„Landesinitiative für bezahlbares Wohnen“: Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte?

Antrag vom 07.05.2019, NR 857

Betreff: "Landesinitiative für bezahlbares Wohnen": Wo bleibt der 40-Prozent-Anteil geförderter Wohnungen im neuen Wohnkomplex der Nassauischen Heimstätte? Das hessische Umweltministerium informierte im Juni 2018 darüber, dass der Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte der Landesinitiative zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums zugestimmt hat. Unter https://umwelt.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/aufsichtsrat-der-naussaui schen-heimstaettewohnstadt-stimmt-landesinitiative-fuer-bezahlbares-wohnen-0 heißt es: "In den hessischen Ballungsgebieten und den Universitätsstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt und die Versorgung mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dieser Herausforderung stellen wir uns und leisten zusammen mit der Nassauischen Heimstätte, als zentrales Instrument der Hessischen Wohnungsbaupolitik, spürbare Abhilfe", so Ministerin Priska Hinz. Punkt Fünf des Programms verheißt: "Als Land sehen wir uns in einer Vorbildfunktion. Darum haben wir die Eigenkapitalerhöhung (der NH um 200 Mio. Euro) an einen klaren Auftrag gebunden: Die NH wird noch stärker in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen investieren", verdeutlichte die Wohnungsbauministerin. Die Nassauische Heimstätte wird deshalb bei Bauvorhaben den Anteil des öffentlich geförderten Wohnraums in ganz Hessen bei hohen 30 Prozent halten beziehungsweise dort anstreben, wo Nachholbedarf besteht. In Frankfurt kann der Anteil sogar bei 40 Prozent liegen. Nun wird die Nassauische Heimstätte in den Neubau von Wohnungen investieren und einen Gebäudekomplex an der Leonardo-da-Vinci-Allee mit 121 Wohnungen und einer Kita schlüsselfertig vom Projektentwickler Instone erwerben. 36 Wohnungen sollen öffentlich geförderter Wohnraum werden (Miete 6,50 - 7,50 Euro/qm), 85 Wohnungen frei finanzierte Wohnungen (Miete ca. 12,5 Euro/qm) (FR, 30.4.2019). Diese 36 geförderten Wohnungen entsprechen einem Anteil von 29,75 % des Wohnungs-bestandes in dieser Anlage; dieser liegt damit deutlich unter der für Frankfurt in Aussicht gestellten Förderquote von 40 %. Mit nur einer weiteren Wohnung würden immerhin die 30 %, die für private Investoren gelten, geknackt werden. Warum nutzt die Nassauische Heimstätte die Gelegenheit, "spürbar Abhilfe" zu leisten, nicht? Würde sie die Landesinitiative, der sie zugestimmt hat, auch umsetzen, könnten 12 Wohnungen mehr zu preiswerten Mieten an diesem Standort zum Einzug bereitstehen. Woran knüpft sich denn die Möglichkeit der höheren Förderquote für Frankfurt? Doch wohl an den unbestrittenen "Nachholebedarf" oder einfach Bedarf in der Stadt an preiswertem Wohnraum. Der Ortsbeirat 7 fordert die Umsetzung des 40%igen Förderanteils bei Projekten der Nassauischen Heimstätte ganz aktuell auch für das geplante Schönhof-Viertel (OA 370/19). Die geplanten 335 Fahrradstellplätze für den Wohnkomplex an der Leonardo-da-Vinci-Allee sind überaus erfreulich. Die Ausstattung mit 127 Tiefgaragenplätzen erscheint mehr als üppig, bleibt jedoch wie vielerorts nur "leere" Formalität, solange die Plätze nicht in maßgeblichem Umfang genutzt werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. der Magistrat unternimmt alle Anstrengungen, um in Abstimmung mit dem Land Hessen den Anteil geförderter Wohnungen des Wohnbauprojektes der Nassauischen Heimstätte an der Leonardo-da-Vinci-Allee auf möglichst 40 % anzuheben, 2. der Magistrat stellt auch für aktuelle und zukünftige Wohnbauprojekte der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt diesen Anteil geförderter Wohnungen sicher, solange der hohen Nachfrage nach gefördertem Wohnraum nicht ausreichend Angebot gegenübersteht. 3. der Magistrat prüft und berichtet, mit welchen Maßnahmen eine möglichst hohe Vermiet-/Verkaufsquote der Tiefgaragenplätze für das Projekt an der Leonardo-da-Vinci-Allee erreicht werden kann.