Eine Gruppe von 50 Vertretern aus Stadtverwaltung, sozialen Einrichtungen und Zivilgesellschaft hat ein Strategiepapier

Eine Gruppe von 50 Vertretern aus Stadtverwaltung, sozialen Einrichtungen und Zivilgesellschaft hat ein Strategiepapier von 100 Seiten zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel bis 2040 vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie bewertetet der Magistrat den Inhalt des Strategiepapiers und in welcher Höhe sind der Stadt Frankfurt Kosten für dessen Erstellung entstanden?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Anwesende,

Herr Stadtverordneter Dr. Schulz!

Die beteiligten Dezernate bewerten die Inhalte des Strategiepapiers positiv. Es stellt neben den zahlreichen anderen Aktivitäten des Magistrats einen wichtigen Beitrag für die zukünftige und langfristig ausgerichtete Entwicklung des Bahnhofsviertels dar. Ebenso wird die umfassende und professionelle Begleitung und Moderation des Prozesses durch das Stadtentwicklungsbüro urbanista wertgeschätzt. Das Strategiepapier für die Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, der direkt die Bürger:innen vor Ort mit einbezog. Dieser bringt die Ideen und Sichtweisen der Menschen aus dem Viertel mit den Vorstellungen von Politik, Wirtschaft, den Sicherheitsbehörden und beteiligten Verwaltungsbereichen der Stadt zusammen. Die Stadt schätzt und fördert das Engagement der Bürger:innen und Akteur:innen im Viertel. In den umfassenden Dialogformaten sind insgesamt 35 Einzelmaßnahmen und Ideen zur Quartiersentwicklung entstanden. Es ist wichtig, dass alle Beiträge der Teilnehmenden von Beteiligungsprozessen sichtbar gemacht werden. Mit der Entscheidung für einen Beteiligungsprozess ist untrennbar die Bereitschaft verbunden, die eingebrachten Beiträge ernsthaft anzuhören, als Bestandteil des Prozesses zu akzeptieren und auch ernsthaft zu prüfen.

(Beifall)

Andernfalls führt das zu Enttäuschung und zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Eine transparente Nachverfolgung stärkt dagegen die Glaubwürdigkeit und auch die Beteiligungsmotivation für künftige Prozesse. Alle erarbeiteten Vorschläge werden nun in einem nächsten Schritt auf Umsetzbarkeit geprüft. Damit ist das Strategiepapier ein weiterer von vielen einzelnen Schritten zur Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels. Die in dem Papier skizzierten und beschriebenen Ideen sind gezielt in die Zukunft gerichtet. Sie schließen somit nahtlos an die vielen Maßnahmen an, die die Stadt bereits umsetzt. An der Realisation dieser kurz- und mittelfristigen Projekte ist maßgeblich das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel beteiligt. Es hat mit seiner Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Vielfaltsquartier Bahnhofsviertel zu einem Viertel entwickelt, in dem sich alle Menschen wohlfühlen sollen. Beispielhaft für dessen ämter- und dezernatsübergreifende Arbeit sollen folgende Projekte genannt werden: der interkulturelle Familientreff Famos, das Netzwerkquartier der Kulturen, die Vermittlung von Leerstandsimmobilien, die Gestaltung öffentlicher Räume, Angebote des Verfügungsfonds Bahnhofsviertel, Vor-Ort-Gespräche mit Hotels, Unternehmen, Gewerbeeigentümern und Bewohner:innen, Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls, Einrichtung öffentlicher Toiletten, Präsentationen und Führungen zur Infovermittlung, Unterstützung der Anwohner:inneninitiative, Schaffung von zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten, die Unterstützung von Akteur:innen im Viertel für Projektvorhaben, wie zum Beispiel das Erzählcafé für Senior:innen, Boxangebote für Jugendliche und ab 2026 ein aufsuchendes Angebot, nämlich Stadtteilflüster:innen im Bahnhofsviertel. Darüber hinaus wurde aktuell der Drogenkonsumraum in der Niddastraße erweitert, damit Menschen aus der offenen Drogenszene nicht mehr auf der Straße konsumieren müssen. Der neue Pflasterlaster der Johanniter bietet medizinische Hilfe und verstärkt die aufsuchende Straßenmedizin. Die Gesamtkosten für die Begleitung des Prozesses durch das Stadtteilentwicklungsbüro urbanista inklusive Dokumentation belaufen sich auf 258.198,01 Euro, die über einen Zeitraum von zwei Jahren entstanden sind.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen, zunächst vom Fragesteller Dr. Uwe Schulz und danach von Uli Baier.

