Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Entweder das Handlungskonzept ist inzwischen da, dann hat sich aber der Sachstand geändert, oder es ist nicht da, dann stimmt der Bericht B 509 nicht mehr, und damit hat sich ebenfalls der Sachstand geändert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2003, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung OA 1149 2003
- Die Vorlage B 1260 dient unter Hinweis auf OA 1149 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 743/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 26.12.2002, OF 743/6
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun?
"Es ist grundsätzlich beabsichtigt, alle Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.
Das Handlungskonzept für eine Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in den Tempo 30-Zonen in den innenstadtnahen Wohngebieten wird Ende Juli 2002 fertiggestellt sein.
Im Anschluss daran wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten das Handlungskonzept in den innenstadtnahen Wohngebieten umgesetzt.
Für weitere Planungen zur Öffnung von Einbahnstraßen für entgegengerichteten Radverkehr im übrigen Stadtgebiet sind derzeit keine personellen Kapazitäten vorhanden, so dass erst nach Umsetzung der vorgenannten Gebiete ein Ablaufplan über die weitere Vorgehensweise erarbeitet werden kann."
So der Magistrat in seiner B 509 am 17.5.2002 auf die gleiche Anfrage hin. Jetzt, ein gutes halbes Jahr später, kommt nur noch lapidar der Satz, es läge kein neuer Sachstand vor. Was heißt das?
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 folgende Fragen zu beantworten:
- Was ist aus dem Handlungskonzept geworden, das laut B 509 Ende Juli 2002 fertiggestellt sein sollte? Ist der Magistrat bereit, dieses Handlungskonzept vorzustellen?
- Wann wird dann dieses Handlungskonzept entsprechend der Ankündigung des Magistrats im B509 in den innenstadtnahen Wohngebieten umgesetzt?
- Wann wird der im B509 angesprochene Ablaufplan über die weitere Vorgehensweise, die eine Einrichtung z.B. auch im Ortsbezirk 6 ermöglicht, erarbeitet?
- Was hat der Magistrat in dem halben Jahr zwischen den Zwischenberichten B509 und B1260 in dieser Thematik getan?
Begründung:
Entweder das Handlungskonzept ist inzwischen da, dann hat sich aber der Sachstand geändert, oder es ist nicht da, dann stimmt der Bericht B 509 nicht mehr, und damit hat sich ebenfalls der Sachstand geändert.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2002BB 1260Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 26. Dezember 2002Sie sind hierOFOF 743/6Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Januar 2003OAOA 1149Radfahren gegen die Einbahnstraße - wann denn nun? Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1260Anregung
- 23. Mai 2003BB 415Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 20. Februar 2004BB 109Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 4. Oktober 2004BB 657Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 11. März 2005Antwort des Magistrats · nach 121 WochenBB 223Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme