Stadtverordnetenversammlung

Eine Gruppe von 50 Vertretern aus Stadtverwaltung, sozialen Einrichtungen und Zivilgesellschaft hat ein Strategiepapier

Frage vom 04.12.2025, F 3648 Eine Gruppe von 50 Vertretern aus Stadtverwaltung, sozialen Einrichtungen und Zivilgesellschaft hat ein Strategiepapier von 100 Seiten zur Verbesserun

Bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2025 hat der Präsident des Landesrechnungshofs gefordert „Wer bestellt, bezahlt

Frage vom 04.12.2025, F 3656 Bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2025 hat der Präsident des Landesrechnungshofs gefordert "Wer bestellt, bezahlt". Er fordert in erster Linie,

Der geplante Bildungscampus in Unterliederbach, auf dem die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule gemeinsam u

Der Bildungscampus in Unterliederbach mit der Paul-Ehrlich-Schule und Ludwig-Erhard-Schule ist derzeit im Rückstand. Die Bürger fragen, welcher Prüfauftrag für das Verkehrsgutachte...

Seit Ende 2024 ist die Weinstube im Römer endlich wieder verpachtet. Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage N

In der Anfrage wird der Magistrat um Klarstellung gebeten, ob der Interimspächter die Weinstube im Römer für weitere drei Jahre betreiben kann oder ob sie während notwendiger Siche...

Laut einer Analyse der Allianz Direct gehört die Hanauer Landstraße deutschlandweit zu einer der am stärksten von Verkeh

Die Frage befasst sich mit der erhöhten Unfallzahl auf der Hanauer Landstraße und im Frankfurter Osten. Es wird nach der Bewertung dieser Zahlen und den geplanten Maßnahmen zur Ver...

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18.11.2025, dass die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger, die Industrie- und

Die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger und verschiedene Wirtschaftsverbände fordern von der Stadt Frankfurt, den Osthafen als Verlade- und Industriestandort zu sichern. Dies wi...

Die Stadt und KITA Frankfurt müssen mit gutem Beispiel vorangehen und sich anderen Trägern gegenüber neutral verhalten.

In dieser Anfrage wird die Vergabe von Hortplätzen in KITA Frankfurt thematisiert. Es wird gefordert, die Anmeldeverfahren einzuhalten, um wirtschaftliche Schwierigkeiten anderer T...

Die überarbeitete Gefahrenabwehrverordnung mit höheren Bußgeldern für Verschmutzungen sieht jetzt für die „Verrichtung d

In vielen Stadtteilen nimmt das Falschparken deutlich zu und häufig wird die Verkehrssicherheit dadurch gefährlich beein

Die Frage zielt darauf ab, die erhöhte Anzahl an Falschparkern und die dadurch gefährdete Verkehrssicherheit anzugehen. Es wird gefordert, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Ver...

Im Juni 2024 hat die damalige Koalition im Haupt- und Finanzausschuss den Etatantrag E 220 zu „Geschlechtergerechtigkeit

Der Antrag E 220 zur Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsplanung wurde im Jahr 2024 beschlossen und stellt einen wichtigen Schritt in der Gleichstellungspolitik dar. Der Magi...

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding plant die Gellertsiedlung im Nordend umfassend zu sanieren und anschließ

Die ABG Holding plant die Sanierung der Gellertsiedlung und die Entmietung von rund 400 Mieter*innen. Dies wird als Teil einer profitablen Aufwertungsstrategie durchgeführt, was zu...

Auf der Zeil kam es jüngst zu einer Messerattacke, bei der zwei Personen verletzt wurden. Im Internet kursieren Videos v

Im Rahmen der Anfrage wird die hohe Kriminalitätsbelastung auf der Zeil thematisiert. Der Magistrat soll die Anzahl der Straftaten pro Jahr sowie die Einschätzung der aktuellen Lag...

Der Magistrat hat jüngst die Rückkehr des U-Bahn-Angebots auf Vorkrisenniveau gefeiert. Gleichzeitig warten die Fahrgäst

Die Frage betrifft die konkrete Zeitplanung für die Inbetriebnahme der neuen T-Wagen und die Umsetzung des Straßenbahnkonzepts "Tramnetz 2025+". Der Antragsteller fordert Meilenste...

Der hessische Finanzminister hat am 20. November 2025 angekündigt, Mitarbeiter*innen der hessischen Finanzverwaltung kön

Die Initiative des "KommUnity-Rabatts" bietet hessischen Kommunen die Möglichkeit, Mitarbeiter*innen der Finanzverwaltung für zwei Jahre zu nutzen, was mit einem Rabatt von 30 Proz...

Die Polizei kann bestimmte Orte als sogenannte "Kriminalitätsschwerpunkte" ausweisen. So eine Ausweisung öffnet Tür und

In der Frage wird das Problem des Racial Profiling im Zusammenhang mit der Einstufung von "gefährlichen Orten" durch die Polizei angesprochen. Der Antragsteller fordert eine detail...

Im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa wurde der Evaluationsbericht in Bezug auf die Inhalte

In dieser Anfrage wird der Magistrat gefragt, wie hoch die Kosten für den Evaluationsbericht zur Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung waren und ob eine wissenschaftliche Begleitun...

Zum zehnjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Philadelphia reiste eine Delegation mit mehr al

Die Frage bezieht sich auf die Deaktivierung des Berichts zur Philadelphiareise, anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Philadelphia. ...

Laut Medienberichten wurde ein Gefangener der JVA Frankfurt IV trotz schwerer Verletzungen statt ins Krankenhaus in die

In der Anfrage geht es um die Missachtung der Grundrechte von Inhaftierten in der JVA Frankfurt IV, die trotz schwerer Verletzungen in Isolationshaft statt ins Krankenhaus verbrach...

Unter der Federführung der Gesundheitsdezernentin und der Sicherheitsdezernentin hat der Frankfurter Magistrat ein Strat

Der Magistrat hat ein Strategiepapier für das Bahnhofsviertel bis zum Jahr 2040 erstellt und die Agentur URBANISTA mit der Begleitung und Dokumentation beauftragt. Der Antrag zielt...

Um gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen, ist vor Kurzem das Hessische Leerstandsgesetz in Kraft getreten. Kom

Die Stadt Frankfurt am Main plant die Ausarbeitung einer Satzung gemäß dem Hessischen Leerstandsgesetz, um spekulativen Wohnungsleerstand zu bekämpfen. Eine zügige Verabschiedung i...