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Wie steht denn der Magistrat zu dem Vorschlag eines Rauschmuseums?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Wie schon gesagt, es werden jetzt alle Vorschläge, die die Bürger:innen in diesem Prozess entwickelt haben, geprüft und auf ihre Machbarkeit untersucht.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Baier. Bitte schön!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Wie beurteilt der Magistrat die Auslassungen diverser Politiker und Medien zu dem Arbeitsmittelvorschlag Rauschmuseum mit Blick darauf, dass bereits weltweit berühmte Museen lehrreich Geschichte und Forschung zu Rauschmitteln zeigen? So in München das Bier- und Oktoberfestmuseum, das Schwäbische Schnapsmuseum im Steinhaus Bönnigheim, das House of Cannabis in New York und nicht zuletzt das House of Opium im Goldenen Dreieck. Alles berühmte Museen, alle mit vielen Besuchern und alle wunderbar anzuschauen und viel lehrreicher für alle nachfolgenden Museen.

(Beifall)

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ja, Herr Stadtverordneter Baier, es gibt Städte, die sich im Rahmen von Museen mit dem gesellschaftlichen Phänomen des Rausches und auch, ganz wichtig, mit der oft daraus folgenden Suchtproblematik auseinandersetzen und entsprechende Lernorte betreiben. Insofern wird auch dieser wie alle anderen Vorschläge, die gemacht wurden, ernsthaft geprüft.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3648

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Wenn ich mal nicht weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis."

(Zurufe)

Dieses Motto trifft auch auf das Gremium aus 50 Vertretern von Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zu, die in kostenintensiver Weise ein hundertseitiges Strategiepapier zum Bahnhofsviertel vorgelegt haben. Eine Frankfurter Tageszeitung kommentierte das Papier völlig zutreffend als "inhaltslose Sprechblasen" und "vage Ideen". Damit ist nicht nur der völlig neben der Sache liegende Vorschlag eines Rauschmuseums gemeint, der sich schon von selbst abqualifiziert und eher darauf hindeutet, dass das politisch-intellektuelle Potenzial in diesem Gremium teilweise wohl etwas überschaubar ist.

(Zurufe)

Nichts Substanzielles ist in diesem Papier zur Lösung der Probleme des Viertels zu lesen. Zu den Belangen von Wirtschaft und Gewerbe, zur Beseitigung der Drogenszene und des Drogenhandels, zu den Themen Sicherheit und Ordnung findet man wenig. Stattdessen erschöpft sich das überflüssige Papier in romantisierender Gesundbeterei und der Forderung nach einem Wochenmarkt, an dem kaum ein Markthändler Interesse hat.

Beim Bahnhofsviertel ist es notwendig, dass das wirtschaftliche Potenzial abgerufen wird. Das geschieht mit den gegenwärtigen Strukturen aus offener Drogenszene, Druckräumen, Billiggastronomie, Handyläden, Glücksspielstätten und Laufhäusern aber nicht. Eine solche Nutzung dieses Viertels bedeutet Perlen vor die Säue.

(Zurufe)

Das Potenzial des Bahnhofsviertels rufe ich mit attraktiven Geschäfts- und Büroräumen ab. Ich rufe es ab, indem ich dem Gewerbe und Einzelhandel Möglichkeiten biete. Dazu gehören auch Qualitätsgastronomie und kulturelle Einrichtungen sowie natürlich die Schaffung von Wohnraum in allen Segmenten - für den Studenten und den Azubi genauso wie für den Chefarzt.

