Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus des Klinikums Höchst

Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 346

Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus des Klinikums Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4384 - A 465/19 AfD - Der Magistrat hat die Geschäftsführung von Zentraler Errichtungsgesellschaft GmbH und Klinikum Frankfurt Höchst GmbH um einen Beantwortung der Fragen gebeten und diese im nachfolgenden Bericht wiedergegeben.

1. Aus welchen Gründen wurde nach Abschluss des Vertrags zwischen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mit dem Generalunternehmer der dort vereinbarte Fertigstellungstermin um ein halbes Jahr verschoben? Im Zuge der Umsetzung der vorliegenden Bauplanung, wurde von Seiten des Generalplaners und der Klinikleitung vereinbart, breitere Türen als ursprünglich geplant im Neubau einzubauen. Mit der Umsetzung dieser Vereinbarung entstand eine Bauzeitverlängerung von rd. 4,5 Monaten und zusätzliche Baukosten in Höhe von rd. 0,5 Mio. €. Mit dieser Maßnahme wurde eine Verbesserung der betrieblichen Abläufe im täglichen Klinikbetrieb erreicht, die außerdem langfristig zu Einsparungen im Transportbereich führt.
2. Auf wessen Initiative ging diese Verschiebung aus? Die Initiative zum Abschluss dieser Vereinbarung erfolgte auf Wunsch des Generalunternehmers und der Klinikleitung.
3. Wurde im Zusammenhang mit dieser Terminverschiebung eine Gegenleistung des Generalunternehmers vereinbart? Mit dem Generalplaner wurde als "Gegenleistung" vereinbart, dass alle bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Behinderungsanzeigen des Generalunternehmers mit der 4,5 monatigen Bauzeitverlängerung und den zusätzlichen Baukosten aufgehoben sind.
4. Falls
5. Unzutreffend. Warum nicht? entfällt
6. In welchen "Verlautbarungen" wurde diese Terminverschiebung - insbesondere - gegenüber den Stadtverordneten - kommuniziert? Die Terminverschiebung wurde entsprechend Gesellschaftsvertrag vom Aufsichtsrat genehmigt und ab diesem Zeitpunkt in der Unternehmenskommunikation zum Neubau berücksichtigt. Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt am Main wurde über diese Terminverschiebung im Herbst 2018 informiert. Des Weiteren hat der Magistrat in der
7. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 zu den Gründen und den Auswirkungen einer Verzögerung des Fertigstellungstermins des Neubaus - darunter auch zur Frage 1624 des Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn - Stellung bezogen.
8. Von welchen nachteiligen Auswirkungen - und insbesondere Kosten für die Stadt Frankfurt - geht der Magistrat von der derzeit absehbaren Verzögerung aus, insbesondere unter dem Aspekt, dass die vereinbarte Vertragsstrafe begrenzt wurde? Diese Frage lässt sich derzeit nicht valide beantworten, da noch nicht feststeht, wer und in welchem Maße die Verzögerung zu verantworten hat. In den Wirtschaftsplan 2019 der Zentralen Errichtungsgesellschaft sind bereits zusätzliche Interimskosten u.a. für den längeren Einsatz der eigenen Bauleitung eingeflossen.
9. Geht der Magistrat davon aus, dass der Generalunternehmer versuchen wird, die Verzögerung der Fertigstellung nicht dem eigenen Verschulden zuzuordnen, sondern andere Gründe - z.B. höhere Gewalt - vorzuschieben? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Forderungen des Generalunternehmers gegen den Bauherren wegen der Bauzeitverzögerung gerichtet wurden. Die ZEG GmbH, als Tochtergesellschaft der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH und Bauherr für den Neubau des Klinikums, hat mit Hilfe der baubegleitenden Rechtsberatung und der Projektsteuerung die bisher genannten Verzögerungsgründe analysiert und zurückgewiesen.