Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 166

Betreff: Veranstalter von Straßenfesten unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1059 - NR 126/16 LINKE. - Die im Antrag der Fraktion "DIE LINKE im Römer" begründete Unterstützung von Veranstaltern durch kostenfreie Bereitstellung von Materialien kann vonseiten des Magistrats - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und Ordnungsamt - Service-Center Veranstaltungen (SCV) - nicht befürwortet werden. Hierbei ist zu unterscheiden, welche Verkehrsmaßnahmen für eine Veranstaltung notwendig und angeordnet sind und welche Sicherheitsvorkehrungen für die ordnungsgemäße Durchführung einer Veranstaltung vonseiten der Ordnungsbehörde als notwendig erachtet werden. Das ASE ist als Straßenbaulastträger bei der Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen ausschließlich für die verkehrsrechtliche Ausführung der angeordnete Verkehrsmaßnahmen verantwortlich. Es gibt zweierlei Möglichkeiten:

1. Bei Festen und Veranstaltungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr werden die notwendigen Verkehrsmaßnahmen durch das ASE bzw. durch eine vom ASE beauftragte Fachfirma durchgeführt und teilweise dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
2. Bei kleineren Festen und Veranstaltungen wird die Umsetzung, als Bestandteil der Erlaubnis durch das Ordnungsamt, detailliert als Auflage mit aufgenommen und es bleibt dem Veranstalter überlassen, ob er mit der Umsetzung eine Fremdfirma beauftragt oder das Aufstellen der Verkehrs- und Absperrmaßnahmen selbst durchführt. Hinzu kommt, dass bei Festen von eingetragenen Vereinen bzw. mit caritativen Charakter (z. B. Straßen- und Gemeindefeste von Kirchen, Kitas, Feuerwehren, Sportvereinen und Parteiverbänden) dem Veranstalter das Material kostenfrei vom ASE zur Durchführung der Verkehrsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Somit wird stadteigenes Material nur für gemeinnützige oder soziale Zwecke ausgeliehen. Entleihen für private Organisationen oder für Veranstaltungen, die mit dem Ziel Gewinne zu erzielen durchgeführt werden, sind keine originäre Aufgabe des Straßenbaulastträgers und werden auch vonseiten der Stadt Frankfurt am Main nicht kostenfrei unterstützt. Hierzu zählt u. a. das im Antrag angesprochene "Leipziger Straßenfest". Darüber hinaus gibt es für Vereine die Möglichkeit, vor der Anschaffung von Fluchtw egsschildern oder Megafonen sich diese kostengünstig auszuleihen. Die Kosten hierfür könnten eventuell aus dem Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" gedeckt werden.