(Beifall, Zurufe)

Was wir im Bahnhofsviertel brauchen, sind keine unnötigen Papiere, sondern eine Zeitenwende.

Ich danke Ihnen!

(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schäfer von der CDU hat jetzt das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die zum Teil katastrophalen Zustände im Bahnhofsviertel sind weit über die Frankfurter Stadtgrenzen bekannt und klar ist auch, so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht bleiben.

Aber die Frage, die sich stellt, ist, wie die Situation vor Ort verbessert werden kann, und da gibt es grundlegend unterschiedliche Auffassungen hier im Haus. Wir sind der festen Überzeugung, dass man den bisherigen Weg so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur, um die Situation im Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen.

(Beifall)

Wir als CDU haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht, im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Sozialpolitik und auch im Bereich der Gesundheitspolitik, aber die Koalition oder das, was davon noch übrig geblieben ist, war und ist nicht bereit, die nötigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Stattdessen hat der Magistrat jetzt ein Papier mit Ideen vorgelegt, die bis zum Jahr 2040 reichen sollen.

Meine Damen und Herren, an vielen Stellen bleibt dieses Papier sehr vage. Insbesondere bei den Bereichen der Sicherheit und Sauberkeit hat das Papier erhebliche Defizite. Mit Straßensperrungen, so wie Sie die jetzt planen, und einem Rauschmuseum werden Sie die Probleme vor Ort nicht lösen. Wir brauchen in Frankfurt kein Rauschmuseum, wir brauchen kein Drogenmuseum, wir brauchen endlich den politischen Willen, die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ein Rauschmuseum ist das völlig falsche politische Signal. Die offene Drogenszene und menschliches Elend dominieren dort weiterhin das Stadtbild. Ich denke, wir sollten die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, lieber nutzen, um den Menschen vor Ort zu helfen, und nicht, um ein Rauschmuseum zu eröffnen. Wir brauchen keine Ideen für das Jahr 2040, wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt. Die Menschen können nämlich nicht so lange warten. Wir brauchen endlich eine Strategie für das Bahnhofsviertel, die die Probleme angeht: Drogen, Kriminalität, mangelnde Sauberkeit. Darum muss sich die Politik kümmern und der Kreislauf aus Konsum und Kriminalität muss durchbrochen werden. Deshalb setzen wir uns als CDU entschieden für mehr medizinische Betreuung und eine wirksame Ausstiegsstrategie in der Drogenpolitik ein. Wir stehen für Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsviertel und unterstützen den konsequenten Kurs der Hessischen Landesregierung bei der Bekämpfung der Kriminalität. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Der Drogensumpf, der dort vorherrscht, muss endlich trockengelegt werden. Ich fordere die Stadtregierung auf, endlich auch ihren Beitrag dazu zu leisten.

(Beifall, Zurufe)

Ich weiß, Ihre Stärke sind die Zwischenrufe, das ist aber kein Zeichen von politischer Qualität. Von daher möchte ich zum Schluss wiederholen: So wie es jetzt im Bahnhofsviertel ist, kann und darf es nicht bleiben. Wir brauchen dort dringend einen Politikwechsel. In diesem Sinne herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Beatrix Baumann von den GRÜNEN hat als Nächste das Wort. Bitte!

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uwe Schulz ist so unterirdisch, das kann man ja gar nicht kommentieren. Von der CDU gibt es nichts Neues. Sie können dem hessischen Innenminister sagen, dass er seine Aufgaben erledigen soll, damit der Drogenhandel in Frankfurt tatsächlich beendet wird und nicht mehr so viele Drogen hier hinkommen.

