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Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?

Vorlagentyp: B
12 Sitzungen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 265

Betreff:

Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4331

- OA 1861 und OA 1051 OBR 3, l. B 1069/02 -

Zu Beschlussziffer I. wird auf den Bericht des Magistrats B 62 verwiesen.

Zu Beschlussziffer II. wird wie folgt berichtet:

Zu 1.:

Der Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. In ihm werden Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und seine Finanzierung sowie die Investitionsplanung festgelegt. Dabei sollen die für die Abstimmung der Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs notwendigen Mindestanforderungen an Betriebszeiten, Bedienungshäufigkeiten und Anschlussbeziehun- gen zu Verknüpfungspunkten, zu denen auch Bike-and-Ride gehört, dargestellt werden.

Zu 2.:

Die im Bericht erwähnten Standortfestlegungen erfolgen stadtweit; die Planungen hierfür werden vom Magistrat durchgeführt.

Vorschläge für die Finanzierung von Planungen und spätere Umsetzung werden im Rahmen des Bike-and-Ride-Konzeptes erarbeitet.

Zu 3.:

Das Projekt "Bike im Trend" - Mobil und sicher mit dem Rad zur Schule wird seit 1999 angeboten. Im Rahmen einer Projektwoche werden jeweils mit Schülern einer Klasse die täglichen Schulwege erkundet und auf Gefahrenstellen untersucht. Dabei werden die Jugendlichen einerseits als "Spezialisten" für ihren Schulweg ernst genommen, andererseits aber auch das Gefahrenbewusstsein geschärft und die Verkehrsregeln in Erinnerung gerufen. Integriert sind Fahrradreparaturen und die Planung und Durchführung eines Fahrradausflugs, um den Schülern das Fahrrad als Verkehrsmittel für die individuelle Mobilität nahe zu bringen. Die Ergebnisse der Woche werden abschließend von den Schülern in einem Kartenentwurf und einer Liste mit Gefahrenstellen und Verbesserungsvorschlägen zusammengetragen und in Form von Postern dokumentiert. Diese Dokumentation dient dann als Arbeitsgrundlage für den "BiT-Beirat", eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, an der alle Ämter und Dienststellen beteiligt sind, die mit dem Radverkehr zu tun haben. Im Rahmen von Ortsbesichtigungen werden die Verbesserungsvorschläge diskutiert und soweit möglich umgesetzt. Als Endprodukt entsteht dann ein Schulwegplan für Radfahrer/innen mit den überarbeiteten Routenempfehlungen, der den beteiligten Schulen zur Verfügung gestellt wird.

Zu 4.:

Bisher wurde das Projekt "Schulradwegepläne" dreimal erfolgreich durchgeführt, 1999 in den Stadtteilen Frankfurter Berg, Eschersheim, Dornbusch, 2000 in Sossenheim und Unterliederbach und 2002 in Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad. Für die beiden Projektgebiete der Jahre 1999 und 2000 liegen fertige Schulwegpläne für Radfahrer/innen vor, die den beteiligten Schulen zur Verfügung stehen. Der Plan für den Bereich Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad wird derzeit im BiT-Beirat diskutiert und befindet sich in Vorbereitung. Im Jahr 2003 werden die Stadtteile, Bergen, Enkheim und Fechenheim bearbeitet. Für die Auswahl der Projektgebiete ist entscheidend, dass sich Schulen finden, die bereit sind, an einer Fahrrad-Projektwoche teilzunehmen.

Das Projekt wird von Umweltlernen in Frankfurt e.V. im Auftrag des Stadtschulamtes im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt und finanziert. Eventuelle Maßnahmen zum Umbau von Radwegen oder der Verkehrsregelung müssen aus dem Etat der zuständigen Ämter finanziert werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2003, OF 501/3 Antrag vom 24.04.2003, OF 728/9 Antrag vom 02.07.2003, NR 1055 Anregung vom 08.05.2003, OA 1272 Anregung vom 05.06.2003, OA 1306

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. März 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 1051 zurück — Anregung, beschlossen am 31. Oktober 2002. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 16
Sitzung 21 · 29.04.2003
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 CDUSPDGrüneWBEFDP
Ablehnung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, WBE und FDP gegen 1 CDU und fwf (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Anregung OA 1272 2003 1. a) Die Vorlage B 265 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1272 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 728/9 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO II, TOP 11
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 265 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Anregung OA 1306 2003 1. Die Vorlage B 265 dient unter Hinweis auf OA 1306 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 501/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 51
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 265 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 22
Beraten
Die Vorlage B 265 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme)E.l (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme)BFF (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055 und OA 1306 = Annahme, OA 1272 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055 und OA 1306 = Annahme, OA 1272 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 47
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und BFF gegen GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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