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Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1069

Betreff:

Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2002, § 624 - OA 1861 OBR 3, B 265/02 -

Die Radfahrmöglichkeiten werden planerisch in drei Betrachtungsebenen untersucht:

  1. Stadtweites und regionales Netz (1 : 30 000):

Das stadtweite / regionale Netz ist für Freizeit, Ausflugs- und Alltagsverkehr über größere Distanzen gedacht. Dieses Netz, das bereits mit der M 217 vom 16.10.1992 näher beschrieben wurde, der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt und mit § 11549 am 17.12.1992 als Planungsgrundlage beschlossen wurde, wird zurzeit überarbeitet.

Als erster Schritt wurde die Prioritätenliste für die stadtweiten Fahrradrouten fortgeschrieben und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Bericht B 820 vom 15.10.2001 vorgelegt. Außerdem wurde diese Ebene in den Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Des Weiteren wurde die Kartengrundlage für den Netzplan aktualisiert. Als nächster Schritt ist die Aktualisierung des Netzes unter Einbeziehung der neuen Stadtviertel vorgesehen.

  1. Stadtteilnetze:

Die Stadtteilnetze sollen den Alltagsverkehr auf (zeit)kürzesten, umwegfreien Routen bündeln, entweder auf dem direkten (historisch) vorgegebenen Hauptstraßennetz, bei zu hoher Ampeldichte auch als Routenempfehlungen über Parallelführungen. Die vorwiegende Wegedistanz beträgt zwei bis vier Kilometer. Die Routen sollen radial zum Stadtteilzentrum und den wichtigsten Einzelzielen angeordnet sein; die Maschenweite soll 200 bis 300 Meter betragen.

Die Stadtteilnetze sind bisher planerisch nicht entwickelt worden, sind jedoch durch den Beschluss § 6690 vom 12.09.1996 der Stadtverordnetenversammlung weitestgehend abgesichert. In diesem wurde festgelegt, dass grundsätzlich bei Neuplanungen von Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen und Fußgängerwege vorgesehen werden und dass bei der Planung von Neubaugebieten der Radverkehr eingeplant wird.

Der Magistrat ist dabei, im Rahmen des Nahverkehrsplanes Bike & Ride Standorte festzulegen. Diese liegen in der Regel außerhalb des fußläufigen, aber innerhalb des fahrradgerechten Einzugsbereiches eines Wohngebietes. Soweit die hieraus resultierenden notwendigen Verbindungen weder im Nachbarschaftsnetz noch im stadtweiten/regionalen Netz planerisch vorgesehen sind, werden entsprechende Routen in die Radverkehrskonzeption aufgenommen. Außerdem werden im Rahmen des Projektes "Bike im Trend" Schulwegpläne für Radfahrer/innen in Zusammenarbeit mit den Schulen erarbeitet.

Die systematische stufenweise Erarbeitung von Stadtteilnetzen für alle Ortsbezirke ist zunächst nicht vorgesehen.

  1. Nachbarschaftsnetze:

Die Nachbarschaftsnetze sollen die kleinräumige flächige Durchlässigkeit für Radfahrer gewährleisten. Die vorwiegende Wegedistanz beträgt hier 300 bis 1.500 Meter; die Maschenweite beträgt 100 bis 150 Meter. Die meisten Behinderungen in den Nachbarschaftsnetzen (Tempo 30-Zonen) erfahren Radfahrer durch die Vielzahl der Einbahnstraßen, insbesondere innerhalb des Alleenringes. Der Magistrat hat deshalb das Ziel, eine möglichst große Anzahl von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen zu öffnen. Zu diesem Zweck hat der Magistrat zwischenzeitlich ein renommiertes Fachbüro beauftragt, ein Handlungskonzept zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in den Tempo 30-Zonen in den innenstadtnahen Wohngebieten zu erarbeiten. Begrenzt wird das Untersuchungsgebiet durch die Main-Neckar-Brücke - Bahnlinie - Alleenring - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße - A 661 und dem Main.

Grundlage dieses Handlungskonzeptes sind die Zielsetzungen aus dem Vortrag des Magistrats M 217 vom 16.10.1992, die Konkretisierungen aus dem Stadtverordnetenbeschluss § 622 vom 30.08.2001 und die Vorgaben der novellierten Straßenverkehrsordnung. Der Entwurf des Handlungskonzeptes liegt seit Juli 2002 vor, konnte jedoch wegen der Urlaubszeit noch nicht im Magistrat abgestimmt werden. Es ist geplant, noch im August 2002 das Handlungskonzept magistratsintern abzustimmen und im Anschluss daran der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben und im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten in den innenstadtnahen Wohngebieten umzusetzen. Das Projekt wurde bereits nachrichtlich im Investitionshaushalt aufgenommen, bisher jedoch noch nicht mit Zahlen hinterlegt, da die im Handlungskonzept genannten Zahlen noch nicht endgültig geprüft sind. Außerdem wird zurzeit geprüft, inwieweit Mittel aus der Stellplatzablöse verwendet werden können.

Durch die vorgesehene Öffnung der Einbahnstraßen wird zunächst nur das hindernisfreie Radfahren innerhalb der Tempo 30-Zonen ermöglicht. In einem nächsten Schritt wird der Magistrat untersuchen, wo über die im stadtweiten/regionalen Netz festgelegten Verbindungen hinaus die Notwendigkeit besteht, von einer Tempo 30-Zone in die andere zu gelangen. Da hierzu meistens Grundnetzstraßen gequert werden müssen, ist die Realisierung solcher Verbindungen in der Regel schwieriger und kostenintensiver.

Weitere Planungen und deren Umsetzungen zur Öffnung von Einbahnstraßen für entgegengerichteten Radverkehr im übrigen Stadtgebiet erfolgen im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten.

Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2002, OF 398/3 Antrag vom 09.10.2002, OF 592/9 Anregung vom 31.10.2002, OA 1051

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2001BB 5Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  2. 8. Februar 2001OAOA 1861Konzeption zum Radfahren gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 02.01.2001, B 5Anregung
  3. 8. Februar 2001OFOF 700/3Konzeption zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  5. 20. September 2002Sie sind hier
    BB 1069Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?
    Magistratsbericht
  6. 9. Oktober 2002OFOF 592/9Radverkehrskonzeption für die Stadtteile!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 18. Oktober 2002OFOF 398/3Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen? Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1069Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 31. Oktober 2002OAOA 1051Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen? Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1069Anregung
  9. 24. Januar 2003BB 62Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  10. 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1069 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 39
Angenommen
1. Dem Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion, sich mit der Vorlage B 1069 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. a) Punkt I. der Vorlage OF 592/9 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. b) Punkt II. der Vorlage OF 592/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
7 CDUSPDFDP
Ablehnung:
1 CDUGrünePDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 7 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU, GRÜNE und PDS (= Befassung) zu 2. zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 1069 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1069 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDPDSREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, PDS und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Anregung OA 1051 2002 1. a) Die Vorlage B 1069 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1051 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 398/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach dem Wort "Aussagen" die Worte "allgemein und speziell auch für das Nordend" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1069 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1051 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
zu 1)
Sonstige:
PDS (B 1069 = Zurückweisung, OA 1051 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1069 = Zurückweisung, OA 1051 = Annahme)E.l (B 1069 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1051 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) Ziffer 2.: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) sowie FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (B 1069 = Zurückweisung, OA 1051 = Annahme) E.L. (B 1069 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1051 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 76
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 1069 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1051 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGE.l
Ablehnung:
FDPREPPDSÖkoLinX-ARL
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAGE.l
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FAG und E.L. gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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