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Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 62

Betreff:

Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2002, § 624 - OA 1861 OBR 3, l. B 1069/02 -

Im Bericht B 1069 vom 20.09.2002 hat der Magistrat angekündigt, der Stadtverordnetenversammlung das Handlungskonzept für die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in den Tempo 30-Zonen in den innenstadtnahen Wohngebieten zur Kenntnis zu geben, sobald dieses magistratsintern abgestimmt ist.

Das Handlungskonzept liegt nun abgestimmt vor und wird als Anlage zu diesem Bericht der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben. Grundlage des Konzeptes sind die Zielsetzungen aus dem Vortrag des Magistrats M 217 vom 16.10.1992, die Konkretisierungen aus dem Stadtverordnetenbeschluss § 622 vom 30.08.2002 und die Vorgaben der novellierten Straßenverkehrsordnung.

Das Untersuchungsgebiet umfasst die Tempo 30-Zonen im zentrumsnahen Bereich im Ortsbezirk 1 (Innenstadt, Altstadt, Gallus- und Gutleutviertel östlich der Bahnlinie), im Ortsbezirk 2 (Bockenheim und Westend), im Ortsbezirk 3 (Nordend) und im Ortsbezirk 4 (Bornheim und Ostend).

Zurzeit sind innerhalb des Untersuchungsgebietes acht Einbahnstraßenabschnitte bereits für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet. Diese wurden als Bestandteile der gesamtstädtischen Routen freigegeben.

Es wurden 403 Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen auf ihre Eignung für eine Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr geprüft.

Bei der Bewertung wurden die rechtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen als Kriterium in die Empfehlung zur Öffnung einbezogen. Der aktuelle Erfahrungsstand sowie die absehbare Weiterentwicklung der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 220 (Einbahnstraße) wurden hierbei berücksichtigt. Angestrebt wird eine möglichst einheitliche Regelung für die Einbahnstraßen in zusammenhängenden Wohnquartieren, um den Autofahrern die notwendige erhöhte Aufmerksamkeit bei geöffneter Einbahnstraße zu verdeutlichen. Die Entscheidungskriterien für oder gegen eine Öffnung sind im Handlungskonzept so dargelegt, dass weitere Einbahnstraßen nach dem gleichen Schema bearbeitbar sind.

Neben der grundsätzlichen Prüfung hinsichtlich einer Öffnung der Einbahnstraßen erfolgte eine Bewertung und Empfehlung bzgl. des dazu erforderlichen Handlungsbedarfs. Um im Regelfall zu der angestrebten schnellen Realisierung zu gelangen, wurde das Handlungskonzept auf die aus rechtlicher und verkehrssicherheitsrelevanter Sicht erforderlichen Maßnahmen beschränkt. Es beruht auf einen im Magistrat abgestimmten Maßnahmenkatalog, sodass nach Abschluss der Arbeiten auch in dieser Hinsicht für das Vorgehen in anderen Stadtteilen ein Handlungsleitfaden zur Verfügung steht.

Folgendes Ergebnis hat die Untersuchung ergeben:

Von den 403 untersuchten Einbahnstraßenabschnitten können:

196 Einbahnstraßenabschnitte (49%) ohne Zusatzmaßnahmen geöffnet werden,

131 Einbahnstraßenabschnitte (33%) mit Zusatzmaßnahmen in den Ein- oder Ausfahrtbereichen geöffnet werden (sowie ggf. weitere Zusatzmaßnahmen),

48 Einbahnstraßenabschnitte (12%) mit ausschließlich sonstigen, ggf. optionalen Zusatzmaßnahmen (Streckenpiktogramme, Ausweichstellen, Um-/ Demarkieren von Sperrflächen, Zeichen "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" mit Zusatzzeichen "Radfahrer in beiden Richtungen" geöffnet werden,

28 Einbahnstraßenabschnitte (7%) zum jetzigen Zeitpunkt nicht geöffnet werden.

Bezogen auf die Untersuchungsgebiete in den Ortsbezirken lassen sich daraus folgende Empfehlungen ableiten:

Empfehlung

Ortsbezirk (OBR)

1

2

3

4

Summe

Öffnen ohne Zusatzmaß.nahmen

17 (54,9%)

48 (40,3%)

92 (55,1%)

39 (45,3%)

196 (48,6%)

Öffnen mit mind. Maßnahmen in Ein- oder Aus.fahrtbereichen

9 (29,0%)

50 (42,0%)

45 (26,9%)

27 (31,4%)

131 (32,5%)

Öffnen mit nur sonstigen Maßnahmen

--

11 (9,2%)

21 (12,6%)

16 (18,6%)

48 (11,9%)

Nicht öffnen

5 (16,1%)

10 (8,4%)

9 (5,4%)

4 (4,7%)

28 (6,9%)

Summe

31

119

167

86

403

In den Ortsbezirken 1 (Innenstadt, Altstadt, Gallusviertel, Gutleutviertel) und 3 (Nordend) können demnach im Verhältnis zu den anderen Ortsbezirken die meisten Einbahnstraßen ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden. Im Ortsbezirk 2 (Bockenheim und Westend) werden verhältnismäßig viele Streckenabschnitte unter dem Einsatz von markierungs- oder bautechnischen Maßnahmen in den Einfahrt- bzw. Ausfahrtbereichen für eine Öffnung empfohlen. Im Ortsbezirk 1 können überproportional viele Straßen nicht für eine Öffnung vorgesehen werden.

