Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun? Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In seinem Bericht B 509 vom 17.05.2002 teilte der Magistrat auf die Anfrage A 215 mit: „Es ist grundsätzlich beabsichtigt, alle Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben. Das Handlungskonzept für eine Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in den Tempo-30-Zonen in den innenstadtnahen Wohngebieten wird Ende Juli 2002 fertiggestellt sein. Im Anschluss daran wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten das Handlungskonzept in den innenstadtnahen Wohngebieten umgesetzt. Für weitere Planungen zur Öffnung von Einbahnstraßen für entgegengerichteten Radverkehr im übrigen Stadtgebiet sind derzeit keine personellen Kapazitäten vorhanden, so dass erst nach Umsetzung der vorgenannten Gebiete ein Ablaufplan über die weitere Vorgehensweise erarbeitet werden kann.“ Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, kommt nur noch lapidar der Satz, es liege kein neuer Sachstand vor. Was heißt das? Entweder das Handlungskonzept ist inzwischen da, dann hat sich aber der Sachstand geändert, oder es ist nicht da, dann stimmt der Bericht B 509 nicht mehr, und damit hat sich ebenfalls der Sachstand geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 415 Bericht des Magistrats vom 20.02.2004, B 109 Bericht des Magistrats vom 04.10.2004, B 657 Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 223 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 1260 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1149 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1260 = Kenntnis, OA 1149 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1260 = Zurückweisung, OA 1149 = Annahme) E.L. (B 1260 = Kenntnis, OA 1149 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
- Die Vorlage B 1260 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1149 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4931,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 14.01.2003, OA 1149
entstanden aus Vorlage: OF 743/6 vom 26.12.2002
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun? Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:
- Was ist aus dem Handlungskonzept geworden, das laut B 509 Ende Juli 2002 fertig gestellt sein sollte? Ist der Magistrat bereit, dieses Handlungskonzept vorzustellen?
- Wann wird dann dieses Handlungskonzept entsprechend der Ankündigung des Magistrats in der Vorlage B 509 in den innenstadtnahen Wohngebieten umgesetzt?
- Wann wird der im Bericht B 509 angesprochene Ablaufplan zur weiteren Vorgehensweise, die eine Einrichtung z. B. auch im Ortsbezirk 6 ermöglicht, erarbeitet?
- Was hat der Magistrat in dem halben Jahr zwischen den Zwischenberichten B 509 und B 1260 in dieser Thematik getan?
Begründung:
In seinem Bericht B 509 vom 17.05.2002 teilte der Magistrat auf die Anfrage A 215 mit:
"Es ist grundsätzlich beabsichtigt, alle Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.
Das Handlungskonzept für eine Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in den Tempo-30-Zonen in den innenstadtnahen Wohngebieten wird Ende Juli 2002 fertiggestellt sein.
Im Anschluss daran wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten das Handlungskonzept in den innenstadtnahen Wohngebieten umgesetzt.
Für weitere Planungen zur Öffnung von Einbahnstraßen für entgegengerichteten Radverkehr im übrigen Stadtgebiet sind derzeit keine personellen Kapazitäten vorhanden, so dass erst nach Umsetzung der vorgenannten Gebiete ein Ablaufplan über die weitere Vorgehensweise erarbeitet werden kann.“
Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, kommt nur noch lapidar der Satz, es liege kein neuer Sachstand vor. Was heißt das?
Entweder das Handlungskonzept ist inzwischen da, dann hat sich aber der Sachstand geändert, oder es ist nicht da, dann stimmt der Bericht B 509 nicht mehr, und damit hat sich ebenfalls der Sachstand geändert.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2002BB 1260Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 26. Dezember 2002OFOF 743/6Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Januar 2003Sie sind hierOAOA 1149Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun? Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260Anregung
- 23. Mai 2003BB 415Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 20. Februar 2004BB 109Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 4. Oktober 2004BB 657Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 11. März 2005Antwort des Magistrats · nach 121 WochenBB 223Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1260 = Kenntnis, OA 1149 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1260 = Zurückweisung, OA 1149 = Annahme) E.L. (B 1260 = Kenntnis, OA 1149 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)