Radfahren gegen die Einbahnstraße - bitte bald erlauben!
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Antrag vom 13.04.2005, OF 1158/9
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße - bitte bald erlauben!
Vorgang:
B 451/00; OM 2439 OBR 9; ST 199/01
Seit 1997 ist es nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich, dass Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt wird.
Im Jahr 2000 heißt es in einem Magistratsbericht (B 451): "Die vorbereitenden Arbeiten zur Öffnung von weiteren Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung sind weitgehend abgeschlossen. Es bedarf jedoch der politischen Willensbildung.“
Der Ortsbeirat machte daraufhin einige Vorschläge, die zum großen Teil auch vom zuständigen Amt befürwortet wurden. Trotz 4 Jahren Zeit, sind diese aber bisheute nicht verwirklicht.
Der Ortsbeirat befürwortet, dass die Umsetzung zum Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen nach der Innenstadt, Teile des Ortsbezirks 9 – nämlich Eschersheim Nord, nördliche Hügelstraße, Kurhessenstraße und Alt-Ginnheim – an zweiter Stelle liegen.
An siebter Stelle sind die restlichen Einbahnstraßen in Ginnheim und Escherheim aufgeführt.
Der Magistrat wird gebeten:
- Die Tempo-30-Zonen im Stadtteil Dornbusch, die im gesamten Bericht B 223 nicht aufgeführt wird, zusammen mit der nördlichen Hügelstraße zum Radfahren gegen die Einbahnstraße freizugeben.
- Nicht nur die Planungen für die Öffnung der Einbahnstraßen sollen dieses Jahr abgeschlossen werden, sondern auch die Umsetzung im Ortsbezirk 9 soll in diesem Jahr ausgeführt werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 223 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2005BB 223Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 13. April 2005Sie sind hierOFOF 1158/9Radfahren gegen die Einbahnstraße - bitte bald erlauben!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 CDU und 4 SPD gegen 3 CDU, 1 SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme)