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Radverkehrskonzeption

Vorlagentyp: NRSPD
67 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

zu 2.) Ende letzten Jahres jährte sich der Beschluss der Stadtverordneten zur "Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main" (§ 11549 vom 17.12.1992) zum zehnten Mal. Noch immer sind wesentliche Teile der Konzeption nicht in Angriff genommen, geschweige denn umgesetzt worden. Das gilt in besonderem Maße für die wichtige Ebene der Stadtteilnetze. Die Ortsbeiräte werden immer wieder vertröstet oder ihre berechtigten Anliegen gar unter Hinweis auf die stadtweiten Fahrradrouten abgewiesen. Es ist an der Zeit, dass die nächsten Schritte gegangen werden. zu 3.) Die Öffnung von Einbahnstraßen ist für den Kernbereich der Stadt auf einem guten Weg. In den Stadtteilen aber warten die Menschen seit vielen Jahren vergeblich auf Fortschritte. Das schadet der erwünschten Ausweitung der Fahrradnutzung gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, im wohnungsnahen Kurzstreckenverkehr. Von den Ortsbeiräten wurden in den Jahren 1997 und 1998 auf Wunsch des Magistrats zahlreiche Anregungen auf den Weg gebracht, die die Öffnung einzelner Einbahnstraßen mit besonderer Bedeutung für den Radverkehr betrafen. Für eine ganze Reihe davon wurde die Öffnung vom Magistrat schon vor Jahren zugesagt und laut Auskunft der Straßenverkehrsbehörde auch verfügt, bis heute aber nicht umgesetzt. Neuerdings lehnt der Magistrat nun die Öffnung einzelner Einbahnstraßen mit dem Hinweis auf die geplante flächendeckende Öffnung ab. zu 4.) Der Magistrat hat es bislang abgelehnt, über die im Magistratsbericht B 62 vom 24.1.2003 gemachten Zusagen hinaus Festlegungen zu treffen für den Fortgang der stadtweiten Öffnung der Einbahnstraßen. Die für den Kernbereich der Stadt vorgesehenen Maßnahmen sollen zum weit überwiegenden Teil noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Soll danach nicht Stillstand einkehren, ist es an der Zeit, dass der Magistrat seine Vorstellungen auf den Tisch legt, wie und bis wann er die stadtweite Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr umsetzen will. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 265 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.07.2004, B 470 Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 985 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.07.2003 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  11. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  13. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  15. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  16. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055 und OA 1306 = Annahme, OA 1272 = vereinfachtes Verfahren)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 47 Beschluss:
  19. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  20. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  21. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  22. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  24. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  25. CDU, SPD, FDP, FAG und BFF gegen GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5951,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 02.07.2003, NR 1055

Betreff:

Radverkehrskonzeption

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht 265 vom 31.3.2003 dient als weiterer Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zur Fortentwicklung der Radverkehrskonzeption auf der Stadtteilnetzebene in Abstimmung mit dem ADFC einen Planungsauf- trag zu vergeben.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend alle Einbahnstraßen zu öffnen, deren Öffnung im Laufe der letzten Jahre bereits im Wege von Einzelanträgen beschlossen und vom Magistrat zugesagt wurde.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung der zügigen Umsetzung der Öffnung aller Einbahnstraßen im Stadtgebiet ein Konzept mit Zeit- und Finanz-planung vorzulegen.

Begründung:

zu 2.) Ende letzten Jahres jährte sich der Beschluss der Stadtverordneten zur "Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main" (§ 11549 vom 17.12.1992) zum zehnten Mal. Noch immer sind wesentliche Teile der Konzeption nicht in Angriff genommen, geschweige denn umgesetzt worden. Das gilt in besonderem Maße für die wichtige Ebene der Stadtteilnetze. Die Ortsbeiräte werden immer wieder vertröstet oder ihre berechtigten Anliegen gar unter Hinweis auf die stadtweiten Fahrradrouten abgewiesen. Es ist an der Zeit, dass die nächsten Schritte gegangen werden.

zu 3.) Die Öffnung von Einbahnstraßen ist für den Kernbereich der Stadt auf einem guten Weg. In den Stadtteilen aber warten die Menschen seit vielen Jahren vergeblich auf Fortschritte. Das schadet der erwünschten Ausweitung der Fahrradnutzung gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, im wohnungsnahen Kurzstreckenverkehr. Von den Ortsbeiräten wurden in den Jahren 1997 und 1998 auf Wunsch des Magistrats zahlreiche Anregungen auf den Weg gebracht, die die Öffnung einzelner Einbahnstraßen mit besonderer Bedeutung für den Radverkehr betrafen. Für eine ganze Reihe davon wurde die Öffnung vom Magistrat schon vor Jahren zugesagt und laut Auskunft der Straßenverkehrsbehörde auch verfügt, bis heute aber nicht umgesetzt. Neuerdings lehnt der Magistrat nun die Öffnung einzelner Einbahnstraßen mit dem Hinweis auf die geplante flächendeckende Öffnung ab.

zu 4.) Der Magistrat hat es bislang abgelehnt, über die im Magistratsbericht B 62 vom 24.1.2003 gemachten Zusagen hinaus Festlegungen zu treffen für den Fortgang der stadtweiten Öffnung der Einbahnstraßen. Die für den Kernbereich der Stadt vorgesehenen Maßnahmen sollen zum weit überwiegenden Teil noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Soll danach nicht Stillstand einkehren, ist es an der Zeit, dass der Magistrat seine Vorstellungen auf den Tisch legt, wie und bis wann er die stadtweite Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr umsetzen will.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jürgen Hupe Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.03.2003, B 265

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. März 2003BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?Magistratsbericht
  2. 2. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1055Radverkehrskonzeption
    STVV-Antrag · SPD
  3. 5. Dezember 2003BB 985Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?Magistratsbericht
  4. 9. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 470Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1055 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 19
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055, OA 1272 und OA 1306 = Annahme) BFF (B 265 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1055 und OA 1306 = Annahme, OA 1272 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 47
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1055 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1272 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 1306 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, FAG und BFF gegen GRÜNE, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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Aktuelle Vorlage

NR_1055_2003 Radverkehrskonzeption

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