Die Polizei kann bestimmte Orte als sogenannte "Kriminalitätsschwerpunkte" ausweisen. So eine Ausweisung öffnet Tür und

Die Polizei kann bestimmte Orte als sogenannte "Kriminalitätsschwerpunkte" ausweisen. So eine Ausweisung öffnet Tür und Tor für Racial Profiling und Marginalisierung der sich dort aufhaltenden Menschen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Orte in Frankfurt am Main sind und waren seit 2023 als " gefährliche Orte " eingestuft? Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt der Einstufung, Dauer und Grund für die Einstufung.

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:

"Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht keine Erfassung der von der Norm des § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG umfassten Örtlichkeiten vor. Eine Kontrolle nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG dient der Bekämpfung von Kriminalitätsbrennpunkten. Für diese Örtlichkeiten müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass dort die in § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG genannten Situationen erfahrungsgemäß gegeben sind. Die entsprechenden Erkenntnisse werden aus polizeilichen Beobachtungen, polizeilichen Ermittlungen, Mitteilungen anderer Behörden oder aus Anzeigen der Bevölkerung gewonnen. Bei diesen Örtlichkeiten handelt es sich beispielsweise um bekannte Treffpunkte von Kriminellen, um Örtlichkeiten der offenen Drogenszene oder um Bereiche, in denen verbotenes Glücksspiel stattfindet. Solche Orte können sich durch präventivpolizeiliche Maßnahmen verlagern oder in Abhängigkeit von Veranstaltungen, wie Messen oder Konzerten, zeitlich befristet entstehen. Bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse an diesen Örtlichkeiten sind anlassunabhängige Kontrollen zulässig. Ändert sich das Kriminalitätsgeschehen an diesen Orten, entfallen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG auch wieder."