(Beifall)

Aber das ist ja gar nicht das Thema, um das es eigentlich geht. Der hessische Innenminister hat sich zu Wort gemeldet, die Tageszeitungen haben berichtet und Frankfurt hat es neulich sogar in die Tagesschau geschafft. Der Oberbürgermeister wird in der Presse zitiert mit den Worten "Das wird es mit mir nicht geben", hebt aber hervor - vielen Dank dafür -, "dass es sich um Ideen handelt und nicht um Beschlüsse". Was ist passiert? Nun, der Magistrat will das Bahnhofsviertel zu einem Viertel für alle mit besserer Aufenthaltsqualität entwickeln. Die Dezernate haben schon viel auf den Weg gebracht, aller Unkerei der CDU widersprochen und all dem, worüber hier auch schon oft diskutiert wurde. Die Herausforderungen sind aber außerordentlich groß, und weil nachhaltiger Wandel nur gemeinsam mit den Akteur:innen vor Ort gestaltet werden kann, wurde ein offener Beteiligungsprozess unter dem Titel "Strategie Bahnhofsviertel 2024 bis 2040" durchgeführt. Das macht übrigens die Stadt Hamburg gerade zu drei verschiedenen Themenbereichen, mit denen sich die Stadt in der Stadtentwicklung rumschlägt. 45 Vertreterinnen aller möglichen Bereiche und der Zivilgesellschaft haben über die Zukunft des Bahnhofsviertels diskutiert und gemeinsam Ideen entwickelt. Das Ergebnis ist "ein Kompass für die zukünftige Entwicklung", so steht es in der Dokumentation. Ein Kompass mit gemeinsam formulierten Grundsätzen, übrigens sehr interessant, daraus abgeleiteten Entwicklungszielen und mit Projektvorschlägen - 35 an der Zahl, das hat Elke Voitl vorhin gesagt. Alles wurde im Strategiepapier dokumentiert, vom Magistrat verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Einer dieser Projektvorschläge ist die Errichtung eines Rauschmuseums auf dem Karlsplatz. Diesem einen Projektvorschlag gilt die ganze Aufregung, die in den letzten Wochen durchgerauscht ist. Ich will diesen Projektvorschlag heute nicht diskutieren und auch nicht öffentlich bewerten. Wenn überhaupt, würde ich das im Dialog mit den Menschen tun, die am Beteiligungsprozess mitgewirkt haben. Denn darum geht es eigentlich. Es geht um Bürgerbeteiligung und um Bürgerinnenbeteiligung natürlich auch.

(Beifall)

Ich möchte nicht wissen, wie die 45 engagierten Menschen, die viel Herz und Hirn in den Prozess gesteckt haben, die öffentliche Hervorhebung nur dieses einen Projektvorschlages und seine Skandalisierung erlebt haben. Lassen Sie mich eines klarstellen: Das Strategiepapier ist die Dokumentation eines offenen Beteiligungsprozesses. Eine Zensur kommt überhaupt nicht infrage.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE:

(fortfahrend)

Die entwickelten Inhalte werden jetzt den Weg der demokratischen Entscheidungsfindung durchlaufen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Letzte hat Frau Stadträtin Voitl das Wort. Bitte schön!

Stadträtin Elke Voitl:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Stadt Frankfurt erfragt bei ganz vielen Prozessen die Haltung von Bürgerinnen und Bürgern, und das ist wichtig. Das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie. Es gibt Beteiligungsprozesse, da können Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen mit ihren Ideen, mit ihren Haltungen, mit ihren Positionen, auch mit ihren Vorstellungen, und übrigens, wenn wir über die Gestaltung unserer Stadt reden, sind genau diese Prozesse Standard. Da kann Kollege Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger Ihnen ganz viele aufzählen, bei denen das genau so passiert. Wir tun das nicht nur im Großen; selbst wenn es um die Gestaltung eines einzelnen Hauses geht, respektiere ich die Meinung der Bürger:innen. Jetzt gibt es auch einen solchen Prozess für die Gestaltung und für die Weiterentwicklung im Bahnhofsviertel. Der ist tatsächlich noch viel umfangreicher angelegt, weil er eben in der Bedeutung und in der Auswirkung für uns sehr wichtig ist.

