichsabgabe gemacht. Dies wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft so bleiben, da als Entscheidungskriterium das jeweilige Projekt und dessen Nutzen für die Betroffenen im Vordergrund stehen sollte, nicht die Erfüllung der Schwerbehindertenquote.

  Im Interesse einer nachhaltigen Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten hat der Magistrat im Zusammenhang mit der Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) vom 29.09.2000 beschlossen, dass der Anteil schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungeachtet der abgesenkten gesetzlichen Quote weiterhin mindestens 7% betragen soll. Bereits bei Unterschreiten dieses Anteils ist wie bisher unterabschnittsbezogen eine stadtinterne Ausgleichsabgabe in Höhe von 200,- DM je Monat und unbesetztem Pflichtplatz von den betroffenen Ämtern und Betrieben zu entrichten.

  11.2\SG21\03.03 Personaldienst\10 Schwerbehinderte\sbzuja.xls

  Monat

  Arbeitsplätze und

  Zahl der zu

  Anrechenbare be-

  Anrechenbare be-

  Zusätzlich besetzte

  besetzte

  unbesetzte

  Geschuldete

  Stellen (§ 7 Abs.

  beschäftigenden

  schäftigte Schwerbe-

  schäftigte Gleichge-

  Plätze durch Mehr-

  Arbeitsplätze

  Arbeitsplätze

  Ausgleichsabgabe

  (2000)

  1 - 3 SchwbG) abzgl.

  Schwerbehinderten

  hinderte (§ 1 SchwbG)

  stellte (§ 2 SchwbG)

  fachanrechnungen

  (Spalte 4, 5 und 6)

  (Spalte 3 abzüglich

  (§ 11 SchwbG)

  nicht zu zählende

  bei einem Pflichtsatz

  gemäß § 9 Abs.1 und 2

  gemäß § 9 Abs.1

  gemäß § 10 SchwbG

  Spalte 7)

  Arbeitsplätze und

  von 6 %

  SchwbG insgesamt

  und 2 SchwbG

  Stellen nach § 8 S. 1

  - Soll -

  (ohne Mehrfachanrech-

  - Ist -

  DM

  und § 7 Abs. 2 und 3

  nungen)

  SchwbG

  1

  2

  3

  4

  5

  6

  7

  8

  9

  Januar

  13.670

  820

  1.092

  29

  77

  1.198

  0

  Februar

  13.678

  821

  1.096

  28

  77

  1.201

  0

  März

  13.674

  820

  1.093

  28

  77

  1.198

  0

  April

  13.699

  822

  1.089

  29

  75

  1.193

  0

  Mai

  13.710

  823

  1.092

  29

  74

  1.195

  0

  Juni

  13.697

  822

  1.081

  29

  72

  1.182

  0

  Juli

  13.684

  821

  1.081

  29

  72

  1.182

  0

  August

  13.718

  823

  1.079

  29

  73

  1.181

  0

  September

  13.728

  824

  1.080

  29

  75

  1.184

  0

  Oktober

  13.721

  823

  1.068

  29

  75

  1.172

  0

  November

  13.727

  824

  1.062

  29

  75

  1.166

  0

  Dezember

  13.718

  823

  1.053

  29

  75

  1.157

  0

  Gesamtbetrag der für das Kalenderjahr 2000 geschuldeten

  0

  Ausgleichsabgabe (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 SchbG)

  11.2\SG21\03.03 Personaldienst\10 Schwerbehinderte\sbfortq.xls

  Anlage 2

  Übersicht über die Entwicklung der Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten sowie der Ausgleichsabgabe

  Jahr

  Arbeitsplätze (abz. nicht zu zählende Arbeitsplätze

  § 8 S.1 u.7 Abs.2 u.3 SchwbG)

  Zahl der zu beschäftigenden Schwerbehinderten bei einem Pflichtsatz von 6 %

  Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten

  Zahl der beschäftigten Gleichgestellten

  Zusätzlich besetzte Plätze durch Mehrfach-anrechnungen

  Gesamtzahl der besetzten Plätze (Spalten 4, 5 u. 6)

  Tatsächliche Beschäftigungs-quote in % (Spalte 7 im Verhältnis zu Spalte 2)

  Zahl der unbesetzten Pflichtplätze (Spalte 3 abz. Spalte 7)

  Geschuldete Ausgleichsabgabe

  Abzüglich 50 % (***) der Rechnungs-beträge von Lieferaufträgen an Werkstätten für Behinderte

