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Tiefgaragennutzung im Wohnneubau „Da Vinci Garten“

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
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Idee
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Begründung

Vinci Garten" Der Bericht B 360/19 führt bezüglich des Prüfauftrags aus der NR 857/19 ("3. der Magistrat prüft und berichtet, mit welchen Maßnahmen eine möglichst hohe Vermiet-/Verkaufsquote der Tiefgaragenplätze für das Projekt an der Leonardo-da-Vinci-Allee erreicht werden kann.") aus: "Von den 127 Stellplätzen werden 25 Stellplätze von dem benachbarten Hotel genutzt, 2 Stellplätze sind für die KITA vorgesehen, 2 Stellplätze für ein Car-Sharing-Angebot." Zu den übrigen 98 Garagenplätzen gibt er keine Auskunft. Auch deren perspektivische Vermietung ist jedoch mit Blick darauf, den öffentlichen Raum im Wohngebiet von parkenden Fahrzeugen zu entlasten, von Bedeutung. Das Angebot der Tiefgarage sollte möglichst ausgeschöpft werden, von MieterInnen des Hauses oder InteressentInnen aus der Nachbarschaft. Ein Tiefgaragenplatz im Wohnneubau "Da Vinci Garten" in Bockenheim wird MieterInnen für 70,- €/Monat angeboten (lt. homepage NH). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 360/19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat berichtet zu den übrigen 92 Stellplätzen (lt. homepage NH): Vermietet die NH diese ausschließlich an die Bewohnerschaft des neuen Wohnkomplexes oder auch sonstigen AnwohnerInnen bzw. gewerblichen NutzerInnen bei Interesse?
  3. Gilt für die im Bericht schon genannten Nutzer ebenfalls der Preis von 70,- €/Monat? Wenn nicht, welche(
    • r)Preis(
    • e)dann?

Inhalt

Antrag vom 12.11.2019, NR 1025

Betreff: Tiefgaragennutzung im Wohnneubau "Da Vinci Garten" Der Bericht B 360/19 führt bezüglich des Prüfauftrags aus der NR 857/19 ("3. der Magistrat prüft und berichtet, mit welchen Maßnahmen eine möglichst hohe Vermiet-/Verkaufsquote der Tiefgaragenplätze für das Projekt an der Leonardo-da-Vinci-Allee erreicht werden kann.") aus: "Von den 127 Stellplätzen werden 25 Stellplätze von dem benachbarten Hotel genutzt, 2 Stellplätze sind für die KITA vorgesehen, 2 Stellplätze für ein Car-Sharing-Angebot." Zu den übrigen 98 Garagenplätzen gibt er keine Auskunft. Auch deren perspektivische Vermietung ist jedoch mit Blick darauf, den öffentlichen Raum im Wohngebiet von parkenden Fahrzeugen zu entlasten, von Bedeutung. Das Angebot der Tiefgarage sollte möglichst ausgeschöpft werden, von MieterInnen des Hauses oder InteressentInnen aus der Nachbarschaft. Ein Tiefgaragenplatz im Wohnneubau "Da Vinci Garten" in Bockenheim wird MieterInnen für 70,- €/Monat angeboten (lt. homepage NH). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 360/19 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat berichtet zu den übrigen 92 Stellplätzen (lt. homepage NH): Vermietet die NH diese ausschließlich an die Bewohnerschaft des neuen Wohnkomplexes oder auch sonstigen AnwohnerInnen bzw. gewerblichen NutzerInnen bei Interesse?
  3. Gilt für die im Bericht schon genannten Nutzer ebenfalls der Preis von 70,- €/Monat? Wenn nicht, welche(
    • r)Preis(
    • e)dann?Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 360 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 13.11.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2019BB 360„Landesinitiative für bezahlbares Wohnen“: Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte?Magistratsbericht
  2. 12. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1025Tiefgaragennutzung im Wohnneubau „Da Vinci Garten“
    STVV-Antrag · FRANKFURTER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.12.2019
TO I, TOP 36
Beraten
1. Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 360 = Zurückweisung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 360 = Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 61
Beraten
1. Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 20.01.2020
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1025 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1025 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFFRAKTIONLinkeFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1025 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFFRAKTIONLinkeFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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