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„Landesinitiative für bezahlbares Wohnen“: Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte?

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 360

Betreff: "Landesinitiative für bezahlbares Wohnen": Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4093 - NR 857/19 FRANKFURTER - In der Gesellschafterversammlung der NH wurde am 31.10.2018 einstimmig beschlossen: "Die NH soll anstreben, dass der Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums bei Bauvorhaben der NH über die Laufzeit der Betrauung im Durchschnitt bei 30%; in Frankfurt a.M. soll die NH eine Quote von 40% anstreben." Bei der Berechnung der Quote ermittelt die NH einen "Durchschnitt" über alle Bauvorhaben in Frankfurt. So liegt die Förderquote z. B. bei dem geplanten Neubauvorhaben in Frankfurt-Grießheim, Waldschu lstraße bei 84 % (53 geförderte WE von 63 WE). An der Leonardo-da-Vinci-Allee errichtet die NH derzeit 121 Wohneinheiten, wovon 36 geförderte Wohnungen sein werden. Die Förderquote liegt bei gerundet 30 %. Im EG wird die AWO eine KITA betreiben. Aufgrund des fortgeschrittenen Bauvorschritts kann an dieser Förderquote keine Veränderung mehr vorgenommen werden. Von den 127 Stellplätzen werden 25 Stellplätze von dem benachbarten Hotel genutzt, 2 Stellplätze sind für die KITA vorgesehen, 2 Stellplätze für ein Car-Sharing-Angebot.Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2019, NR 1025

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 7. Mai 2019NRNR 857„Landesinitiative für bezahlbares Wohnen“: Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte?STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 20. September 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 360„Landesinitiative für bezahlbares Wohnen“: Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte?
    Magistratsbericht
  3. 12. November 2019NRNR 1025Tiefgaragennutzung im Wohnneubau „Da Vinci Garten“STVV-Antrag · FRANKFURTER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 35 · 22.10.2019
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 35 · 28.10.2019
TO II, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.12.2019
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 360 = Zurückweisung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 360 = Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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