Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus des Klinikums Höchst

Anfrage vom 13.03.2019, A 465

Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus des Klinikums Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.06.2019 Mit dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 56 vom 22.02.2019 wurde die Anfrage A 416 vom 29.11.2018 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war die verzögerte Fertigstellung des Neubaus für das Klinikum Höchst. Der Magistrat führte in seinem Bericht aus, dass in dem von der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH 2016 mit dem Generalunternehmer abgeschlossene Vertrag ein Gesamtfertigstellungstermin im 2. Quartal 2019 vereinbart wurde. Dieser sei dann mit Zustimmung des Aufsichtsrates der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Ende Januar 2018 auf den 15.10.2019 verlängert worden. Dieser Beschluss sei dann "in allen Verlautbarungen genannt" worden. Der aktuell vorgesehene Fertigstellungstermin ist dem Magistrat derzeit nicht bekannt. Ebenso ist dem Magistrat nicht bekannt, welche nachteiligen - v.a. finanziellen - Auswirkungen diese Verzögerung haben wird. Der Magistrat führt weiterhin aus, dass für die schuldhafte Überschreitung der Zwischentermine und/oder des Gesamtfertigstellungstermins eine Vertragsstrafe von 0,1 % der Nettoauftragssumme pro Tag des Verzugs vereinbart wurde, die auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt wurde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer Überschreitung des Fertigstellungstermins von mehr als 50 Tagen keine Vertragsstrafe fällig wird. Weiterhin ist die Vertragsstrafe nur für den Fall einer schuldhaften Überschreitung des Termins vereinbart. Dies bedeutet, dass der Unternehmer bei jeder Überschreitung versuchen wird, ein eigenes schuldhaftes Verhalten abzustreiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen wurde nach Abschluss des Vertrages zwischen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mit dem Generalunternehmer der dort vereinbarte Fertigstellungstermin um ein halbes Jahr verschoben?
2. Auf wessen Initiative ging diese Verschiebung aus?
3. Wurde im Zusammenhang mit dieser Terminverschiebung eine Gegenleistung des Generalunternehmers vereinbart?
4. Falls 3. unzutreffend: warum nicht ?
5. In welchen "Verlautbarungen" wurde diese Terminverschiebung - insbesondere gegenüber den Stadtverordneten - kommuniziert?
6. Von welchen nachteiligen Auswirkungen - und insbesondere Kosten für die Stadt Frankfurt - geht der Magistrat von der derzeit absehbaren Verzögerung aus, insbesondere unter dem Aspekt, dass die vereinbarte Vertragsstrafe begrenzt wurde?
7. Geht der Magistrat davon aus, dass der Generalunternehmer versuchen wird, die Verzögerung der Fertigstellung nicht dem eigenen Verschulden zuzuordnen, sondern andere Gründe - z.B. höhere Gewalt - vorzuschieben?