Markt auf dem Goethe-/Rathenauplatz

Anfrage vom 10.05.2010, A 1216

Betreff: Markt auf dem Goethe-/Rathenauplatz Mit dem Bericht B 222 vom 19.04.2010 wurde die Anfrage A 1161 der FAG-Fraktion vom 09.02.2010 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war das verbotswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf dem Goethe-/Rathenauplatz im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Dezember 2009, wobei die Fahrzeuge teilweise auf dem Blindenleitstreifen abgestellt waren. Der Magistrat führt in seinem Bericht hierzu aus, dass für das Abstellen von Fahrzeugen keine Genehmigungen erteilt wurden, der "Fokus der zur Verfügung stehenden Kräfte" jedoch auf den gleichzeitig stattfindenden Weihnachtsmarkt gerichtet war. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Veranstaltung dauerte drei Tage und die Fahrzeuge waren über den gesamten Zeitraum auf dem Goetheplatz abgestellt. Die anfragende Fraktion geht davon aus, dass das zuständige Dezernat Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Areale grundsätzlich mit Auflagen - z.B. hinsichtlich der zu nutzenden Fläche, der Art der Nutzung, der Einhaltung von Brandschutz- und anderen Sicherheitsvorschriften - versieht und dass städtische Mitarbeiter/innen die Einhaltung dieser Auflagen auch kontrollieren. Hierbei hätte das verbotswidrige Abstellen der Fahrzeuge auffallen müssen. Hinzu kommt, dass vom 21. bis 23.1.2010 der Markt ein weiteres Mal auf dem Rathenauplatz stattfand und auch hierbei zahlreiche Fahrzeuge illegal auf dem Platz abgestellt waren (s. Abbildung). Offensichtlich gehen die Veranstalter davon aus, dass das Abstellen von Fahrzeugen zulässig ist, da sie von städtischen Mitarbeitern/innen keine anderslautenden Informationen erhalten. Da zu dem betreffenden Zeitpunkt (Ende Januar) der Weihnachtsmarkt beendet war, stellt sich die Frage, worauf der "Fokus der zur Verfügung stehenden Kräfte" in diesem Fall gerichtet war. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wurde die für den 17. bis 19.12.2009 erteilte Genehmigung zur Sondernutzung des Goethe-/Rathenauplatzes durch das zuständige Dezernat mit Auflagen versehen?
2. Falls 1. zutreffend: um welche Auflagen handelte es sich?
3. Falls 1. zutreffend: wurde die Einhaltung der Auflagen durch Mitarbeiter/innen des zuständigen Dezernates bzw. andere städtische Mitarbeiter/innen kontrolliert?
4. Falls 3. unzutreffend: warum nicht ?
5. Falls 3. zutreffend: aus welchen Gründen haben die kontrollierenden Mitarbeiter/innen das verbotswidrige Abstellen der Fahrzeuge nicht beanstandet?
6. Aus welchen Gründen wurden die Veranstalter bei dem vom 21. bis 23.01.2010 stattgefundenem Markt nicht auf das Verbot des Abstellens vorn Fahrzeugen hingewiesen?
7. Worauf war der "Fokus der zur Verfügung stehenden Kräfte" vom 21. bis 23.01.2010 gerichtet? Abbildung: Fahrzeuge auf dem Rathenauplatz (22.01.2010, 13 Uhr)