Was haben wir denn gemacht? Wir haben über Monate hinweg Workshops angeboten, in denen sich Menschen aus dem Viertel eingebracht haben. Das waren Bürger:innen, das waren Gewerbetreibende und das waren Stakeholder im Viertel. Das haben diese Menschen in ihrer Freizeit gemacht und wirklich mit großem Engagement. Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Verwaltung, aus der Wirtschaft, aus der Politik, auch aus der Kultur, aus der Sozialarbeit und übrigens auch aus den Sicherheitsbehörden, die waren nämlich auch dabei, haben sie gemeinsam Grundlagen entwickelt und auch Entscheidungen getroffen für Vorschläge. Da sind ganz viele gute Ideen dabei und vielleicht auch weniger gute.

Unsere Aufgabe ist es jetzt doch zu prüfen, was davon sinnvoll ist, was überhaupt umsetzbar ist, was realisierbar ist und was zielführend ist. Genau diese Aufgabe hat der Magistrat jetzt. Ich werde mich genau dieser Aufgabe auch stellen und ich gehe davon aus, dass meine Amtskolleg:innen ihre Aufgabe genauso ernst nehmen werden, wie ich das tue. Es ist nicht unsere Aufgabe, im Vorfeld diese Vorschläge, die die Bürger:innen gemacht haben, zu bewerten oder ohne Prüfung einfach wegzuzensieren. Es ist jetzt unsere Aufgabe, uns ganz ernsthaft mit den Ideen der Bürger:innen auseinanderzusetzen. Ich habe hier nicht den Eindruck, dass alle, die sich in den letzten Tagen und auch hier heute Abend sehr pointiert geäußert haben, wirklich diesen Bericht gelesen und sich damit auseinandergesetzt haben. Ich muss leider auch davon ausgehen, dass Wiesbaden den Bericht offensichtlich auch nicht so genau gelesen hat.

(Beifall)

Wenn wir so vorgehen, dann können wir uns Bürgerbeteiligung in Zukunft auch sparen.

(Beifall)

Wer sich nach dem Abschluss dieses Beteiligungsprozesses hinstellt, ohne eben genau diese geäußerten Vorstellungen und Ideen vertieft zu betrachten, und sie als naiv, als sozialromantisch bezeichnet, nimmt die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Sie sind jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen, Herr Dr. Schulz, Sie haben den Bürger:innen, die sich da beteiligt haben, mangelnden Intellekt unterstellt. Unfassbar, wirklich!

(Beifall)

Sie beleidigen die Menschen, die sich beteiligt haben. Sie beleidigen die Menschen, die ihre Freizeit, ihr Engagement und ihre Expertise, ihr Wissen mit eingebracht haben. Sie haben diese Menschen eben auf offener Bühne beleidigt.

(Beifall)

Wer so was macht, der zeigt entweder, dass er sich mit Beteiligungsprozessen überhaupt nicht auskennt oder er zeigt, wie ernst oder wie wenig ernst ihm die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ist.

(Beifall)

Wer sich aus so einem Bericht einzelne Ideen rausgreift und sie als Mittel zum Zweck in einer ganz anderen Auseinandersetzung macht, der vergeht sich an der Demokratie. So etwas macht man nicht!

(Beifall)

Das ist beides nicht meine Vorstellung von Politik, weil ich die Ideen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. Ich wertschätze genau das Engagement, das wirklich viele in diesen Prozess eingebracht haben. Ich bin mir sicher, dass in diesem Strategiepapier ganz viele gute Ideen stecken, die wir nach einer sorgsamen Überprüfung auch umsetzen werden. Die Ideen werden dann die zahlreichen Projekte ganz sinnvoll ergänzen, die im Bahnhofsviertel auch schon auf den Weg gebracht sind. Da waren ganz viele wegweisende Schritte dabei und auch viele kleine, aber es sind eben viele, viele Schritte, die dieses Bahnhofsviertel dann auch voranbringen. Anstatt Bürger:innen dieser Stadt, Frankfurter Bürger:innen, für ihre Ideen zu kritisieren, sollte sich manch ein Kollege hier und auch in Wiesbaden lieber mal auf die eigene Arbeit konzentrieren und endlich die Drogenkartelle im Bahnhofsviertel in unserer Stadt zerschlagen und nicht nur ankündigen und verunglimpfen.

Danke!

(Beifall)