  Abzüglich Guthaben aus Berichtigungen für Vorjahre

  Gesamtbetrag der gezahlten Ausgleichsabgabe

  § 7 Abs.1-3 SchwbG

  - Soll -

  § 1 SchwbG

  § 2 SchwbG

  § 10 SchwbG

  -Ist -

  § 11 SchwbG

  § 55 SchwbG

  DM

  DM

  DM

  DM 1

  2

  3

  4

  5

  6

  7

  8

  9

  10

  11

  12

  13

  1975

  20.818

  1.249

  568

  78

  17

  663

  3,18

  586

  703.400

  703.400

  1976

  21.104

  1.266

  660

  93

  29

  782

  3,71

  484

  581.500

  6.204

  60.100

  515.196

  1977

  21.674

  1.300

  717

  85

  48

  850

  3,92

  450

  540.600

  11.962

  528.638

  1978

  21.657

  1.299

  784

  75

  62

  921

  4,25

  378

  453.400

  14.788

  438.612

  1979

  22.235

  1.334

  896

  63

  71

  1.030

  4,63

  304

  365.000

  16.505

  348.495

  1980

  22.533

  1.352

  952

  55

  71

  1.078

  4,78

  274

  328.400

  27.461

  136.700

  164.239

  1981

  22.566

  1.354

  1.019

  52

  88

  1.159

  5,14

  195

  234.600

  39.429

  86.600

  108.571

  1982

  22.674

  1.360

  1.023

  49

  103

  1.175

  5,18

  185

  221.600

  87.040

  80.500

  54.060

  1983

  22.281

  1.337

  1.048

  42

  112

  1.202

  5,39

  135

  161.500

  48.000

  59.000

  54.500

  1984

  22.274

  1.336

  1.052

  34

  121

  1.207

  5,42

  129

  154.300

  45.160

  79.700

  29.440

  1985

  22.353

  1.341

  1.020

  36

  127

  1.183

  5,29

  158

  189.100

  29.920

  53.100

  106.080

  1986

  21.909

  1.315

  1.052

  37

  118

  1.207

  5,51

  108

  153.150

  30.592

  39.000

  83.558

  1987

  22.392

  1.344

  1.080

  38

  122

  1.240

  5,54

  104

  186.600

  44.200

  58.550

  83.850

  1988

  22.804

  1.368

  1.160

  38

  127

  1.325

  5,81

  43

  80.850

  47.250

  74.850

  0

  1989

  22.736

  1.364

  1.218

  37

  111

  1.366

  6,01

  0

  5.250

  17.556

  45.450

  0

  1990

  23.241

  1.394

  1.263

  38

  120

  1.421

  6,11

  0

  0

  43.098

  45.900

  0

  1991

  23.491

  1.409

  1.345

  42

  129

  1.516

  6,45

  0

  0

  40.639

  73.050

  0

  1992

  23.826

  1.430

  1.400

  42

  119

  1.561

  6,55

  0

  0

  27.707

  84.800

  0

  1993

  22.892

  1.374

  1.421

  40

  109

  1.570

  6,86

  0

  0

  15.960

  74.400

  0

  1994

  22.059

  1.324

  1.425

  37

  101

  1.563

  7,07

  0

  0

  11.989

  79.389

  0

  *1995

  20.969

  1.258

  1.353

  34

  73

  1.460

  6,96

  ** 1995

  15.722

  943

  1.019

  32

  64

  1.115

  7,09

  1996

  13.783

  827

  1.004

  34

  88

  1.125

  8,16

  0

  0

  2.308

  20.000

  0

  1997

  13.785

  827

  1.028

  34

  87

  1.149

  8,34

  0

  0

  1.101

  58.000

  0

  1998

  13.579

  815

  1.050

  33

  82

  1.165

  8,58

  0

  0

  2.652

  46.400

  0

  1999

  13.701

  822

  1.049

  30

  80

  1.159

  8,46

  0

  0

  4.918

  57.400

  0

  2000

  13.702

  822

  1.081

  29

  75

  1.184

  8,64

  0

  0

  8.685

  52.000

  0

  Bei den angegebenen Zahlen in den Spalten 2 - 9 handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte

  * 1995

  einschließlich der Zahlen der Stadtwerke Frankfurt (Januar bis August)

  ** 1995

  ohne die Zahlen der Stadtwerke Frankfurt (ab September)

  (***)

  bis 31.07.1996 abzüglich 30% der Rechnungsbeträge von Aufträgen an Behindertenwerkstätten, ab 01.08.1996 abzügl. 50% der Rechnungsbeträge von Aufträgen an Behindertenwerkstätten

  INDEX

  INDEX

  INDEX Aufstellung der Ämter und Betriebe die in 2000 in die stadtinterne Ausgleichsabgabe eingezahlt haben:

  INDEX Amt/Betrieb

  INDEX gezahlte Ausgleichsabgabe

  Büro der Oberbürgermeisterin

  2.400,- DM

  Zusatzversorgungskasse

  2.400,- DM

  Revisionsamt

  400,- DM

  Stadtkämmerei

  5.000,- DM

  Branddirektion

  102.095,67 DM

  Stadtschulamt

  72.000,- DM

  Volkshochschule Frankfurt

  3.400,- DM

  Städtische Bühnen - Zentrale Theaterbetriebe -

  4.400,- DM

  Ballett Frankfurt

  9.200,- DM

  Oper Frankfurt

  31.600,- DM

  Schauspiel Frankfurt

  1.800,- DM

  Theater am Turm

  2.400,- DM

  Sport- und Badeamt

  200,- DM

  Stadtgesundheitsamt

  4.800,- DM

  Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

  12.447,50 DM

  Dezernatsamt Planung

  600,- DM

  Stadtvermessungsamt

  2.400,- DM

  Hochbauamt

  2.400,- DM

  Grünflächenamt

  1.800,- DM

  Stadtbahnbauamt

  1.800,- DM

  Umweltamt

  2.727,44 DM

  Forstamt

  9.516,- DM

  Gesamt:

  275.786,61 DM