Es sind 53 Maßnahmen im Einfahrtbereich (davon 2 bauliche Auffahrtmaßnahmen / Rampen) sowie 98 Maßnahmen im Ausfahrtbereich der Einbahnstraßen (davon 8 bauliche Auffahrtmaßnahmen / Rampen) zur zusätzlichen Sicherung der gegenläufig fahrenden Radfahrer vorgesehen. Für die Einbahnstraßen, die an Knotenpunkten mit LSA-Regelung beginnen und eine Lösung für den gegengerichteten Radverkehr z. B. unter Einbeziehung des Seitenraumes nicht erlauben, ist ein Stufenkonzept

vorgesehen. Für Einbahnstraßen, die sich im Verlauf wichtiger städtischer Radverkehrsrouten über den betroffenen Knotenpunkt hinweg befinden, wird eine Einbindung des Radverkehrs in die Signalisierung vorgesehen. Insgesamt betrifft dies sechs Fälle. Für alle anderen zu öffnenden Einbahnstraßen mit dieser verkehrlichen Konstellation wird bei Vorhandensein eines Radweges oder Radfahrstreifens auf der bevorrechtigten Straße zunächst ein Rechtsabbiegegebot verfügt. Es wird jedoch vom Magistrat im Rahmen der Stadtteilnetzplanung geprüft, ob zukünftig eine Lösung mit Radfahrersignalisierung unter Wegfall des Rechtsabbiegegebotes gerechtfertigt sein kann.

Die geschätzten Investitionskosten für das Gesamtpaket können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Maßnahmenempfehlung

geschätzter Kostenaufwand

Beschilderungsmaßnahmen

200.000 €

markierungstechnische Ein- oder Ausfahrtmaßnahmen

35.000 €

bauliche Ein- oder Ausfahrtmaßnahmen

25.000 €

Markierungsarbeiten im Streckenverlauf

30.000 €

zusätzl. Beschilderungsmaßnahmen (optional), Z 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts)

7.000 €

eigene Radfahrer-Signalisierung *)

120.000 €

Unvorhergesehens (ca. 5 %)

23.000 €

Investitionssumme (netto) *)

440.000 €

*) hierin sind zusätzlich zu den im Untersuchungsbericht genannten Kosten die Kosten

enthalten, die entstehen, wenn bei einer Altanlage das Steuergerät ersetzt werden muss.

Eine zwischenzeitlich erfolgte Überprüfung hat ergeben, dass dies bei der Lichtzeichen-

anlage Feldberg- / Liebig-Straße im Westend erforderlich ist.

Es werden ca. 440.000 € (netto) für die innenstadtnahen Gebiete benötigt.

Von diesem Betrag sind ca. 350.000 € aus der Produkthaushaltstelle 16.2.2 (Verwendung von Stellplatzablösemitteln) im Jahr 2003 finanzierbar.

Die restlichen ca. 90.000 € werden für die Umrüstung der Lichtzeichenanlage Feldbergstraße/Liebig-Straße benötigt. Diese Kosten sind nicht aus Mitteln der Stellplatzablöse finanzierbar. Die Finanzierung hierfür erfolgt aus der Produkthaushaltsstelle 16.6.2 (Betrieb und Unterhalt von verkehrstechnischen Einrichtungen) im Jahr 2004.

Dies bedeutet, dass pro Straßenabschnitt im Durchschnitt mit netto ca. 1.100 € gerechnet werden kann.

Da durch die Öffnung von Einbahnstraßen in Erschließungsstraßen die Attraktivität des Radverkehrs verbessert werden kann, ohne dass damit negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit oder auf andere Verkehrsteilnehmer verbunden sind, stehen einer breiten Anwendung der Regelung in Frankfurt am Main keine Bedenken entgegen. Für die Nutzer bietet die Lösung in der Regel Vorteile:

- Wohngebiete können flächenhaft und umwegfrei für den Radverkehr erschlossen werden.

- Radfahrer können Wege weitgehend abseits der Hauptverkehrsstraßen zurücklegen.

Durchgehende Verbindungen im Radverkehrsnetz können leichter realisiert werden (Radrouten im Rahmen der Radverkehrskonzeption Frankfurt).

Die Öffnung der Einbahnstraßen in Frankfurt wird mittelfristig nicht auf das Untersuchungsgebiet beschränkt bleiben. Der Magistrat ist bestrebt, generell - mit Ausnahme der auf Einzelfallentscheidungen basierenden Nichtberücksichtigung einzelner Straßen - alle Einbahnstraßen innerhalb von Tempo 30-Zonen in Frankfurt am Main für den gegenläufigen Radverkehr im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten öffnen.

Es ist vorgesehen, die Öffnung der Einbahnstraßen zonenweise vorzunehmen. Ausgangspunkt sind die beiden Tempo 30-Zonen in Bockenheim und Bornheim, in denen das Radfahren entgegen der Einbahnstraße bereits erlaubt ist. Hier werden die höchste Akzeptanz und der höchste Bekanntheitsgrad vorausgesetzt.

Anlage Fotodokumentation (ca. 529 KB) Anlage Regelplaene (ca. 287 KB) Anlage Tabelle (ca. 241 KB) Anlage Untersuchungbericht (ca. 429 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2001BB 5Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  2. 8. Februar 2001OFOF 700/3Konzeption zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 8. Februar 2001OAOA 1861Konzeption zum Radfahren gegen die Einbahnstraße Bericht des Magistrats vom 02.01.2001, B 5Anregung
  4. 11. März 2002BB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  5. 20. September 2002BB 1069Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  6. 24. Januar 2003Sie sind hier
    BB 62Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?
    Magistratsbericht
  7. 31. März 2003Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 265Radverkehr gegen die Einbahnstraße Wie geht es weiter mit den Stadtteilnetzen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 28
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 62 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO II, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 62 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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