Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 265
Betreff:
Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4331
- OA 1861 und OA 1051 OBR 3, l. B 1069/02 -
Zu Beschlussziffer I. wird auf den Bericht des Magistrats B 62 verwiesen.
Zu Beschlussziffer II. wird wie folgt berichtet:
Zu 1.:
Der Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. In ihm werden Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und seine Finanzierung sowie die Investitionsplanung festgelegt. Dabei sollen die für die Abstimmung der Verkehrsleistung des öffentlichen Personennahverkehrs notwendigen Mindestanforderungen an Betriebszeiten, Bedienungshäufigkeiten und Anschlussbeziehun- gen zu Verknüpfungspunkten, zu denen auch Bike-and-Ride gehört, dargestellt werden.
Zu 2.:
Die im Bericht erwähnten Standortfestlegungen erfolgen stadtweit; die Planungen hierfür werden vom Magistrat durchgeführt.
Vorschläge für die Finanzierung von Planungen und spätere Umsetzung werden im Rahmen des Bike-and-Ride-Konzeptes erarbeitet.
Zu 3.:
Das Projekt "Bike im Trend" - Mobil und sicher mit dem Rad zur Schule wird seit 1999 angeboten. Im Rahmen einer Projektwoche werden jeweils mit Schülern einer Klasse die täglichen Schulwege erkundet und auf Gefahrenstellen untersucht. Dabei werden die Jugendlichen einerseits als "Spezialisten" für ihren Schulweg ernst genommen, andererseits aber auch das Gefahrenbewusstsein geschärft und die Verkehrsregeln in Erinnerung gerufen. Integriert sind Fahrradreparaturen und die Planung und Durchführung eines Fahrradausflugs, um den Schülern das Fahrrad als Verkehrsmittel für die individuelle Mobilität nahe zu bringen. Die Ergebnisse der Woche werden abschließend von den Schülern in einem Kartenentwurf und einer Liste mit Gefahrenstellen und Verbesserungsvorschlägen zusammengetragen und in Form von Postern dokumentiert. Diese Dokumentation dient dann als Arbeitsgrundlage für den "BiT-Beirat", eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, an der alle Ämter und Dienststellen beteiligt sind, die mit dem Radverkehr zu tun haben. Im Rahmen von Ortsbesichtigungen werden die Verbesserungsvorschläge diskutiert und soweit möglich umgesetzt. Als Endprodukt entsteht dann ein Schulwegplan für Radfahrer/innen mit den überarbeiteten Routenempfehlungen, der den beteiligten Schulen zur Verfügung gestellt wird.
Zu 4.:
Bisher wurde das Projekt "Schulradwegepläne" dreimal erfolgreich durchgeführt, 1999 in den Stadtteilen Frankfurter Berg, Eschersheim, Dornbusch, 2000 in Sossenheim und Unterliederbach und 2002 in Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad. Für die beiden Projektgebiete der Jahre 1999 und 2000 liegen fertige Schulwegpläne für Radfahrer/innen vor, die den beteiligten Schulen zur Verfügung stehen. Der Plan für den Bereich Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad wird derzeit im BiT-Beirat diskutiert und befindet sich in Vorbereitung. Im Jahr 2003 werden die Stadtteile, Bergen, Enkheim und Fechenheim bearbeitet. Für die Auswahl der Projektgebiete ist entscheidend, dass sich Schulen finden, die bereit sind, an einer Fahrrad-Projektwoche teilzunehmen.
Das Projekt wird von Umweltlernen in Frankfurt e.V. im Auftrag des Stadtschulamtes im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt und finanziert. Eventuelle Maßnahmen zum Umbau von Radwegen oder der Verkehrsregelung müssen aus dem Etat der zuständigen Ämter finanziert werden.
Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2003, OF 501/3 Antrag vom 24.04.2003, OF 728/9 Antrag vom 02.07.2003, NR 1055 Anregung vom 08.05.2003, OA 1272 Anregung vom 05.06.2003, OA 1306
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. März 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf OA 1051 zurück — Anregung, beschlossen am 31. Oktober 2002. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, WBE und FDP gegen 1 CDU und fwf (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055 und OA 1306 = Annahme, OA 1272 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und BFF gegen GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)