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Radfahren gegen die Einbahnstraße

Vorlagentyp: B
174 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren19 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 223

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2003, § 4931

- OA 1149 OBR 6, A 215 GRÜNE, B 657/04 -

Zwischenzeitlich sind neben den im Bericht B 657 vom 04.10.2004 genannten Tempo 30-Zonen weitere Einbahnstraßen in den Zonen Nordend West I und II für den Radverkehr in Gegenrichtung gemäß dem Handlungskonzept freigegeben worden.

In Kürze werden auch die Einbahnstraßen der Tempo 30-Zone Nordend Mitte II geöffnet.

Die planerischen Vorbereitungen für die Freigabe der Einbahnstraßen in den Tempo 30-Zonen Nordend Mitte I und II, Nordend SO I, II u. III, Bereich Zoo sowie Ostend West sind abgeschlossen, so dass in diesen Gebieten die vorgesehen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden können. Somit wären dann alle vorgesehenen Einbahnstraßen des Handlungskonzeptes unterhalb des Alleenringes für Radfahrer in der Gegenrichtung geöffnet.

Die Öffnung der verbleibenden Einbahnstraßen des Ostends, Nordends und Bornheims nördlich des Alleeringes erfolgt im Anschluss.

Nach Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Radfahren gegen die Einbahnstraße für die innenstadtnahen Tempo 30-Zonen wird der Magistrat auch die Einbahnstraßen in den verbleibenden Zonen im Stadtgebiet auf ihre Eignung zum Radfahren in Gegenrichtung Zug um Zug überprüfen und umsetzen. Grundlage für das weitere Öffnen der Einbahnstraßen wird das bisherige Handlungskonzept sein. Um eine zeitnahe und kontinuierliche Realisierung zu ermöglichen, wird an der Planung wiederum ein Fachbüro beteiligt.

Bei der Ausführung werden zunächst diejenigen Einbahnstraßen freigegeben, für die seitens der Ortsbeiräte in der Vergangenheit Anträge für eine Öffnung gestellt worden sind. Es werden immer ganze Bereiche, d.h., die gesamte Tempo 30-Zone, in der die Einbahnstraße liegt, geöffnet.

Folgende Reihenfolge bei der Freigabe der Einbahnstraßen in den Tempo 30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung ist dabei vorgesehen:

Ortsbeirat 7:

- Rödelheim: Mitte, NO, SO I,

Ortsbeirat 9:

- Eschersheim Nord, nördliche Hügelstraße, Kurhessenstraße u. Alt Ginnheim

Ortsbeirat 6:

- Höchst: Südost, Höchst Südwest, Höchst NO I u. II, nördlich Konrad-Glatt-Straße,

Unterliederbach: Mitte, West I u. II, Ost und Engelsruhe,

Schwanheim: Mitte, Ost, West,

Griesheim: SO, SW I u. II

Sossenheim: Alt Sossenheim, Nord, West

Ortsbeirat 5:

- Niederrad: Nord, Mitte, Süd

Ortsbeirat 11

- Fechenheim: Nord u. Süd

Ortsbeirat 8:

- Heddernheim: Nordweststadt I, Marc-Aurel-Straße

Nach Öffnung der Einbahnstraßen in den vorgenannten Tempo 30-Zonen wird dann folgende weitere schrittweise Vorgehensweise bei der Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung vorgenommen:

  1. restliche Einbahnstraßen in Ginnheim, Eschersheim, Eckenheim, Preunges- heim.
  2. Sachsenhausen, Oberrad, Goldstein
  3. Schwanheim, Goldstein, Niederrad.
  4. restliche Einbahnstraßen in Rödelheim, Hausen, Kuhwaldsiedlung, Gallus-/

Gutleutviertel

  1. restliche Einbahnstraßen in Heddernheim, Praunheim, Nordweststadt
  2. restliche Einbahnstraßen in Grieseheim, Nied
  3. Sindlingen, Zeilsheim.
  4. Riederwald, Seckbach, Bergen-Enkheim.
  5. Berkersheim, Harheim, Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Kalbach.

Nach heutigem Stand geht der Magistrat davon aus, dass die Planungen zur weiteren Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in diesem Jahr abgeschlossen werden und im direkten Anschluss mit der Umsetzung begonnen wird.

Nebenvorlage: Antrag vom 31.03.2005, OF 674/4 Antrag vom 09.05.2005, OF 755/10 Antrag vom 13.04.2005, OF 1158/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2002AA 215Radfahren gegen die EinbahnstraßeSTVV-Anfrage · GRÜNE
  2. 17. Mai 2002BB 509Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  3. 15. November 2002BB 1260Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  4. 26. Dezember 2002OFOF 743/6Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 14. Januar 2003OAOA 1149Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun? Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260Anregung
  6. 23. Mai 2003BB 415Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  7. 20. Februar 2004BB 109Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  8. 4. Oktober 2004BB 657Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  9. 11. März 2005Sie sind hier
    BB 223Radfahren gegen die Einbahnstraße
    Magistratsbericht
  10. 31. März 2005OFOF 674/4Informationsoffensive vor der Einführung Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-ZonenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  11. 13. April 2005OFOF 1158/9Radfahren gegen die Einbahnstraße - bitte bald erlauben!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  12. 19. April 2005OMOM 3450Informationsoffensive vor der Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-ZonenDirektanregung
  13. 9. Mai 2005OFOF 755/10Warum ist der Ortsbezirk 10 nicht erwähntOrtsbeiratsantrag · SPD
  14. 30. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 174 WochenSTST 682Informationsoffensive vor der Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-ZonenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 11
Sitzung 41 · 18.04.2005
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 3450 2005 1. Die Vorlage B 223 dient unter Hinweis auf OM 3450 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 674/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
4 CDUSPDGrünePDSREP
Ablehnung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU, SPD, GRÜNE, PDS und REP gegen 1 CDU (= Ablehnung) und 2 Enthaltungen CDU

OBR 6
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 46
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 41 · 19.04.2005
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUSPDFDP
Ablehnung:
3 CDUGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 3 CDU, SPD und FDP gegen 3 CDU, GRÜNE und fwf (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 39 · 19.04.2005
TO I, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 223 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 39 · 19.04.2005
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 CDUSPDGrüne
Ablehnung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 CDU, SPD und GRÜNE gegen 3 CDU (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 40 · 21.04.2005
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 40 · 22.04.2005
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 35 · 25.04.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage B 223 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Kenntnis)

OBR 9
Sitzung 39 · 28.04.2005
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1158/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
4 CDU4 SPD
Ablehnung:
3 CDU1 SPDGrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU und 4 SPD gegen 3 CDU, 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 40 · 28.04.2005
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 43 · 29.04.2005
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 12
Sitzung 41 · 29.04.2005
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 41 · 02.05.2005
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 40 · 31.05.2005
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 755/10 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 223 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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